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   OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart)   

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https://dejure.org/2010,9032
OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) (https://dejure.org/2010,9032)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) (https://dejure.org/2010,9032)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Juni 2010 - 11 W 3/09 (Kart) (https://dejure.org/2010,9032)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionszuschlags und eines Erweiterungsfaktors sowie eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors bei der Festsetzung der Erlösobergrenzen für den Betreiber eines Elektrizitätsverteilungsnetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionszuschlags und eines Erweiterungsfaktors sowie eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors bei der Festsetzung der Erlösobergrenzen für den Betreiber eines Elektrizitätsverteilungsnetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09

    Gasnetzentgeltregulierung: Berücksichtigung von Erlösen aus der Auflösung von

    Das Rechtsschutzziel der Betroffenen - nämlich die Festlegung höherer als der festgelegten Grenzen - lässt sich durch die bloße Aufhebung des angefochtenen Bescheids nicht erreichen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 21).

    Die Betroffene hat an einer höheren Festlegung der Erlösobergrenze ein berechtigtes Interesse, da nach dem Regelungssystem der Anreizregulierung nicht - jedenfalls nicht ohne Weiteres - davon ausgegangen werden kann, dass ein Netzbetreiber bei Aufhebung eines Festlegungsbescheids berechtigt ist, Netzentgelte in beliebiger Höhe zu erheben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 21).

    bb) § 21 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG enthält eine hinreichende gesetzliche Verordnungsermächtigungsgrundlage für die Einführung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, weshalb gegen die Regelung des § 9 ARegV auch im Hinblick auf Art. 80 GG keine Wirksamkeitsbedenken bestehen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 108 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 94 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 44 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 67 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 39 ff.; SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 34/09, juris, Tz. 61 ff; Thüringer OLG, Beschluss vom 21.07.2010 - 2 Kart 11/09, juris, Tz. 52 ff; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.08.2010 - W 91/09 Kart = Anlage BG 6, BA S. 25 ff; a. M. OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2010 - 13 VA 23/09, juris, Tz. 17 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 7/09, juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009 - 1 W 6/09 (EnWG), juris, Tz. 52 ff.).

    Es entspricht sowohl dem Wortlaut des § 21 a Abs. 4 EnWG als auch dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung, die vorübergehend nicht beeinflussbaren Kostenanteile zu den beeinflussbaren Kostenanteilen im Sinne von § 21 a Abs. 4 Satz 6 EnWG zu rechnen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 43).

    Vor dem Hintergrund, dass der von der Bundesnetzagentur ermittelte Wert von 2, 54 % p. a. mit Unsicherheitsfaktoren - etwa durch fehlende sektorspezifische Daten, angesichts der untersuchten Zeitintervalle einschließlich deren Gewichtung - behaftet ist, andererseits aber nationale und internationale Studien belegen, dass regelmäßig von einem positiven allgemeinen X-Wert im Energiebereich auszugehen ist und in anderen europäischen Staaten überdies Faktoren in einer Größenordnung von 1, 5 % und 2 % festgesetzt worden sind, hat der Verordnungsgeber einen Sicherheitsabschlag vorgenommen und den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor in nicht zu beanstandender Weise für die erste Regulierungsperiode auf 1, 25 % p. a. festgesetzt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 71; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 42).

    Im ersten Jahr der Anreizregulierungsperiode kommt eine Anwendung des § 10 ARegV nicht in Betracht (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 2/09, juris, Tz. 59 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09, juris, Tz. 24 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 33 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 108 ff.).

    Auch soweit die Formel auf Unterschiede zwischen dem Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode und dem Basisjahr abstellt, lassen sich daraus keine Rückschlüsse auf das "Ob" einer Anpassung ziehen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2008 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 36).

  • OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09

    Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang Gas: Anpassung der Erlösobergrenze in

    Das Rechtsschutzziel der Betroffenen - nämlich die Festlegung höherer als der angefochtenen Grenzen - lässt sich durch die bloße Aufhebung des angefochtenen Bescheids nicht erreichen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 7).

    Die Betroffene hat an einer höheren Festlegung der Erlösobergrenze ein berechtigtes Interesse, da nach dem Regelungssystem der Anreizregulierung - jedenfalls nicht ohne Weiteres - davon ausgegangen werden kann, dass ein Netzbetreiber bei Aufhebung eines Festlegungsbescheids berechtigt ist, Netzentgelte in beliebiger Höhe zu erheben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 7).

    44 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 67 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 12 ff.; SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 34/09, juris, Tz. 51 ff; a. M. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 7/09, juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009 - 1 W 6/09 (EnWG), juris, Tz. 52 ff.).

    Es entspricht sowohl dem Wortlaut des § 21 a Abs. 4 EnWG als auch dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung, die vorübergehend nicht beeinflussbaren Kostenanteile zu den beeinflussbaren Kostenanteilen im Sinne von § 21 a Abs. 4 Satz 6 EnWG zu rechnen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 16).

    Vor dem Hintergrund, dass der von der Bundesnetzagentur ermittelte Wert von 2, 54 % p. a. mit Unsicherheitsfaktoren - etwa durch fehlende sektorspezifische Daten, angesichts der untersuchten Zeitintervalle einschließlich deren Gewichtung - behaftet ist, andererseits aber nationale und internationale Studien belegen, dass regelmäßig von einem positiven allgemeinen X-Wert im Energiebereich auszugehen ist und in anderen europäischen Staaten überdies Faktoren in einer Größenordnung von 1, 5 % und 2 % festgesetzt worden sind, hat der Verordnungsgeber einen Sicherheitsabschlag vorgenommen und den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor in nicht zu beanstandender Weise für die erste Regulierungsperiode auf 1, 25 % p. a. festgesetzt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 71; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 15 f.).

    Im ersten Jahr der Anreizregulierungsperiode kommt eine Anwendung des § 10 ARegV nicht in Betracht (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 2/09, juris, Tz. 59 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09, juris, Tz. 24 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 108 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 11 f.).

    Auch soweit die Formel auf Unterschiede zwischen dem Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode und dem Basisjahr abstellt, lassen sich daraus keine Rückschlüsse auf das "Ob" einer Anpassung ziehen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2008 - 11 W 3/09 (Kart) = Anlage BG 12, BA S. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09, juris, Tz. 30).

  • OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 25/09

    Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Bestimmung der Erlösobergrenze im

    Bei der Aufnahme des § 25 ARegV in den Katalog der im vereinfachten Verfahren nicht anwendbaren Vorschriften des § 24 Abs. 3 ARegV durch die Änderung der Anreizregulierungsverordnung vom 8. April 2008 handelt es lediglich um eine Klarstellung der bislang schon geltenden Rechtslage (BR-Drucks. 24/08 S. 8; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 12. Januar 2010 - Kart W 2/09, zitiert nach juris, Tz. 50 ff. und Kart W 7/09, zitiert nach juris, Tz. 45 ff.; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, zitiert nach juris, Tz. 38 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 11 W 3/09, S. 9 f.; offen gelassen in OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 75).

    Mit dem sektoralen Produktivitätsfaktor des § 9 ARegV hat der Verordnungsgeber ein Element eingeführt, das von der Ermächtigungsgrundlage des Gesetzgebers in § 21 a Abs. 6 S. 1 EnWG nicht gedeckt ist (ebenso: OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 7/09, zitiert nach juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 51 f.; a. A.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 63 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, zitiert nach juris, Tz. 48 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010 - VI-3 Kart 166/09, zitiert nach juris, Tz. 103 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 11 W 3/09 (Kart), derzeit noch nicht veröffentlicht).

  • OLG Celle, 25.11.2010 - 13 VA 10/09

    Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Ermittlung der Erlösobergrenze in der

    Mit dem sektoralen Produktivitätsfaktor des § 9 ARegV hat der Verordnungsgeber ein Element eingeführt, das von der Ermächtigungsgrundlage des Gesetzgebers in § 21 a Abs. 6 Satz 1 EnWG nicht gedeckt ist (ebenso: OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 7/09, zitiert nach juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 51 f.; a. A.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 63 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, zitiert nach juris, Tz. 48 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010 - VI-3 Kart 166/09, zitiert nach juris, Tz. 103 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 11 W 3/09 (Kart), zitiert nach juris, Tz. 39).

    Bei der Aufnahme des § 25 ARegV in den Katalog der im vereinfachten Verfahren nicht anwendbaren Vorschriften des § 24 Abs. 3 ARegV durch die Änderung der Anreizregulierungsverordnung vom 8. April 2008 handelt es lediglich um eine Klarstellung der bislang schon geltenden Rechtslage (BR-Drucks. 24/08 S. 8; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 12. Januar 2010 - Kart W 2/09, zitiert nach juris, Tz. 50 ff. und Kart W 7/09, zitiert nach juris, Tz. 45 ff.; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, zitiert nach juris, Tz. 38 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 11 W 3/09, S. 9 f.; offen gelassen in OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 75).

  • OLG Celle, 22.06.2010 - 13 VA 25/09

    Ausgangsniveau Erlösobergrenze, kalkulatorische Gewerbesteuer, pauschalierter

    Bei der Aufnahme des § 25 ARegV in den Katalog der im vereinfachten Verfahren nicht anwendbaren Vorschriften des § 24 Abs. 3 ARegV durch die Änderung der Anreizregulierungsverordnung vom 8. April 2008 handelt es lediglich um eine Klarstellung der bislang schon geltenden Rechtslage (BRDrucks. 24/08 S. 8. OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 12. Januar 2010 - Kart W 2/09, zitiert nach juris, Tz. 50 ff. und Kart W 7/09, zitiert nach juris, Tz. 45 ff.. OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, zitiert nach juris, Tz. 38 ff.. OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 11 W 3/09, S. 9 f.. offen gelassen in OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 75).

    Mit dem sektoralen Produktivitätsfaktor des § 9 ARegV hat der Verordnungsgeber ein Element eingeführt, das von der Ermächtigungsgrundlage des Gesetzgebers in § 21 a Abs. 6 S. 1 EnWG nicht gedeckt ist (ebenso: OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 7/09, zitiert nach juris, Tz. 53 ff.. OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 51 f.. a. A.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 63 f.. OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, zitiert nach juris, Tz. 48 f.. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010 - VI3 Kart 166/09, zitiert nach juris, Tz. 103 f.. OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 11 W 3/09 (Kart), derzeit noch nicht veröffentlicht).

  • OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 9/09

    Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Bestimmung der Erlösobergrenze im

    Mit dem sektoralen Produktivitätsfaktor des § 9 ARegV hat der Verordnungsgeber ein Element eingeführt, das von der Ermächtigungsgrundlage des Gesetzgebers in § 21 a Abs. 6 S. 1 EnWG nicht gedeckt ist (ebenso: OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 7/09, zitiert nach juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 51 f.; a. A.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 63 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, zitiert nach juris, Tz. 48 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010 - VI-3 Kart 166/09, zitiert nach juris, Tz. 103 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 11 W 3/09 (Kart), derzeit noch nicht veröffentlicht).
  • OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 23/09

    Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Bestimmung der Erlösobergrenze im

    Mit dem sektoralen Produktivitätsfaktor des § 9 ARegV hat der Verordnungsgeber ein Element eingeführt, das von der Ermächtigungsgrundlage des Gesetzgebers in § 21 a Abs. 6 Satz 1 EnWG nicht gedeckt ist (ebenso: OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 7/09, zitiert nach juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 51 f.; a. A.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 63 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, zitiert nach juris, Tz. 48 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010 - VI-3 Kart 166/09, zitiert nach juris, Tz. 103 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 11 W 3/09 (Kart), derzeit noch nicht veröffentlicht).
  • OLG Koblenz, 19.08.2010 - W 91/09

    Festsetzung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode;

    Dieses Ziel lässt sich aber allein durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht verwirklichen, so dass ein berechtigtes Interesse an einer höheren Festlegung der Erlösobergrenzen gegeben ist (so auch OLG Stuttgart 202 EnWG 19/09, Beschluss vom 21.1.2010; OLG Frankfurt 11 W 3/09, Beschluss vom 8.6.2010; vgl. auch, die Zulässigkeit einer Bescheidungsbeschwerde ohne Begründung voraussetzend, OLG Düsseldorf VI-3 Kart 166/09 und 65/09, Beschlüsse vom 24.03.2010 und vom 05.05.2010).
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