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   OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 23 U 93/11   

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https://dejure.org/2012,31304
OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 23 U 93/11 (https://dejure.org/2012,31304)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.10.2012 - 23 U 93/11 (https://dejure.org/2012,31304)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Januar 2012 - 23 U 93/11 (https://dejure.org/2012,31304)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 171 BGB, § 172 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 123 BGB, § 276 BGB
    Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank im Rahmen von steuersparenden Bauherrenmodellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank im Rahmen von steuersparenden Bauherrenmodellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Frankfurt/Main, 26.04.2013 - 28 O 369/12
    Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. nur BGH, Urt. v. 21.9.2010, Az. XI ZR 232/09, Rn. 17; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 8.10.2012, Az. 23 U 93/11, Rn. 36 jeweils m.w.N. - zitiert nach juris; s.a OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.10.2012, Az. 1 U 22/11).

    Die Kenntnis der Bank bzw. die konkreten Umstände des Einzelfalles, nach denen sich einem zuständigen Bankmitarbeiter die Sittenwidrigkeit des Kaufpreises zumindest aufdrängen musste und vor denen er die Augen nicht verschließen durfte, sind vielmehr vom Bankkunden darzulegen und zu beweisen (vgl. zum Ganzen nur BGH, Urt. v. 15.6.2010, Az. XI ZR 318/09, Rn. 8 ff.; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 8.10.2012, Az. 23 U 93/11, Rn. 37 jeweils m.w.N. - zitiert nach juris; s.a OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.10.2012, Az. 1 U 22/11).

    Das OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 8.10.2012, Az. 23 U 93/11, hat sich in seiner den Parteien bekannten Entscheidung bereits mit dem nahezu identischen Vortrag der Klägerseite zur sittenwidrigen Überteuerung (dort des Appartements ...) auseinandergesetzt und mit zutreffenden Gründen verneint (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 8.10.2012, Az. 23 U 93/11, Rn. 38 ff. jeweils m.w.N. - zitiert nach juris).

    Es ist nicht nachvollziehbar dargelegt, warum die Beklagte bei einer sittenwidrigen Überteuerung die Finanzierung hätte übernehmen sollen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 8.10.2012, Az. 23 U 93/11, Rn. 42).

    Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles - objektiv betrachtet - evident ist, so dass sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (vgl. nur BGH, Urt. v. 21.9.2010, Az. XI ZR 232/09, Rn. 18; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 8.10.2012, Az. 23 U 93/11, Rn. 43, jeweils m.w.N. - zitiert nach juris).

    Unabhängig von der Frage, ob vorliegend von einem institutionalisierten Zusammenwirken der Beklagten mit der Vermittlerin bzw. dem Verkäufer auszugehen ist (vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 8.10.2012, Az. 23 U 93/11, Rn. 44 f.), hat der Kläger mit Blick auf die "Absicherung der Investition" durch die Beklagte, die Angaben zu den Pachteinnahmen und monatlichen Belastungen sowie zur Innenprovision nicht hinreichend dargelegt, dass er beim Abschluss der Verträge hierüber evident getäuscht worden ist.

    Auf eine Rentabilitäts- oder Vermietbarkeitsuntersuchung wurde im Prospekt schon nicht hingewiesen (vgl. zur fehlenden Arglist mit Blick auf die Prospektangaben auch OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 8.10.2012, Az. 23 U 93/11, Rn. 48 ff. - zitiert nach juris).

    Das Gericht folgt auch den zutreffenden Ausführungen des OLG Frankfurt am Main, dass mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des BGH der Kläger nicht dadurch arglistig getäuscht worden ist, dass im Prospekt angegeben wird, dass im Gesamtaufwand einer Vertriebsprovision enthalten ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 5.6.2012, Az. XI ZR 175/11, Rn. 24 ff.; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 8.10.2012, Az. 23 U 93/11, Rn. 51 ff. - zitiert nach juris; s.a OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.10.2012, Az. 1 U 22/11).

    Zwar war die der A in Ziff. II des Angebots zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages vom 11.6.1992, UR-Nr. 1/1992, erteilte Vollmacht wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nach § 134 BGB nichtig, denn die A verfügte nicht über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (vgl. hierzu eingehend OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 8.10.2012, Az. 23 U 93/11, Rn. 33 m.w.N. - zitiert nach juris).

    Die Bank hat im Rahmen ihrer die sekundäre Darlegungslast konkret zu den Umständen einer Urkundenvorlage im Sinne von §§ 171 f. BGB vorzutragen, also konkret darzulegen, wann und auf welchem Weg, namentlich von wem ihr die Vollmachtsurkunde vorgelegt wurde (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 8.10.2012, Az. 23 U 93/11, Rn. 34 m.w.N. - zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13

    Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu

    Zwar beziehe sich das Landgericht zur Begründung der Klageabweisung auf die im Nichtzulassungsverfahren befindliche Entscheidung des Senats vom 8.10.2012 (23 U 93/11), der jedoch nicht entnommen werden könne, dass der Senat dort von keinem Wissensvorsprung der Beklagten ausgegangen sei.

    Im Weiteren wolle das Landgericht wohl ebenso wie der Senat in seinem Urteil vom 8.10.2012 (23 U 93/11) von einem institutionalisierten Zusammenwirken ausgehen.

    In Parallelverfahren seien mehrere klageabweisende Urteile des OLG Frankfurt am Main ergangen, etwa mit Urteilen vom 6.9.2013 (19 U 317/12) und vom 18.1.2013 (10 U 199/11) sowie des Senats vom 8.10.2012 im Verfahren 23 U 93/11.

    Zunächst ist festzuhalten, dass das Urteil des Senats vom 8.10.2012 im Parallelverfahren 23 U 93/11 (bei juris) zum selben Objekt, mit dem Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche des Erwerbers gegen die finanzierende Bank verneint worden sind, zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist, weil der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 17.9.2013 (XI ZR 400/12) zurückgewiesen hat.

    In dieser Hinsicht hat jedoch bereits der Senat mit seinem rechtskräftigen Urteil vom 8.10.2012 im Parallelverfahren 23 U 93/11 (bei juris) entschieden, dass Schadensersatzansprüche auch nicht wegen einer der Bank etwa zurechenbaren arglistigen Täuschung durch den Vermittler oder den Prospekt begründet sind und sich dabei ausführlich mit der Frage der Pachtangaben auseinandergesetzt mit dem Ergebnis, dass hierin weder eine arglistige Täuschung liegt noch eine Kenntnis der Beklagten von einer etwaigen arglistigen Täuschung angenommen werden kann; auf die Entscheidungsgründe in diesem Urteil wird zur Vermeidung von Wiederholungen im Einzelnen verwiesen.

    Ein solcher Vortrag genügt ersichtlich den Schlüssigkeitsanforderungen für den bezahlten Kaufpreis nicht (ebenso im Parallelverfahren OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.1.2013 (10 U 199/11 sowie Senat mit mit rechtskräftigen Urteil vom 8.10.2012 im Parallelverfahren 23 U 93/11), ganz besonders vor dem Hintergrund der ausführlichen diesbezüglichen Beanstandung durch das Landgericht im angefochtenen Urteil.

  • OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 11 U 23/15

    Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung

    Die Kläger haben die Voraussetzungen der von ihnen angeführten Fallgruppe einer Aufklärungspflichtverletzung, wonach die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens - insbesondere einer sittenwidrigen Überteuerung - einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hatte und dies auch erkennen konnte (vgl. BGH NJW 2006, 357, 358; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8.10.2012, 23 U 93/11) auch in der Berufungsbegründung nicht darlegen und nachweisen können:.
  • OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 4 U 258/12

    Schadenersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung der Bank bei Finanzierung

    Vielmehr muss der Darlehensnehmer die Kenntnis der Bank bzw. die konkreten Umstände des Einzelfalles, nach denen sich einem zuständigen Bankmitarbeiter die Sittenwidrigkeit des Kaufpreises zumindest aufdrängen musste und vor denen er die Augen nicht verschließen durfte, auch im Falle eines etwaigen institutionalisierten Zusammenwirkens darlegen und beweisen (BGH, Urt. v. 15.06.2010, XI ZR 318/09, Rn. 11; OLG Frankfurt, Urt. v. 08.10.2012, 23 U 93/11, Rn. 37, zitiert nach juris).

    Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen bestehen (BGH, Urt. v. 16.05.2006, XI ZR 6/04, Rn. 53; OLG Frankfurt, Urt. v. 08.10.2012, 23 U 93/11, Rn. 44, zitiert nach juris), oder sich daraus ergeben, dass den vom Verkäufer eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen (BGH, Urt. v. 16.05.2006, XI ZR 6/04, Rn. 53; OLG Frankfurt, Urt. v. 08.10.2012, 23 U 93/11, Rn. 44, zitiert nach juris), oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare der Bank benutzt wurden (BGH, Urt. v. 16.05.2006, XI ZR 6/04, Rn. 53; OLG Frankfurt, Urt. v. 08.10.2012, 23 U 93/11, Rn. 44, zitiert nach juris), oder der Verkäufer oder die Vermittler der Bank wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objektes vermittelt haben (BGH, Urt. v. 16.05.2006, XI ZR 6/04, Rn. 53; OLG Frankfurt, Urt. v. 08.10.2012, 23 U 93/11, Rn. 44, zitiert nach juris), oder die Bank planmäßig die Finanzierung einer Vielzahl von Darlehensnehmern übernommen hat, die nicht von sich aus mit einem Kreditwunsch an die Bank herangetreten sind, sondern denen vom Vertrieb neben den Objektunterlagen auch die Finanzierungsunterlagen vorgelegt wurden (BGH, Urt. v. 24.03.2009, XI ZR 456/07, Rn. 37, zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 23 U 66/12

    Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz

    Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st.Rspr., vgl. BGH, WM 2010, 2069 m.w.N.; BGH, NJW 2007, 361; Senat , Urt. v. 08.10.2012, 23 U 93/11, juris, Rn. 36).

    Die Kenntnis der Bank bzw. die konkreten Umstände des Einzelfalles, nach denen sich einem zuständigen Bankmitarbeiter die Sittenwidrigkeit des Kaufpreises zumindest aufdrängen musste und vor denen er die Augen nicht verschließen durfte, sind vielmehr vom Bankkunden darzulegen und zu beweisen (BGH, Urt. v. 15.06.2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448; BGH, Urt. v. 29.04.2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121; Senat , Urt. v. 08.10.2012, 23 U 93/11, juris, Rn. 37).

  • OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13

    "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch

    Zunächst ist festzuhalten, dass das Urteil des Senats vom 8.10.2012 im Parallelverfahren 23 U 93/11 (bei juris) zum selben Objekt, mit dem Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche des Erwerbers gegen die finanzierende Bank verneint worden sind (wie auch von weiteren Zivilsenaten des OLG Frankfurt am Main, etwa mit Urteilen vom 6.9.2013 (19 U 317/12) und vom 18.1.2013 (10 U 199/11)), zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist, weil der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 17.9.2013 (XI ZR 400/12) zurückgewiesen hat.
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