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   OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 3 U 143/05   

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OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 3 U 143/05 (https://dejure.org/2006,10200)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.06.2006 - 3 U 143/05 (https://dejure.org/2006,10200)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Juni 2006 - 3 U 143/05 (https://dejure.org/2006,10200)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 93 BGB, § 94 BGB, § 912 BGB, §§ 912 ff BGB, Art 181 Abs 1 BGBEG
    Überbau: Voraussetzungen des Vorliegens eines Überbaus bei fehlenden Feststellungen über die Absichten und Interessen des Erbauers eines historischen Baukörpers vor Inkrafttreten des BGB; Erfordernis einer festen Verbindung des Überbaus mit dem überbauten Grundstück und ...

  • Judicialis

    BGB § 93; ; BGB § 94; ; BGB § 912; ; EGBGB Art. 181 I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 93; BGB § 94; BGB § 912; EGBGB Art. 181 I
    Voraussetzung des Vorliegens eines Überbaus nach § 912 Abs. 1 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überbau: Wer ist Eigentümer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen des Vorliegens eines Überbaus nach § 912 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Kriterien für die Ermittlung der vermutlichen Absichten und Interessen des Erbauers eines Überbaus, wenn diese nicht (mehr) festzustellen sind; Anwendbarkeit der §§ 912 ff. BGB beim ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Überbau: Wer ist Eigentümer? (IMR 2006, 96)

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 23.02.1990 - V ZR 231/88

    Rechtsfolgen des Eigengrenzüberbaus

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 3 U 143/05
    Dem steht es gleich, wenn ein Gebäude nach Grundstückteilung von der Grenze durchschnitten wird, sofern sich ein Stammgrundstück feststellen läßt, dem der durch die Grenze abgetrennte Gebäudeteil zuzuordnen ist (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, § 912 Rn. 15 ; BGZ 110, 298 = NJW 1990, 1791).

    Die Regelung dient nach den Motiven zum BGB der Verhütung wertvernichtender Zerstörung von Sachverbindungen (Palandt/Bassenge a.a.O. § 912 Rn. 1) und nach ihr gehört deshalb ein Überbau zu dem Eigentum des Gebäudes, dem es als wesentlicher Bestandteil zuzuordnen ist (Palandt/Bassenge a.a.O. § 912 Rn. 12; Staudinger/Jickeli/Stieper, BGB, Neubearbeitung 2004, § 94 Rn. 12; RGZ 160, 166 [177], BGHZ 64, 333 [337] = NJW 1975, 1553; BGHZ 110, 298 [302 f] = NJW 1990, 1791; BGH, NJW 1985, 789; BGH, VIZ 2004, 130 = ZfIR 2004, 104; BGHZ 157, 301= NJW 2004, 1237).

    Eine sinngemäße Anwendung der §§ 912 ff. BGB greift nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 160, 166 [181]) auch dann, wenn das Grundstück, das überbaut wurde, sowie das Grundstück, von dem aus der Überbau erfolgt ist, zunächst in einer Hand gewesen sind, also ein sog. Eigengrenzüberbau vorliegt, weil spätestens dann, wenn die Grundstücke in verschiedene Hände geraten, widerstreitende Eigentumsbelange aufeinandertreffen (vgl. auch Staudinger a.a.O. Rn. 13 m.w.N.; BGHZ 110, 298 = NJW 1990, 1791; BGH, VIZ 2004, 130 = ZfIR 2004, 104 m. N.).

    b) Für die Frage, ob ein Überbau vorliegt, ist zunächst auf die Absichten und Interessen des Erbauers (BGHZ 62, 141 = NJW 1974, 794) abzustellen, und zwar auch im Falle eines Eigengrenzüberbaus (BGHZ 110, 298 = NJW 1990, 1791).

    c) Sind - wie hier - Absichten und Interessen des Erbauers nicht festzustellen, kann und muß auf die objektiven Gegebenheiten zurückgegriffen werden (Staudinger a.a.O., § 94 Rn. 14; Palandt a.a.O., § 912 Rn. 14), wobei die objektiven Gegebenheiten auch die Vermutung rechtfertigen können, daß sie den Absichten des Erbauers entsprechen (BGHZ 110, 298 [303] = NJW 1990, 1791).

  • BGH, 16.01.2004 - V ZR 243/03

    Rechtsverhältnisse an einem Überbau nach Ablauf einer schuldrechtlichen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 3 U 143/05
    Die Regelung dient nach den Motiven zum BGB der Verhütung wertvernichtender Zerstörung von Sachverbindungen (Palandt/Bassenge a.a.O. § 912 Rn. 1) und nach ihr gehört deshalb ein Überbau zu dem Eigentum des Gebäudes, dem es als wesentlicher Bestandteil zuzuordnen ist (Palandt/Bassenge a.a.O. § 912 Rn. 12; Staudinger/Jickeli/Stieper, BGB, Neubearbeitung 2004, § 94 Rn. 12; RGZ 160, 166 [177], BGHZ 64, 333 [337] = NJW 1975, 1553; BGHZ 110, 298 [302 f] = NJW 1990, 1791; BGH, NJW 1985, 789; BGH, VIZ 2004, 130 = ZfIR 2004, 104; BGHZ 157, 301= NJW 2004, 1237).

    Der Grundsatz der Erhaltung wirtschaftlicher Werte gilt jedoch erst recht für einen vom Nachbarn gestatteten und damit rechtmäßigen Überbau (Staudinger/Jickeli/Stieper a.a.O. § 94 Rn. 12; BGH NJW 1974; 794, BGHZ 157, 301,= NJW 2004, 1237).

    Die Übertragung von einem Grundstück zum anderen kann auch durch Aufhebung der Gestattung des Überbaus von einem Grundstück und Trennung des Überbaus von dem Gebäude auf diesem Grundstück mit nachfolgender Gestattung für das andere Grundstück sowie eine Verbindung des Überbaus mit dem Gebäude auf diesem Grundstück erfolgen (BGHZ 157, 301 = NJW 2004, 1237).

    Soweit der Grundstücksvertrag vom 9.6.1926 keinen konkreten Willen der Parteien zur Zugehörigkeit des "As" oder zu dessen Übertragung enthält, steht dieser Umstand allerdings dem Vorliegen eines dahingehenden Willen nicht zwingend entgegen, weil die Vertragsparteien einen solchen Willen mangels Eintragungsfähigkeit des Überbau als Grundstücksbelastung nicht grundbuchlich wahren konnten (BGHZ 157, 301= NJW 2004, 1237; Palandt a.a.O., § 912 Rn. 11 f; Staudinger a.a.O., Rn. 12).

  • RG, 30.03.1939 - V 121/38

    Wie sind die Rechtsverhältnisse an einem Gebäude zu beurteilen, wenn der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 3 U 143/05
    Die Regelung dient nach den Motiven zum BGB der Verhütung wertvernichtender Zerstörung von Sachverbindungen (Palandt/Bassenge a.a.O. § 912 Rn. 1) und nach ihr gehört deshalb ein Überbau zu dem Eigentum des Gebäudes, dem es als wesentlicher Bestandteil zuzuordnen ist (Palandt/Bassenge a.a.O. § 912 Rn. 12; Staudinger/Jickeli/Stieper, BGB, Neubearbeitung 2004, § 94 Rn. 12; RGZ 160, 166 [177], BGHZ 64, 333 [337] = NJW 1975, 1553; BGHZ 110, 298 [302 f] = NJW 1990, 1791; BGH, NJW 1985, 789; BGH, VIZ 2004, 130 = ZfIR 2004, 104; BGHZ 157, 301= NJW 2004, 1237).

    Eine sinngemäße Anwendung der §§ 912 ff. BGB greift nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 160, 166 [181]) auch dann, wenn das Grundstück, das überbaut wurde, sowie das Grundstück, von dem aus der Überbau erfolgt ist, zunächst in einer Hand gewesen sind, also ein sog. Eigengrenzüberbau vorliegt, weil spätestens dann, wenn die Grundstücke in verschiedene Hände geraten, widerstreitende Eigentumsbelange aufeinandertreffen (vgl. auch Staudinger a.a.O. Rn. 13 m.w.N.; BGHZ 110, 298 = NJW 1990, 1791; BGH, VIZ 2004, 130 = ZfIR 2004, 104 m. N.).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuordnung des Überbaus ist deshalb beim Eigengrenzüberbau derjenige, in dem die vom Überbau betroffenen Grundstücke in verschiedene Hände gelangt sind (vgl. bereits RGZ 160, 166 [179]).

  • BGH, 10.10.2003 - V ZR 96/03

    Eigentum an von der Grundstücksgrenze durchschnittenen Gebäuden

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 3 U 143/05
    Die Regelung dient nach den Motiven zum BGB der Verhütung wertvernichtender Zerstörung von Sachverbindungen (Palandt/Bassenge a.a.O. § 912 Rn. 1) und nach ihr gehört deshalb ein Überbau zu dem Eigentum des Gebäudes, dem es als wesentlicher Bestandteil zuzuordnen ist (Palandt/Bassenge a.a.O. § 912 Rn. 12; Staudinger/Jickeli/Stieper, BGB, Neubearbeitung 2004, § 94 Rn. 12; RGZ 160, 166 [177], BGHZ 64, 333 [337] = NJW 1975, 1553; BGHZ 110, 298 [302 f] = NJW 1990, 1791; BGH, NJW 1985, 789; BGH, VIZ 2004, 130 = ZfIR 2004, 104; BGHZ 157, 301= NJW 2004, 1237).

    Eine sinngemäße Anwendung der §§ 912 ff. BGB greift nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 160, 166 [181]) auch dann, wenn das Grundstück, das überbaut wurde, sowie das Grundstück, von dem aus der Überbau erfolgt ist, zunächst in einer Hand gewesen sind, also ein sog. Eigengrenzüberbau vorliegt, weil spätestens dann, wenn die Grundstücke in verschiedene Hände geraten, widerstreitende Eigentumsbelange aufeinandertreffen (vgl. auch Staudinger a.a.O. Rn. 13 m.w.N.; BGHZ 110, 298 = NJW 1990, 1791; BGH, VIZ 2004, 130 = ZfIR 2004, 104 m. N.).

  • RG, 11.05.1942 - V 124/41

    1. Sind für Grenzüberbauten, die vor dem 1. Januar 1900 errichtet wurden, nach

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 3 U 143/05
    Maßgeblich hierfür sind die Vorschriften der §§ 912 ff. BGB betreffend den Überbau, denn sie gelten auch bezüglich eines Überbaus, der - wie der vorliegende - vor dem 1.1.1900 entstanden ist; auf alle Fragen, die den Inhalt eines bei Inkrafttreten des BGB am 1.1.1900 bestehenden Eigentums betreffen, waren und sind nämlich nach Art. 181 Abs. 1 EGBGB von diesem Zeitpunkt ab die Bestimmungen des BGB anzuwenden (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, § 912 Rn. 1, RGZ 169, 172; BGHZ 97, 292 = NJW 1986, 2639).

    Um eine gemäß Art. 181 EGBGB nach dem Sachenrecht des BGB zu beurteilende Fragestellung handelt es sich im übrigen auch bei einem Streit über die Zuordnung eines bereits vor Geltung des BGB entstandenen Zwischenbaus als Überbau eines bestimmten Grundstücks (RGZ 169, 172 [176 f]).

  • BGH, 22.02.1974 - V ZR 103/73

    Eigentumsverhältnisse nach rechtmäßigem Überbau

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 3 U 143/05
    b) Für die Frage, ob ein Überbau vorliegt, ist zunächst auf die Absichten und Interessen des Erbauers (BGHZ 62, 141 = NJW 1974, 794) abzustellen, und zwar auch im Falle eines Eigengrenzüberbaus (BGHZ 110, 298 = NJW 1990, 1791).
  • BGH, 20.06.1975 - V ZR 206/74

    Anwendbarkeit der Grundsätze über den sog. Eigengrenzüberbau

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 3 U 143/05
    Die Regelung dient nach den Motiven zum BGB der Verhütung wertvernichtender Zerstörung von Sachverbindungen (Palandt/Bassenge a.a.O. § 912 Rn. 1) und nach ihr gehört deshalb ein Überbau zu dem Eigentum des Gebäudes, dem es als wesentlicher Bestandteil zuzuordnen ist (Palandt/Bassenge a.a.O. § 912 Rn. 12; Staudinger/Jickeli/Stieper, BGB, Neubearbeitung 2004, § 94 Rn. 12; RGZ 160, 166 [177], BGHZ 64, 333 [337] = NJW 1975, 1553; BGHZ 110, 298 [302 f] = NJW 1990, 1791; BGH, NJW 1985, 789; BGH, VIZ 2004, 130 = ZfIR 2004, 104; BGHZ 157, 301= NJW 2004, 1237).
  • BGH, 12.07.1984 - IX ZR 124/83

    Eigentum an auf fremden Grundstücken errichteten Gebäuden

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 3 U 143/05
    Die Regelung dient nach den Motiven zum BGB der Verhütung wertvernichtender Zerstörung von Sachverbindungen (Palandt/Bassenge a.a.O. § 912 Rn. 1) und nach ihr gehört deshalb ein Überbau zu dem Eigentum des Gebäudes, dem es als wesentlicher Bestandteil zuzuordnen ist (Palandt/Bassenge a.a.O. § 912 Rn. 12; Staudinger/Jickeli/Stieper, BGB, Neubearbeitung 2004, § 94 Rn. 12; RGZ 160, 166 [177], BGHZ 64, 333 [337] = NJW 1975, 1553; BGHZ 110, 298 [302 f] = NJW 1990, 1791; BGH, NJW 1985, 789; BGH, VIZ 2004, 130 = ZfIR 2004, 104; BGHZ 157, 301= NJW 2004, 1237).
  • BGH, 04.04.1986 - V ZR 17/85

    Neigung der Grenzmauer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 3 U 143/05
    Maßgeblich hierfür sind die Vorschriften der §§ 912 ff. BGB betreffend den Überbau, denn sie gelten auch bezüglich eines Überbaus, der - wie der vorliegende - vor dem 1.1.1900 entstanden ist; auf alle Fragen, die den Inhalt eines bei Inkrafttreten des BGB am 1.1.1900 bestehenden Eigentums betreffen, waren und sind nämlich nach Art. 181 Abs. 1 EGBGB von diesem Zeitpunkt ab die Bestimmungen des BGB anzuwenden (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, § 912 Rn. 1, RGZ 169, 172; BGHZ 97, 292 = NJW 1986, 2639).
  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14

    Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

    Hinsichtlich dieses Luftraums des Grundstücks des Klägers könnte somit ggf. auch ein Überbau gemäß § 912 BGB bestehen, denn eine feste Verbindung des Überbaus mit dem überbauten Grundstück ist nicht erforderlich; es genügt eine Nutzung des Nachbargrundstücks lediglich über der Erdoberfläche ( BGH , Urteil vom 21.01.1983, Az.: V ZR 154/81, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1112 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 07.08.2008, Az.: 5 U 89/07, u.a. in: "juris"; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 08.06.2006, Az.: 3 U 143/05, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 860 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.05.2009, Az.: 34 C 77/08, u.a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 14511; Bassenge , in: Palandt, BGB-Kommentar.

    Er wird von der Regelung betreffend den Überbau nach §§ 912 ff. BGB ( OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 08.06.2006, Az.: 3 U 143/05, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 860 f. ) und durch die §§ 19 und 19a BbgNRG (vgl. analog: BVerfG , Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 26 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 26.09.2012, Az.: 19 U 110/12, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3729 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.05.2009, Az.: 34 C 77/08, u.a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 14511 ) durchbrochen.

    Diese gesetzlichen Regelungen dienen nach den Motiven des Gesetzgebers der Verhütung wertvernichtender Zerstörung von Sachverbindungen und zur Möglichkeit der Aufbringung einer Wärmedämmung und gehören deshalb als Überbau bzw. übergreifendes Bauteil zu dem Eigentum des Gebäudes bzw. der Baulichkeit, der es als wesentlicher Bestandteil zuzuordnen ist ( BGH , NJW 1975, Seite 1553; BGH , NJW 1990, Seite 1791; BGH , NJW 1985, Seite 789; BGH , VIZ 2004, Seite 130; BGH , NJW 2004, Seite 1237; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 26.09.2012, Az.: 19 U 110/12, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3729 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 08.06.2006, Az.: 3 U 143/05, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 860 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.05.2009, Az.: 34 C 77/08, u.a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 14511 ).

    Der Begriff des " Gebäudes " entspricht insofern im Kernbereich der Verwendung in § 908 BGB ( BGH , LM Nr. 25; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 08.06.2006, Az.: 3 U 143/05, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 860 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.05.2009, Az.: 34 C 77/08, u.a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 14511; Roth , in: Staudinger, BGB-Kommentar, Neubearbeitung 2016, § 912 BGB, Rn. 6 ).

  • AG Brandenburg, 19.05.2009 - 34 C 77/08

    Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem überbauten Teil des Grundstücks;

    Maßgeblich hierfür sind die Vorschriften der §§ 912 ff. BGB betreffend den Überbau, denn sie gelten auch bezüglich eines Überbaus, der - wie der vorliegende - vor dem 01.01.1900 entstanden ist; auf alle Fragen, die den Inhalt eines bei Inkrafttreten des BGB am 01.01.1900 bestehenden Eigentums betreffen, waren und sind nämlich nach Art. 181 Abs. 1 EGBGB von diesem Zeitpunkt ab die Bestimmungen des BGB anzuwenden ( Reichsgericht, RGZ Band 169, Seite 172; BGH, BGHZ 97, Seite 292 = NJW 1986, Seite 2639; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.06.2006, Az.: 3 U 143/05 , in: "[...]" sowie teilweise in: BauR 2006, Seite 1521 = OLG-Report 2006, Seiten 860 f. ).

    Dem steht es gleich, wenn ein Gebäude nach Grundstückteilung von der Grenze durchschnitten wird, sofern sich ein Stammgrundstück feststellen lässt, dem der durch die Grenze abgetrennte Gebäudeteil zuzuordnen ist ( BGH, BGHZ 110, Seite 298 = NJW 1990, Seite 1791; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.06.2006, Az.: 3 U 143/05 , in: "[...]" sowie teilweise in: BauR 2006, Seite 1521 = OLG-Report 2006, Seiten 860 f. ).

    Gebäude im Sinne dieser Definition ist ein Bauwerk, das durch räumliche Umfriedung gegen äußere Einflüsse Schutz gewährt und den Eintritt von Menschen gestattet ( OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.06.2006, Az.: 3 U 143/05 , in: "[...]" sowie teilweise in: BauR 2006, Seite 1521 = OLG-Report 2006, Seiten 860 f. ).

    Für die Frage, ob ein entschuldbarer, d.h. weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführter Überbau hier vorliegt, wäre zunächst auf die Absichten und Interessen des damaligen Erbauers des Hauses der Beklagten ( BGH, BGHZ 62, Seite 141 = NJW 1974, Seite 794; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.06.2006, Az.: 3 U 143/05 , in: "[...]" sowie teilweise in: BauR 2006, Seite 1521 = OLG-Report 2006, Seiten 860 f. ) abzustellen, und zwar auch im Falle eines Eigengrenzüberbaus ( BGH, BGHZ 110, Seite 298 = NJW 1990, Seite 1791 ).

    Sind - wie hier - Absichten und Interessen des damaligen Erbauers nämlich nicht festzustellen, kann und muss auf die objektiven Gegebenheiten zurückgegriffen werden, wobei die objektiven Gegebenheiten auch die Vermutung rechtfertigen können, dass sie den Absichten des Erbauers entsprechen ( BGH, BGHZ 110, Seiten 298 ff. = NJW 1990, Seite 1791; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.06.2006, Az.: 3 U 143/05 , in: "[...]" sowie teilweise in: BauR 2006, Seite 1521 = OLG-Report 2006, Seiten 860 f. ).

  • FG Hamburg, 27.10.2017 - 3 K 141/16

    Grundbesitzwert (Bedarfswert) für wirtschaftliche Einheit - Bestimmung der

    Maßgeblich für die Bestimmung des Stammgrundstücks ist nämlich - wie auch sonst für die Folgen des Überbaus - die Zeit der Errichtung des Bauwerks (Brückner in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 912 Rn. 53; entgegen OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.06.2006, 3 U 143/05).
  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 21.12.2018 - 1 C 830/17

    Nachbaranspruch auf Beseitigung eines Überbaus

    Hinsichtlich des Luftraums des Grundstücks des Klägers liegt ein Überbau gemäß § 912 BGB auch streitgegenständlich vor, denn eine feste Verbindung des Überbaus mit dem überbauten Grundstück ist nicht erforderlich; es genügt eine Nutzung des Nachbargrundstücks lediglich über der Erdoberfläche (BGH, Urteil vom 21.01.1983, Az.: V ZR 154/81, u. a. in: NJW 1983, Seiten 1112 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.08.2008, Az.: 5 U 89/07, u. a. in: "juris"; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.06.2006, Az.: 3 U 143/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 860 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 34 C 77/08, u. a. in: beckonline, BeckRS 2009, Nr.: 14511; Bassenge, in: Palandt, BGB-Kommentar.

    Er wird von der Regelung betreffend den Überbau nach §§ 912 ff. BGB (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.06.2006, Az.: 3 U 143/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 860 f.) und durch die §§ 19 und 19a BbgNRG (vgl. analog: BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03, u. a. in: NJW-RR 2008, Seiten 26 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.09.2012, Az.: 19 U 110/12, u. a. in: NJW 2012, Seiten 3729 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 34 C 77/08, u. a. in: beckonline, BeckRS 2009, Nr.: 14511) durchbrochen.

    Diese gesetzlichen Regelungen dienen nach den Motiven des Gesetzgebers der Verhütung wertvernichtender Zerstörung von Sachverbindungen und zur Möglichkeit der Aufbringung einer Wärmedämmung und gehören deshalb als Überbau bzw. übergreifendes Bauteil zu dem Eigentum des Gebäudes bzw. der Baulichkeit, der es als wesentlicher Bestandteil zuzuordnen ist (BGH, NJW 1975, Seite 1553; BGH, NJW 1990, Seite 1791; BGH, NJW 1985, Seite 789; BGH, VIZ 2004, Seite 130; BGH, NJW 2004, Seite 1237; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.09.2012, Az.: 19 U 110/12, u. a. in: NJW 2012, Seiten 3729 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.06.2006, Az.: 3 U 143/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 860 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 34 C 77/08, u. a. in: beckonline, BeckRS 2009, Nr.: 14511).

  • OLG Saarbrücken, 22.07.2020 - 5 U 87/19

    Zur rechtlichen Behandlung eines zwischen zwei auf unterschiedlichen Grundstücken

    Dass die Grenzüberschreitung nur den Luftraum betrifft, ändert hieran nichts (Vollkommer in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BGB, Stand: 01.04.2020, § 912 Rdn. 18; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.06.2006 - 3 U 143/05 - juris).

    Was die Eigentumsverhältnisse anbelangt, gelten die Grundsätze zum entschuldigten Überbau (§ 912 BGB) entsprechend, da der rechtmäßig Überbauende nicht schlechter gestellt werden darf als derjenige, der die Grenze zum Nachbarn zwar rechtswidrig, aber ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit überbaut hat (§ 912 BGB; vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 08.06.2006 - 3 U 143/05 - juris; Vollkommer in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BGB, Stand: 01.04.2020, § 912 Rdn. 70).

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