Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der Konzession

• rewis.io

  Online-Glückspiel: Verpflichtung des Anbieters zur Rückzahlung von Einsätzen bei Fehlder der Konzession.

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätze

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 4 GlüStV
  Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der Konzession

• rechtsportal.de

  § 4 GlüStV
  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters

Kurzfassungen/Presse (11)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Glücksspiele - Maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschutz: Rückzahlung bei Verlusten in Online-Casinos

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kunden von Online Casinos können verlorene Einsätze zurückfordern

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geld im Online-Casino verspielt? Verbrauchern Tür zur Rückzahlung geöffnet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückzahlung von fast 12.000 Euro bei illegalem Glücksspiel bestätigt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Glücksspielrecht: Erfolgreiche Rückforderung von Spielverlusten bei Online-Casinos und Zahlungsdienstleistern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Online-Glücksspiel: Spieler erhält 77.000 EUR zurück!

• juve.de (Kurzinformation)

  Internetwettanbieter muss Verluste eines Spielers zurückzahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verluste beim Online-Glücksspiel: Rückzahlungsanspruch!

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen - Anspruch auf Rückzahlung wegen Nichtigkeit des Vertrags

Sonstiges (2)

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Geld zurück bei Online-Casinos: Auf Verjährungsfristen achten!

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Wunderino, Tipico, Bwin und Co.: Von welchen Online-Casinos kann ich verlorenes Geld zurückfordern?

Verfahrensgang

• LG Gießen, 25.02.2021 - 4 O 84/20
• OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 1280

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (38)

• OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

  Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  v. 20.12.2011 - VI ZR 14/11 -, WM 2012, 852; jeweils zu auf §§ 823 Abs. 2 BGB, 32 KWG gestützten Klagen; wie hier: OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.2021 - 12 W 13/21 -, ZfWG 2022, 91; vgl. auch OLG Koblenz, Urt. v. 08.10.2020 - 6 U 1582/19 -, IHR 2021, 76; Zöller-Geimer, ZPO, 34.Aufl., Art. 17 EuGVVO Rn.17).

  Auch der BGH geht in einer aktuellen Entscheidung unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung des BVerwG von der fortbestehenden Unionsrechtskonformität der Regelungen in § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012 aus (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 22.07.2021 - I ZR 194/20 -, Rn.45, GRUR 2021, 1534), ebenso - soweit ersichtlich - einhellig die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung (…eingehend KG Berlin, Urt. v. 06.10.2020 - 5 U 72/19 -, Anlage K6, Bl.147ff.d.A.; auch OLG München, Beschl. v. 22.11.2021 - 5 U 5491/21 -, Anlage BE19, Anlagenband II; OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.2021 - 12 W 13/21 -, ZfWG 2022, 91); dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an.

  Es war Sache der als Bereicherungsschuldnerin in Anspruch genommenen Beklagten, die Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung darzulegen und ggf. zu beweisen, mithin auch, dass dem Kläger ein im o.g. Sinne bewusster Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 817 S.2 BGB zur Last fällt (vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 03.12.2021 - 8 W 20/21 -, Anlage BE21, Anlagenband II; OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.2021 - 12 W 13/21, ZfWG 2022, 91; Münchener Kommentar [Schwab], BGB, 8.Aufl., § 817 Rn.89 m.w.N.).

  Angesichts des eigenen gesetzwidrigen Handelns ist die Beklagte schon nicht - jedenfalls nicht im Verhältnis zu ihrem Kunden - vorrangig schutzwürdig (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.2021 - 12 W 13/21, ZfWG 2022, 91), zumal sie selbst den Weg zur Teilnahme an dem Online-Glücksspiel eröffnet hat, der Kläger sich den Zugang nicht etwa erschlichen hat und im Übrigen auch bereit ist, sich die Gewinne anrechnen zu lassen (vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 03.12.2021 - 8 W 20/21 -, Anlage BE21, Anlagenband II).

• BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11

  Pharmazeutische Beratung über Call-Center

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Das vom Landgericht für die gegenteilige Ansicht zitierte Urteil des BGH vom 19.07.2012 - I ZR 40/11 - betreffe eine Sonderkonstellation des deutschen Apothekenrechts und sei nicht einschlägig.

  Dementsprechend sind die §§ 305ff. BGB auf Verbraucherverträge, die Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland geschlossen haben, anwendbar (BGH, Urt. v. 19.07.2012 - I ZR 40/11 -, WRP 2013, 479).

  Die Rechtswahlklausel in den AGB der Beklagten benachteiligt den Kläger als Verbraucher aber unangemessen, weil sie intransparent ist, nachdem aus ihr gerade nicht klar und verständlich hervorgeht, welche Rechtsvorschriften tatsächlich Anwendung finden, und sie den Eindruck vermittelt, es sei lediglich maltesisches Recht anzuwenden; insbesondere fehlt ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Kläger als Verbraucher nach Art. 6 Abs. 2 S.2 Rom I-VO durch die Rechtswahl nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts verlieren kann (…vgl. EuGH, Urt. v. 28.07.2016 - C-191/15 -, NJW 2016, 2727; BGH, Urt. v. 19.07.2012 - I ZR 40/11 -, WRP 2013, 479).

• OLG München, 22.11.2021 - 5 U 5491/21

  Hinweisbeschluss

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Auch der BGH geht in einer aktuellen Entscheidung unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung des BVerwG von der fortbestehenden Unionsrechtskonformität der Regelungen in § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012 aus (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 22.07.2021 - I ZR 194/20 -, Rn.45, GRUR 2021, 1534), ebenso - soweit ersichtlich - einhellig die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung (…eingehend KG Berlin, Urt. v. 06.10.2020 - 5 U 72/19 -, Anlage K6, Bl.147ff.d.A.; auch OLG München, Beschl. v. 22.11.2021 - 5 U 5491/21 -, Anlage BE19, Anlagenband II; OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.2021 - 12 W 13/21 -, ZfWG 2022, 91); dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an.

  Vielmehr ist die Kenntnis gerade des Verbotsgesetzes festzustellen, soweit dieses nicht als allgemein bekannt angesehen werden darf (Münchener Kommentar [Schwab], BGB, 8.Aufl., § 817 Rn.87 m.w.N.; ähnlich: OLG München, Beschl. v. 22.11.2021 - 5 U 5491/21, Anlage BE19, Anlagenband II).

 
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Auch der BGH geht in einer aktuellen Entscheidung unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung des BVerwG von der fortbestehenden Unionsrechtskonformität der Regelungen in § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012 aus (vgl. etwa BGH, Urt. v. 22.07.2021 - I ZR 194/20 -, Rn.45, GRUR 2021, 1534), ebenso - soweit ersichtlich - einhellig die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung (…eingehend KG Berlin, Urt. v. 06.10.2020 - 5 U 72/19 -, Anlage K6, Bl.147ff.d.A.; auch OLG München, Beschl. v. 22.11.2021 - 5 U 5491/21 -, Anlage BE19, Anlagenband II; OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.2021 - 12 W 13/21 -, ZfWG 2022, 91); dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an.

  Abgesehen davon, dass etwa durch die Absprache der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder mit Umlaufbeschluss vom 08.09.2020 die unerlaubten Online-Angebote von Casino- und Automatenspielen schon nicht im Wege eines Verwaltungsakts legalisiert worden sind und - ganz generell - die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche unabhängig von der verwaltungsbehördlichen Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten stattfindet (BGH, Urt.v. 22.07.2021 - I ZR 194/20 -, GRUR 2021, 1534), wäre eine innere Rechtfertigung für ein rückwirkendes Erlöschen einzelner, (hier bereits jahrelang) bestehender zivilrechtlicher Ansprüche infolge von Verwaltungshandeln nicht erkennbar.

• BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14

  Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Dagegen ist der Empfänger regelmäßig noch bereichert, soweit er durch die Weggabe des Empfangenen notwendige Ausgaben aus eigenem Vermögen erspart oder eigene Schulden getilgt hat und soweit die rechtsgrundlos erhaltene Leistung für die Bezahlung von Verbindlichkeiten ursächlich war (BGH, Urt. v. 27.10.2016 - IX ZR 160/14 -, NJW-RR 2017, 111).

  Die Partei, die sich auf Entreicherung beruft, muss dabei die konkreten Ausgaben, die ohne die empfangene Leistung unterblieben wären, im Einzelnen darlegen (BGH, Urt. v. 27.10.2016 - IX ZR 160/14 -, NJW-RR 2017, 111).

• BGH, 02.12.2021 - IX ZR 111/20

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters: Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Dem Bereicherungsanspruch steht auch § 817 S.2 BGB jedenfalls vorliegend nicht entgegen, der die Rückforderung einer Leistung nicht nur in den Fällen des § 817 S.1 BGB, sondern in allen Fällen einer Leistungskondiktion ausschließt; die Bestimmung verkörpert den Grundsatz, dass bei der Rückabwicklung Rechtsschutz nicht in Anspruch nehmen kann, wer sich selbst durch gesetz- oder sittenwidriges Handeln außerhalb der Rechtsordnung stellt (BGH, Urt. v. 02.12.2021 - IX ZR 111/20 -, ZInsO 2022, 309 m.w.N.).

  § 817 S.2 BGB setzt voraus, dass der Leistende vorsätzlich, also bewusst verbotswidrig oder sittenwidrig gehandelt hat; dem steht es gleich, wenn er sich der Einsicht in das Verbotswidrige oder Sittenwidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (BGH, Urt. v. 02.12.2021 - IX ZR 111/20 -, ZInsO 2022, 309;… Urt. v. 10.10.2012 - 2 StR 591/11 -, NJW 2013, 401;… Urt. v. 23.02.2005 - VIII ZR 129/04 -, NJW 2005, 1490).

• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Vielmehr ist die internationale Zuständigkeit der angerufenen Gerichte in jeder Lage von Amts wegen zu prüfen (vgl. etwa BGH, Versäumnisurt. v. 20.12.2011 - VI ZR 14/11 -, WM 2012, 852); vorliegend ist sie begründet.

  v. 20.12.2011 - VI ZR 14/11 -, WM 2012, 852; jeweils zu auf §§ 823 Abs. 2 BGB, 32 KWG gestützten Klagen; wie hier: OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.2021 - 12 W 13/21 -, ZfWG 2022, 91; vgl. auch OLG Koblenz, Urt. v. 08.10.2020 - 6 U 1582/19 -, IHR 2021, 76; Zöller-Geimer, ZPO, 34.Aufl., Art. 17 EuGVVO Rn.17).

• KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Laut dem KG Berlin (Urt. v. 06.10.2020 - 5 U 72/19) stehe dem auch weder der Evaluationsbericht des Glücksspielstaatsvertrages des Landes Hessen aus 2017 entgegen, noch ergebe sich Abweichendes aus dem Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages 2021.

  Auch der BGH geht in einer aktuellen Entscheidung unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung des BVerwG von der fortbestehenden Unionsrechtskonformität der Regelungen in § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012 aus (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 22.07.2021 - I ZR 194/20 -, Rn.45, GRUR 2021, 1534), ebenso - soweit ersichtlich - einhellig die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung (eingehend KG Berlin, Urt. v. 06.10.2020 - 5 U 72/19 -, Anlage K6, Bl.147ff.d.A.; auch OLG München, Beschl. v. 22.11.2021 - 5 U 5491/21 -, Anlage BE19, Anlagenband II; OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.2021 - 12 W 13/21 -, ZfWG 2022, 91); dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an.

• EuGH, 28.07.2016 - C-191/15

  Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Der Verwender der Rechtswahlklausel müsse den Verbraucher darauf hinweisen, dass über Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO der Verbraucher nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften seines Heimatstaates verlieren könne (EuGH, Urt. v. 28.07.2016 - C-191/15 -, NJW 2016, 272).

  Die Rechtswahlklausel in den AGB der Beklagten benachteiligt den Kläger als Verbraucher aber unangemessen, weil sie intransparent ist, nachdem aus ihr gerade nicht klar und verständlich hervorgeht, welche Rechtsvorschriften tatsächlich Anwendung finden, und sie den Eindruck vermittelt, es sei lediglich maltesisches Recht anzuwenden; insbesondere fehlt ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Kläger als Verbraucher nach Art. 6 Abs. 2 S.2 Rom I-VO durch die Rechtswahl nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts verlieren kann (vgl. EuGH, Urt. v. 28.07.2016 - C-191/15 -, NJW 2016, 2727;… BGH, Urt. v. 19.07.2012 - I ZR 40/11 -, WRP 2013, 479).

• BGH, 22.07.2021 - I ZR 199/20

  Unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor, …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Auch eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. BGH, Beschl. v. 22.07.2021 - I ZR 199/20 -).
• OLG Frankfurt, 26.04.2021 - 23 U 94/20

  Kein Anspruch gegen Bank wegen Ausführung von Zahlungsaufträgen an nicht …
• BGH, 02.12.1982 - III ZR 90/81

  Nichtigkeit eines Darlehensvertrages - Umfang der Bereicherung bei Nichtigkeit …
• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• EuGH, 18.01.2022 - C-261/20

  HOAI-Mindestsätze: Schlägt EU-Rechtswidrigkeit auf die Verträge durch?
• BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10

  Dentallaborleistungen
• BGH, 02.06.2015 - XI ZR 327/14

  Girogeschäft: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach versehentlicher …
• BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der …
• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
• BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96

  Gewinnspiele nach dem "Schneeballsystem" sind sittenwidrig
• BGH, 04.07.2019 - III ZR 202/18

  Hauptvorbringen als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich …
• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …
• BGH, 10.02.1999 - VIII ZR 314/97

  Darlegungs- und Beweislast bei Anwendung der Saldotheorie
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
• BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 129/04

  Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts
• BGH, 10.10.2012 - 2 StR 591/11

  Untreue (Teilnichtigkeit; Vermögensbetreuungspflicht; Pflichtverletzung: …
• OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1582/19

  Kaufvertrag über Bäume in Brasilien: Eigentumserwerb durch einen Käufer
• BVerwG, 07.11.2018 - 8 B 29.18

  Dienstleistungsfreiheit; Glücksspielstaatsvertrag; Konzession; Sportwetten; …
• BFH, 29.07.2015 - X R 11/13

  Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der …
• BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
• EuGH, 10.12.2020 - C-774/19

  Personal Exchange International
• OLG Köln, 10.05.2019 - 6 U 196/18

  Unterlassungsanspruch nach der GlüStV
• BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09

  Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• LG Gießen, 25.02.2021 - 4 O 84/20

  Online-Glücksspiel, erfolgreiche Klage auf Rückerstattung von verlorenen …
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11

  Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

• OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  Rückforderung gegen Veranstalter unerlaubten Online-Glücksspiels; …

  Die verfolgten bereicherungsrechtlichen und deliktischen Ansprüche unterfallen dem o.?g. Verbrauchergerichtsstand, weil dieser auch nichtvertragliche Anspruchsgrundlagen erfasst, soweit sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (vgl. BGHZ 187, 156 = NJW 2011, 532; BGH NZI 2012, 572 = WM 2012, 852 ; jew. zu auf § 823 Abs. 2 BGB , § 32 KWG gestützten Klagen; wie hier: OLG Hamm ZfWG 2022, 91 = BeckRS 2021, 37639; vgl. auch OLG Koblenz IHR 2021, 76 = BeckRS 2020, 28048; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2022, 1280, 1281 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ).

  Insbesondere fehlt ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Kläger als Verbraucher nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO durch die Rechtswahl nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts verlieren kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 28.07.2016, C-191/15, Celex-Nr. 62015CJ0191, juris, Rn. 71; BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 40/11 , juris, Rn.32; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2022, 1280, 1281 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ).

  Mithin kann es auf eine etwaige spätere Legalisierung des Angebots der Beklagten von vornherein nicht ankommen, da damit keine rückwirkende Heilung des einzelnen, in der Vergangenheit abgeschlossenen Vertrags mit einem Spieler verbunden ist (OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1281 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ; Beschluss vom 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 12 = Anlage K II 2).

  v. 22. November 2021 - 5 U 5491/21, BeckRS 2021, 55957; OLG Hamm ZfWG 2022, 91; OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1282 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ).

  Auch wenn es nach dem soeben Gesagten ohnehin nicht durchgreifend sein kann, liegt auch keine irgendwie maßgebliche Duldung der von der Beklagten im Internet angebotenen Casino-Spiele durch die Formulierung eines von der Aufsichtsbehörde in einem früheren Konzessionsverfahren einer anderen Anbieterin verwendeten Formblatts vor (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2022, 1280, 1282 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ).

  Vielmehr ist die Kenntnis gerade des Verbotsgesetzes festzustellen, soweit dieses nicht als allgemein bekannt angesehen werden darf (OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1282 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ;… Schwab, in: MüKo, BGB, 8. Aufl., § 817 Rn. 87 m.w.N.), wobei es genügt, wenn sich der Leistende der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit leichtfertig verschließt (BGH NJW 1989, 3217, 3218 [BGH 15.06.1989 - III ZR 9/88] ; 1993, 2108, 2109 [BGH 15.06.1993 - XI ZR 172/92] ;… strenger: OLG München 22. November 2021 - 5 U 5491/21, BeckRS 2021, 55957, Rn. 1).

  Eine nur fahrlässige Unkenntnis reicht hingegen nicht (…vgl. Schwab, in: MüKo, BGB, 8. Aufl., § 817 Rn. 88; so wohl auch: OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1283 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ).

  Es war Sache der als Bereicherungsschuldnerin in Anspruch genommenen Beklagten, die Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, mithin auch, dass dem Kläger ein im o.?g. Sinne bewusster Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 817 Satz 2 BGB zur Last fällt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1282 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 19 = Anlage K II 2;… vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 3. Dezember 2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956, Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 12. November 2021 - 12 W 13/21 = BeckRS 2021, 37639, Rn. 19;… Schwab, aaO, Rn. 89 m.w.N.).

  Hinzu kommt, dass die in einem zur EU zählenden Staat ansässige Beklagte über eine örtliche Lizenz verfügte und sich mit ihrem deutschsprachigen Angebot an die potenziellen Kunden wandte, so dass sich auch deswegen das Fehlen einer notwendigen Lizenz in Deutschland nicht per se aufdrängen musste (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1283 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 20 = Anlage K II 2;… vgl. LG Waldshut-Tiengen, Urteil v. 21. September 2021 - 2 O 296/20, aaO, Rn. 56).

  Hinzu kommt, dass der Umstand, dass die Beklagte dem Kläger in der Folge nach ordnungsgemäßer Registrierung offenbar tatsächlich den begehrten Zugang zu dem Online-Spiel gewährte, geeignet war, etwaige Bedenken des Klägers gegen die Rechtmäßigkeit seines Spiels zu zerstreuen (vgl. dazu insgesamt: OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1283 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 20 f. = Anlage K II 2).

• OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

  Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war im fraglichen Zeitraum wirksam und auch materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellte sie keine inkohärente Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gem. Art. 56 AEUV dar (vgl. hierzu ausführlich BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09; BGH, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20, juris; OLG O., Urteil vom 10.05.2019 - 6 U 196/18, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris).

  Hieraus lässt sich weder eine allgemeine Bekanntheit, noch eine konkrete Kenntnis des Klägers ableiten (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt a. M., Hinweisbeschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris).

  Auch wenn die Werbung für Online-Glücksspiele einen textlich dargestellten und/oder schnell gesprochenen Hinweis darauf zu enthalten pflegt, dass sich das Angebot nur an Spieler in Schleswig-Holstein richte, lässt sich daraus keine allgemeine Bekanntheit des generellen Verbots von Online-Glücksspielen außerhalb dieses Bundeslandes in Deutschland herleiten (vgl. hierzu OLG Frankfurt a. M., Hinweisbeschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris).

  Darüber hinaus scheitert der Einwand auch an der bestehenden Kenntnis der Beklagten vom Fehlen des Rechtsgrundes, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB (vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris).

• OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22

  Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze Angebot der Teilnahme an …

  Ebenso beurteilen es auch das Kammergericht Berlin (…vgl. das ausführlich begründete Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19 -, Rn. 41 ff., juris), das Oberlandesgericht Koblenz (…Urteil vom 03.07.2019 - 9 U 1359/18 -, Rn. 80, juris), das Oberlandesgericht Dresden (nicht veröffentlichte Urteile vom 12.11.2019 - 14 U 799/19 und 14 U 800/19) sowie das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 8.4.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 48 f., juris), auf die der Senat ebenfalls Bezug nimmt.

  Die Beklagte kann sich daher gegenüber dem Kläger nicht darauf berufen, die zuständige Verwaltungsbehörde sei gegen den von ihr begangenen Gesetzesverstoß nicht vorgegangen, sondern habe ihn geduldet (BGH…, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20 -, Rn. 53, juris;… KG Berlin Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19, Rn. 53, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 49, juris).

  Ist der Spiel- oder Wettvertrag - wie hier - nach §§ 134, 138 BGB oder aus einem anderen Grund unwirksam, beurteilt sich die Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen nach §§ 812, 814, 817 BGB (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 58, juris).

  Dem steht es gleich, wenn er sich der Einsicht in das Verbotswidrige oder Sittenwidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (BGH, Urteil vom 02.12.2021 - IX ZR 111/20 -, juris; Urteil vom 10.10.2012 - 2 StR 591/11 -, juris; Urteil vom 23.02.2005 - VIII ZR 129/04 -, juris), denn wer von den Folgen seines Tuns oder vor dessen Bewertung geradezu die Augen verschließt, muss es sich gefallen lassen, wie ein bewusst Handelnder behandelt zu werden (BGH…, Urteil vom 20.12.1982 - III ZR 90/81 -, Rn. 38, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 52, juris).

 
• OLG Köln, 19.01.2024 - 19 U 48/23
  Die Bestimmungen des GlüStV 2012 zum Verbot des Online-Glücksspiels waren in dem Zeitraum, in dem der Kläger die streitgegenständlichen Wetteinsätze bei der Beklagten tätigte, wirksam und auch materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellten sie keine inkohärente Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gem. Art. 56 AEUV dar (…vgl. BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 92/09, juris Rn. 33 ff.;… BGH, Urt. v. 22.07.2021 - I ZR 194/20, juris Rn. 45;… BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16, juris Rn. 38 ff.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris Rn. 48;… OLG Köln, Urt. v. 10.05.2019 - 6 U 196/18, juris Rn. 70, 82;… OLG Köln, Urt. v. 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris Rn. 53;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.04.2023 - 14 U 256/21, juris Rn. 60-71;… OLG Dresden, Urt. v. 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231 Rn. 30ff.).

  Der Bestand und die Durchsetzbarkeit eines zivilrechtlichen Anspruchs (hier aus § 812 Abs. 1 BGB) hängt nicht davon ab, ob mit einer Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten seitens der zuständigen Behörden zu rechnen ist, sodass eine Berufung darauf, die zuständige Verwaltungsbehörde sei gegen einen Gesetzesverstoß nicht vorgegangen, zivilrechtlich nicht verfängt und insbesondere der Anwendung von § 134 BGB nicht entgegensteht (…vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2021 - I ZR 194/20, juris Rn. 53;… KG, Urt. v. 06.10.2020 - 5 U 72/19, juris Rn. 53; OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris Rn. 49;… OLG Dresden, Urt. v. 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris Rn. 48 ff.;… OLG Köln, Urt. v. 17.11.2023 - 19 U 123/22, juris Rn. 32 ff.).

  Die Annahme der Kondizierbarkeit von Spieleinsätzen wegen der Annahme einer mit Verstößen gegen den GlüStV 2012 begründeten Nichtigkeit der zugrundeliegenden Verträge nach § 134 BGB entspricht gefestigter und einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.2021 - 12 W 13/21, juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris; OLG München, Beschl. v. 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris;… OLG Köln, Urt. v. 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris;… OLG Köln, Urt. v. 17.11.2023 - 19 U 123/22, juris;… OLG Dresden, Urt. v. 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris …und Urt. v. 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231;… OLG Braunschweig, Urt. v. 23.02.2023 - 9 U 3/22, juris;… OLG Hamm, Urt. v. 21.03.2023 - 21 U 116/21, juris;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.04.2023 - 14 U 256/21, juris;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.12.2023 - 19 U 48/23, juris;… OLG Brandenburg, Urt. v. 16.10.2023 - 2 U 36/22, juris, Rn. 42).

• OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …

  Wenn ein Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Wetteinsätze zurückverlangt, die er beim (verbotenen) Online-Glücksspiel eines im europäischen Ausland ansässigen gewerblichen Anbieters verloren hat, dann sind für die Klage gem. Art. 18 I EuGVVO die deutschen Gerichte international zuständig, und in dem Prozess ist gem. Art. 6 I Rom I deutsches Recht anzuwenden; die Rechtswahlklausel in den AGB der Beklagten ist aus den vom Landgericht zutreffend angeführten Gründen unwirksam (OLG Frankfurt, Beschluss v. 8.4.2022, 23 U 55/21, BeckRS 2022, 12872 [Rz. 42-43];… OLG Hamm, Beschluss v. 12.11.2021, 12 W 13/21, BeckRS 2021, 37639 [Rz. 12-13];… BeckOGK/Haertlein, BGB, Stand 1.7.2022, § 762 Rn. 114).

  Die zwischen den Parteien über die Teilnahme der Klägerin an den Online-Glücksspielen geschlossenen Verträge sind wegen eines Verstoßes gegen das in § 4 IV GlüStV 2012 konstituierte Internetverbot gem. § 134 BGB nichtig, so dass sie keinen Rechtsgrund für die geleisteten Zahlungen und das Behalten der dadurch erlangten Gutschriften bieten können (OLG Frankfurt, Beschluss v. 8.4.2022, 23 U 55/21, BeckRS 2022, 12872 [Rz. 44-47];… OLG Hamm, Beschluss v. 12.11.2021, 12 W 13/21, BeckRS 2021, 37639 [Rz. 14-16]).

  Außerdem ist aufgrund deren Vortrags zur umfassenden Presseberichterstattung davon auszugehen, dass die Beklagte zum jeweiligen Leistungszeitpunkt Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrunds hatte (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1280, 1284;… OLG Köln Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 65]; siehe dazu unter Ziff. 3. b).

  Zum anderen hat die Klägerin für die von ihr geleisteten Spieleinsätze aber auch keine einklagbaren Forderungen erhalten, so dass es sich nicht als treuwidrig darstellt, die Spieleinsätze zurückzufordern (…OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 67]; OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1280, 1284).

• OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

  Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter von unerlaubten …

  Dies entspricht der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2023 - 19 U 7/23, BeckRS 2023, 41772; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2023 - 2 U 36/22, BeckRS 2023, 29810; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21, 21 U 116/21, juris Rn. 25 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, juris Rn. 65 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22, 19 U 51/22, juris Rn. 52 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris Rn. 34 ff.; OLG München…, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris Rn. 18; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris Rn. 47 ff.), der sich der Senat anschließt.

  § 817 S. 2 BGB schafft bei einem beiderseitigen Gesetzesverstoß bereits einen angemessenen Ausgleich, so dass das Ergebnis der Anwendung oder Nichtanwendung des § 817 S. 2 BGB in der Regel - so auch hier - nicht über § 242 BGB in sein Gegenteil verkehrt werden darf (so auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris Rn. 59).

• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23
  Der Verbrauchergerichtsstand erfasst auch die mit der Klage verfolgten bereicherungsrechtlichen und deliktischen Ansprüche, da sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (…vgl. BGH WM 2012, 852 - juris, Rn. 22f.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/23 -, juris Rn. 55 m. w. N.; OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1280 - juris, Rn. 45;… vgl. allgemein Geimer in: Zöller, ZPO, 35. Aufl., Art. 17 EuGVVO Rn. 17 m. w. N.).

  Schließlich stellt auch der von den Bundesländern gefasste Umlaufbeschluss vom 08.09.2020 keine eine die Konzession ersetzende Legalisierung in Form eines Verwaltungsakts dar (BGH…, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20 - juris Rn. 54; OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1280 - juris, Rn. 49; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 07.11.2018 - 8 B 29/18 - juris, Rn. 7).

  Er hat zugleich betont, dass Glücksspiele im Internet ein erheblich höheres Gefährdungspotential haben als traditionelle Vertriebskanäle (EuGH…, Urteil vom 30.06.2011, RS. C-212/08 -, Zeturf, EuZW 2011, 674 Rn. 79 ff. m.w.N.; vgl. im Ergebnis ebenso OLG Dresden…, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22 -, BeckRS 2023, 12231 Rn. 31; OLG Köln, Urteil vom 10.05.2019 - 6 U 196/18 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022, - 23 U 55/21-, juris).

  Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann vorliegend offenbleiben, ob § 817 Satz 2 BGB teleologisch zu reduzieren ist (ebenfalls offen gelassen von OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - juris Rn. 105; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22,- juris Rn. 149; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022, - 23 U 55/21 - juris; für eine teleologische Reduktion OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, juris, Rn. 58 und OLG München…, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22 -, juris, Rn. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.3.2008 - III ZR 282/07-, NJW 2008, 1942 zu sog. Schenkkreisen).

  Der Kläger hat keinen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen und insbesondere seine Teilnahme am Spiel nicht durch falsche Angaben erschlichen (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21 -, juris Rn. 59).

  Nach ihrem eigenen Vortrag ist ihr daher ein bleibender Vorteil entstanden (so auch OLG Frankfurt, 23 U 55/21, Beschluss vom - juris, Rn. 57).

• OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 19 U 7/23

  Zur Nichtigkeit von ab dem 01.07.2021 geschlossenen Verträgen über …

  Der Verbrauchergerichtsstand erfasst auch die mit der Klage verfolgten bereicherungsrechtlichen und deliktischen Ansprüche, da sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (…vgl. BGH WM 2012, 852 - juris, Rn. 22f.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/23 -, juris Rn. 55 m. w. N.; OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1280 - juris, Rn. 45;… vgl. allgemein Geimer in: Zöller, ZPO, 35. Aufl., Art. 17 EuGVVO Rn. 17 m. w. N.).

  Zum anderen stellt der vorbezeichnete Beschluss auch für den Bereich der Sportwetten keine die Konzession ersetzende Legalisierung in Form eines Verwaltungsakts dar (BGH…, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20 - juris Rn. 54; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21 - juris Rn. 49; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 07.11.2018 - 8 B 29/18 - juris).

  Er hat zugleich betont, dass Glücksspiele im Internet ein erheblich höheres Gefährdungspotential haben als traditionelle Vertriebskanäle (EuGH…, Urteil vom 30.06.2011, RS. C-212/08 -, Zeturf, EuZW 2011, 674 Rn. 79 ff. m.w.N.; vgl. im Ergebnis ebenso OLG Dresden…, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22 -, BeckRS 2023, 12231 Rn. 31; OLG Köln, Urteil vom 10.05.2019 - 6 U 196/18 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022, - 23 U 55/21-, juris).

  Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann vorliegend offenbleiben, ob § 817 Satz 2 BGB teleologisch zu reduzieren ist (ebenfalls offen gelassen von OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - juris Rn. 105; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22,- juris Rn. 149; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022, - 23 U 55/21 - juris; für eine teleologische Reduktion OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, juris, Rn. 58 und OLG München…, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22 -, juris, Rn. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.03.2008 - III ZR 282/07-, NJW 2008, 1942 zu sog. Schenkkreisen).

  Der Kläger hat keinen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen und insbesondere seine Teilnahme am Spiel nicht durch falsche Angaben erschlichen (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21 -, juris Rn. 59).

  Nach ihrem eigenen Vortrag ist ihr daher ein bleibender Vorteil entstanden (so auch OLG Frankfurt, 23 U 55/21, Beschluss vom 08.04.2022 - juris, Rn. 57).

• LG Stuttgart, 28.02.2024 - 52 O 160/22

  Voraussetzungen einer Haftung durch Vertragsübernahme bei Übernahme einer …

  aa) Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war im fraglichen Zeitraum wirksam und auch materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellte sie keine inkohärente Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gem. Art. 56 AEUV dar (vgl. hierzu ausführlich BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09; BGH, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20, zit. nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, zit. nach juris; OLG Köln…, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 53, zit. nach juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. April 2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 62 ff., zit. nach juris).

  Die mit der Regelung verbundene Einschränkung der durch Art. 56 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielanbietern ist gerechtfertigt, weil sie auch im unionsrechtlichen Sinne verhältnismäßig und insbesondere geeignet gewesen ist, zur Erreichung der mit ihr verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beizutragen (…BVerwG v. 26.10.2017 - 8 C 18/16, juris, Rn. 38-43;… OLG Braunschweig v. 23.02.2023 - 9 U 3/22, juris, Rn. 67, 68; OLG Frankfurt v. 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris, Rn. 48;… OLG München v. 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris, Rn. 15).

  Dies erfordert es, die vorgenannte Vorschrift als Verbotsgesetz einzustufen (…so im Ergebnis auch OLG Braunschweig v. 23.02.2023 - 9 U 3/22, juris, Rn. 90-93; OLG Frankfurt v. 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris, Rn. 47; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. April 2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 72, zit. nach juris).

  Dem steht es gleich, wenn er sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (…BGH v. 10.01.2019 - IX ZR 89/18, juris, Rn. 28;… OLG Braunschweig v. 23.02.2023 - 9 U 3/22, juris, Rn. 126; OLG Frankfurt v. 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris, Rn. 52).

  Die Beklagte kann nicht einerseits die Legalität des Angebots behaupten und gleichzeitig dem Kläger vorwerfen, dessen Illegalität als klare und einfach zu recherchierende Rechtslage leichtfertig nicht zur Kenntnis genommen zu haben (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. April 2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 56, juris).

  Der Zahlungsanspruch des Klägers beurteilt sich nach §§ 812, 814, 817 BGB (…OLG Braunschweig v. 23.02.2023 - 9 U 3/22, juris, Rn. 153; OLG Frankfurt v. 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris, Rn. 58;… Retzlaff in Grüneberg, BGB, 83. Aufl., § 762, Rn. 9).

  Diese Regelung schafft bereits einen angemessenen Ausgleich im Sinne des Bereicherungsschuldners, so dass das Ergebnis der Anwendung des § 817 S. 2 BGB in der Regel - so auch hier - nicht über § 242 BGB in sein Gegenteil verkehrt werden darf (OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. April 2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 59, juris).

• OLG Köln, 17.11.2023 - 19 U 123/22

  Online-Glücksspielanbieterin zur Rückzahlung von 181.000 Euro verurteilt

  Die Bestimmungen des GlüStV 2012 zum Verbot des Internet-Glücksspiels waren in demjenigen Zeitraum, in dem der Kläger seine Wetteinsätze bei der Beklagten tätigte, wirksam und auch materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellten sie keine inkohärente Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gem. Art. 56 AEUV dar (vgl. hierzu ausführlich BGH…, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09, juris, Rn. 33 ff.; BGH…, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20, juris, Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16, juris, Rn. 38 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris, Rn. 48;… OLG Köln, Urteile vom 10.05.2019 - I-6 U 196/18, juris, Rn. 70, 82 …und vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris, Rn. 53; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21, juris, 60-71; OLG Dresden…, Urteil vom 31.5.2023, 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 30ff.).

  Der Bestand und die Durchsetzbarkeit eines zivilrechtlichen Anspruchs (hier aus § 812 Abs. 1 BGB) hängt nicht davon ab, ob mit einer Durchsetzung öffentlich-rechtliche Verhaltenspflichten seitens der zuständigen Behörden zu rechnen ist, weshalb eine Berufung darauf, die zuständige Verwaltungsbehörde sei gegen einen Gesetzesverstoß nicht vorgegangen, zivilrechtlich nicht verfängt und insbesondere der Anwendung von § 134 BGB nicht entgegensteht (BGH…, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20, Rn. 53, juris;… KG Berlin Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19, Rn. 53, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris, Rn. 49; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, Rn. 48 - 51, juris).

  Die Annahme der Kondizierbarkeit von Spieleinsätzen wegen der Annahme einer mit Verstößen gegen den GlüStV 2012 begründeten Nichtigkeit der zugrundeliegenden Verträge nach § 134 BGB entspricht gefestigter und einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2021 - 12 W 13/21, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris; OLG Dresden, Urteile vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris und vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, juris; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 16.10.2023 - 2 U 36/22, juris, Rn. 42).

• OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22

  Rückzahlung von Verlusten aus Teilnahme an Onlineglücksspielen
• OLG Köln, 30.11.2023 - 19 U 92/23

  Rückzahlungsanspruch von Spielverlusten aus nichtigem Vertrag über …
• OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …
• LG Heilbronn, 10.02.2023 - 6 O 345/21

  Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel
• LG Landau/Pfalz, 25.05.2023 - 2 O 84/22

  Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen
• OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 256/21

  Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino
• LG Köln, 30.03.2023 - 36 O 290/20

  Online-Glücksspiel ohne Lizenz bleibt auch für Sportwetten rechtswidrig
• KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 48/23

  Online Sportwetten - Veranstalter muss Spieler rund 134.000 Euro zurückzahlen
• OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22

  Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR
• OLG Frankfurt, 19.01.2023 - 8 U 102/22

  Aus Unionsgründen konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene …
• LG Köln, 02.09.2022 - 37 O 317/20

  Ausländisches Online-Casino muss Spielbeiträge zurückerstatten
• LG Hagen, 05.10.2023 - 8 O 231/22

  Online-Glücksspiel: Keine deliktischen Ansprüche gegen den Casino-Betreiber
• OLG Hamm, 09.05.2023 - 21 U 189/22
• LG Stuttgart, 23.02.2023 - 53 O 180/22

  Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Online-Sportwetten
• LG Köln, 08.08.2023 - 30 O 164/22
• LG Bielefeld, 31.08.2022 - 5 O 397/20

  Online-Casino-Anbieterin bwin wegen Verstoß gegen Verbot von Glücksspielen …
• OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22

  Rückforderung von Glücksspielverlusten
• LG Oldenburg, 20.06.2022 - 16 O 1447/21

  Rückerstattung verlorener Glückspieleinsätze
• LG Hamburg, 20.03.2023 - 301 O 92/21

  Rückforderung von Wetteinsätzen für Online-Sportwetten
• LG Deggendorf, 31.05.2022 - 33 O 668/21

  Online-Casino muss Verluste vollständig ersetzen
• LG Bielefeld, 21.11.2022 - 8 O 386/21

  Teilnehmer an illegalem Online-Glücksspiel hat Anspruch gegen …
• LG München II, 17.01.2024 - 9 O 1243/23

  Versäumnisurteil, Online-Sportwetten, Elektronisches Dokument, Vorläufige …
• LG Gießen, 04.04.2023 - 5 O 189/21
• LG Münster, 27.04.2022 - 11 O 1456/21

  Verbotenes Online-Glücksspiel - Spieler erhält 82.000 Euro zurück
• LG Köln, 25.11.2022 - 27 O 102/22