Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.08.2022 - 6 W 41/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,24063
OLG Frankfurt, 08.08.2022 - 6 W 41/22 (https://dejure.org/2022,24063)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.08.2022 - 6 W 41/22 (https://dejure.org/2022,24063)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. August 2022 - 6 W 41/22 (https://dejure.org/2022,24063)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 888 ZPO ; § 19 Abs 7 MarkenG
    Umfang der Auskunftspflicht bei der Verletzung von Markenrechten

  • rechtsportal.de

    § 888 ZPO ; § 19 Abs 7 MarkenG
    Umfang der Auskunftspflicht bei der Verletzung von Markenrechten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Umfang der Auskunftspflicht bei der Verletzung von Markenrechten

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zwangsmittel bei erkennbarer Unvollständigkeit einer Auskunft wenn zur Auskunft Verpflichteter nicht alle zumutbaren Nachforschungsmöglichkeiten ausschöpft

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Umfang der Auskunftspflicht bei der Verletzung von Markenrechten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2022, 484
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 24.11.2022 - 15 U 51/21
    In diesem Fall ist der Anspruch auf Auskunft noch nicht vollständig erfüllt (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 08.08.2022 - 6 W 41/22, GRUR-RS 2022, 23223 Rn. 8 m.w.N.).
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