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   OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 60/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,26650
OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 60/18 (https://dejure.org/2019,26650)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.08.2019 - 6 U 60/18 (https://dejure.org/2019,26650)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. August 2019 - 6 U 60/18 (https://dejure.org/2019,26650)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 MarkenG, § 23 MarkenG, § 26 MarkenG, § 12 BGB
    Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobienvermietung und Immobilienverpachtung eingetragenen Wort-/Bildmarke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 4
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 18.02.2021 - 29 U 1202/20

    Ein Herz für Tiere

    Wird mithin ein als Marke eingetragenes Zeichen vom Markeninhaber (oder gem. § 26 Abs. 2 MarkenG mit dessen Zustimmung) nicht markenmäßig, sondern rein beschreibend oder als bloßes dekoratives Element verwendet, kann eine derartige Verwendung von vornherein nicht dem Rechtserhalt dienen (vgl. etwa zu den Folgen einer rein firmenmäßigen Benutzung OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2020, 4 - Cassella).
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