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   OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 W 57/19   

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https://dejure.org/2019,26651
OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 W 57/19 (https://dejure.org/2019,26651)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.08.2019 - 6 W 57/19 (https://dejure.org/2019,26651)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. August 2019 - 6 W 57/19 (https://dejure.org/2019,26651)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 15 MarkenG
    Kennzeichenrecht: Schutzumfang eines aus Einzelbuchstaben bestehenden Unternehmenskennzeichens

  • kanzlei.biz

    Schutzumfang von Unternehmenskennzeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 17.04.2020 - 33 O 23/19
    Vielmehr sind Vorbereitungshandlungen vor der eigentlich beabsichtigten Geschäftstätigkeiten ausreichend, sofern sie nur nach außen wirken (vgl. BGH GRUR 1980, 114, 115 - Concordia; Ingerl/Rohnke, 3. Aufl. 2010, MarkenG § 5 Rn. 58; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 8.8.2019 - 6 W 57/19, GRUR-RS 2019, 19184).
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