Volltextveröffentlichungen (4)

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  Verfahrenswert für Folgesache Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

• rechtsportal.de

  Berechnung des Verfahrenswerts für die Folgesache Versorgungsausgleich bei Behandlung mehrerer Anrechte

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfahrenswert für Folgesache Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

Papierfundstellen

• FamRZ 2022, 1129

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OLG München, 25.04.2012 - 30 WF 562/12

  Versorgungsausgleichssache: Bestimmung und Herabsetzung des Verfahrenswertes

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.03.2022 - 6 WF 37/22

  Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte überdies dem mit der Neuregelung des Versorgungsausgleichs durch das Versorgungsausgleichsgesetz einhergehenden erhöhten Arbeitsaufwand Rechnung getragen werden, der eine umfassende und sorgfältige Prüfung der Einzelanrechte durch die Verfahrensbevollmächtigten und das Gericht verlangt (OLG Naumburg FamRZ 2014, BeckRS 2013, 14418; OLG München FamRZ 2012, 1973).

  In vorliegendem Fall kommt eine Billigkeitskorrektur nach beiden Auffassungen und unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich bei § 50 Abs. 3 FamGKG um eine Ausnahmevorschrift handelt, von der nur einschränkend Gebrauch gemacht werden sollte (OLG Hamm NJW Spezial 2012, 294; OLG Naumburg FamRZ 2014, 1809; OLG München FamRZ 2012, 1973; KG BeckRS 2013, 12560; Borth FamRZ 2009, 562), nicht in Betracht.

• OLG Celle, 25.05.2010 - 10 WF 347/09

  Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei negativer Feststellungsentscheidung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.03.2022 - 6 WF 37/22

  FamRZ 2011, 1813; OLG Celle FamRZ 2010, 2103).

  Die überwiegende Auffassung sieht in einem solchen Fall hingegen keine Veranlassung für eine Heranziehung des Mindestwerts oder eine Absenkung nach § 50 Abs. 3 FamGKG (OLG Stuttgart FamRZ 2019, 2025; OLG Brandenburg BeckRS 141524; OLG Celle FamRZ 2010, 2103).

• OLG Stuttgart, 23.05.2019 - 11 WF 79/19

  Scheidungsverbund: Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs in einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.03.2022 - 6 WF 37/22

  Schließen die beteiligten Ehegatten die Durchführung des Versorgungsausgleichs in einer gerichtlichen oder notariellen Vereinbarung (teilweise) aus, ist das Familiengericht zu einer Wirksamkeitsprüfung nach § 8 VersAusglG verpflichtet, so dass eine Wertfestsetzung nach § 50 FamGKG zu erfolgen hat (vgl. OLG Frankfurt a. M. FamRZ 2016, 165; OLG Stuttgart FamRZ 2019, 2025; OLG Koblenz FamRZ 2014, 1809; OLG Oldenburg FamRZ 2014, 1804; OLG München.

  Die überwiegende Auffassung sieht in einem solchen Fall hingegen keine Veranlassung für eine Heranziehung des Mindestwerts oder eine Absenkung nach § 50 Abs. 3 FamGKG (OLG Stuttgart FamRZ 2019, 2025; OLG Brandenburg BeckRS 141524; OLG Celle FamRZ 2010, 2103).

 
• KG, 24.10.2012 - 25 UF 50/12

  Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen wegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.03.2022 - 6 WF 37/22

  In vorliegendem Fall kommt eine Billigkeitskorrektur nach beiden Auffassungen und unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich bei § 50 Abs. 3 FamGKG um eine Ausnahmevorschrift handelt, von der nur einschränkend Gebrauch gemacht werden sollte (OLG Hamm NJW Spezial 2012, 294; OLG Naumburg FamRZ 2014, 1809; OLG München FamRZ 2012, 1973; KG BeckRS 2013, 12560; Borth FamRZ 2009, 562), nicht in Betracht.
• OLG Nürnberg, 26.03.2020 - 8 W 916/20

  Streitwert einer auf den Fortbestand der Berufsunfähigkeitsversicherung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.03.2022 - 6 WF 37/22

  Denn es ist davon auszugehen, dass im Zweifel ein zulässiges Rechtsmittel eingelegt werden soll (OLG Zweibrücken BeckRS 2020, 5350; OLG Nürnberg BeckRS 2020, 6566 zu § 68 GKG).
• KG, 15.05.2012 - 17 WF 125/12

  Versorgungsausgleichsverfahren: Festsetzung des Verfahrenswertes bei einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.03.2022 - 6 WF 37/22

  Nach einer Auffassung kann der Verfahrenswert nach § 50 Abs. 3 FamGKG herabzusetzen sein, soweit die Prüfung der Feststellung, dass ein Versorgungsausgleich aufgrund einer nach §§ 6, 8 VersAusglG bindenden Vereinbarung der Ehegatten nicht stattfindet, keinen besonderen Aufwand erfordert (KG FamRZ 2013, 149; OLG Koblenz, FamRZ 2014, 1809).
• OLG Naumburg, 19.06.2013 - 3 WF 139/13

  Verfahrenswert im Verfahren vor den Familiengerichten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.03.2022 - 6 WF 37/22

  Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte überdies dem mit der Neuregelung des Versorgungsausgleichs durch das Versorgungsausgleichsgesetz einhergehenden erhöhten Arbeitsaufwand Rechnung getragen werden, der eine umfassende und sorgfältige Prüfung der Einzelanrechte durch die Verfahrensbevollmächtigten und das Gericht verlangt (OLG Naumburg FamRZ 2014, BeckRS 2013, 14418; OLG München FamRZ 2012, 1973).
• OLG Zweibrücken, 27.01.2020 - 5 W 36/19

  Streitwertfestsetzung: Feststellung eines drohenden Pachtausfallschadens

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.03.2022 - 6 WF 37/22

  Denn es ist davon auszugehen, dass im Zweifel ein zulässiges Rechtsmittel eingelegt werden soll (OLG Zweibrücken BeckRS 2020, 5350; OLG Nürnberg BeckRS 2020, 6566 zu § 68 GKG).

• OLG Brandenburg, 28.09.2023 - 13 UF 123/22
  Insbesondere sind auch solche Anrechte grundsätzlich bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen, die im Rahmen einer Vereinbarung der Ehegatten vom Versorgungsausgleich ausgenommen worden sind (OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2022, 3723 Rn. 11).