Volltextveröffentlichungen (8)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Chlorhexamed - Zum Rechtsmissbrauch bei der getrenntem Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Konzernschwestergesellschaften und zur eingeschränkten Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 UWG

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 19 KosmetikVO, Art 20 KosmetikVO, § 3a UWG, § 8 UWG, § 14 Abs 2 S 2 UWG
  Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen Konzernschwestergesellschaften; eingeschränkte Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 2 UWG

 
• rewis.io

  Einschränkung des "fliegenden" Gerichtsstandes durch § 14 Abs. 2 S.3 UWG

• Betriebs-Berater

  Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen Konzernschwestergesellschaften; eingeschränkte Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 2 UWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Bewerbung eines Produktes; Voraussetzungen für die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Verfügungsantrages; Irreführende Werbung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen Konzernschwestergesellschaften und eingeschränkte Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 2 UWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 2 UWG gilt nur bei Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr bzw. in Telemedien

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen Konzernschwestergesellschaften

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Fliegender Gerichtsstand nach Anti-Abmahngesetz weiter möglich

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen im Internet, wenn keine Informations- und Kennzeichnungspflichten betroffen

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2022, 135
• MMR 2022, 136
• MIR 2021, Dok. 086

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21

  Richtet sich die Klage gegen die sog konkrete Verletzungsform, also das konkret umschriebene (beanstandete) Verhalten, so ist darin der Lebenssachverhalt zu sehen, der den Streitgegenstand bestimmt (BGHZ 194, 314 Rn 24 - Biomineralwasser).

  Vielmehr umfasst der Streitgegenstand in diesem Fall alle Rechtsverletzungen, die durch die konkrete Verletzungsform verwirklicht wurden (BGH GRUR 2012, 184 Rn 15 - Branchenbuch Berg; BGHZ 194, 314 Rn 24 - Biomineralwasser; BGH GRUR 2018, 203 Rn 18 - Betriebspsychologe).

• BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16

  Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21

  a) Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH GRUR 2000, 1089, 1090 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgungen; BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 2019, 199 Rn 21 - Abmahnaktion II; BGH GRUR 2019, 966, Rn 33 - Umwelthilfe).

  Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH GRUR 2019, 199 Rn 21 - Abmahnaktion II).

• BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21

  a) Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH GRUR 2000, 1089, 1090 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgungen; BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 2019, 199 Rn 21 - Abmahnaktion II; BGH GRUR 2019, 966, Rn 33 - Umwelthilfe).

  Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich u. a. daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß gegen mehrere rechtlich unabhängige Konzernunternehmen als verantwortliche Unterlassungsschuldner getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine streitgenössische Inanspruchnahme auf der Passivseite mit keinerlei Nachteilen verbunden wäre (BGH GRUR 2000, 1089, 1091 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH GRUR 2001, 78, 79 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH GRUR 2001, 82, 83 - Neu in Bielefeld I; BGH GRUR 2002, 715, 717 - Scanner-Werbung; BGH GRUR 2006, 243 Tz 16 f. - MEGA SALE).

 
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21

  Ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten legitimer wettbewerbsrechtlicher Ziele ist indessen nicht erforderlich (BGH GRUR 2001, 82 - Neu in Bielefeld I).

  Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich u. a. daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß gegen mehrere rechtlich unabhängige Konzernunternehmen als verantwortliche Unterlassungsschuldner getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine streitgenössische Inanspruchnahme auf der Passivseite mit keinerlei Nachteilen verbunden wäre (BGH GRUR 2000, 1089, 1091 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH GRUR 2001, 78, 79 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH GRUR 2001, 82, 83 - Neu in Bielefeld I; BGH GRUR 2002, 715, 717 - Scanner-Werbung; BGH GRUR 2006, 243 Tz 16 f. - MEGA SALE).

• OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 6 U 92/14

  Streitgegenstand bei Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21

  Im Hinblick auf die Dispositionsmaxime darf das Gericht aber ein Verbot nur auf solche Beanstandungen stützen, die der Kläger vorgetragen hat (OLG Frankfurt am Main WRP 2014, 1482).
• OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 110/14

  AGB-Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteilungung durch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21

  Das gilt auch für das Berufungsgericht, unabhängig davon, wie das Landgericht das Verbot begründet hat (OLG Frankfurt am Main WRP 2015, 755, 756).
• BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97

  Falsche Herstellerpreisempfehlung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21

  Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich u. a. daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß gegen mehrere rechtlich unabhängige Konzernunternehmen als verantwortliche Unterlassungsschuldner getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine streitgenössische Inanspruchnahme auf der Passivseite mit keinerlei Nachteilen verbunden wäre (BGH GRUR 2000, 1089, 1091 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH GRUR 2001, 78, 79 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH GRUR 2001, 82, 83 - Neu in Bielefeld I; BGH GRUR 2002, 715, 717 - Scanner-Werbung; BGH GRUR 2006, 243 Tz 16 f. - MEGA SALE).
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12

  Abbruch der Rabattaktion

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21

  Das Gericht kann daher ein Verbot auch auf Anspruchsgrundlagen stützen, die der Kläger gar nicht vorgetragen hat (OLG Köln WRP 2013, 95).
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

  Scanner-Werbung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21

  Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich u. a. daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß gegen mehrere rechtlich unabhängige Konzernunternehmen als verantwortliche Unterlassungsschuldner getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine streitgenössische Inanspruchnahme auf der Passivseite mit keinerlei Nachteilen verbunden wäre (BGH GRUR 2000, 1089, 1091 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH GRUR 2001, 78, 79 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH GRUR 2001, 82, 83 - Neu in Bielefeld I; BGH GRUR 2002, 715, 717 - Scanner-Werbung; BGH GRUR 2006, 243 Tz 16 f. - MEGA SALE).
• OLG Hamburg, 03.05.2012 - 3 U 155/10

  Zustellung einer Beschlussverfügung - Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21

  Die Klage ist nur dann abzuweisen, wenn die konkrete Verletzungsform unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, für den der Kläger die tatsächlichen Grundlagen vorgetragen hat, untersagt werden kann (OLG Hamburg WRP 2012, 1594 Rn 30-32).
• BGH, 28.01.2016 - I ZR 36/14

  Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir - Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender …
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

  Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
• BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
• BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

  Branchenbuch Berg
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE
• LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

  Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht
• OLG Frankfurt, 12.05.2021 - 6 W 23/21

  Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …

• OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21

  Abmahnung wegen irreführender Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und …

  Die vom Landgericht vorgenommene Auslegung werde zudem von anderen Gerichten (u.a. LG Hamburg, GRUR-Prax 2021, 652; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Oktober 2021, 6 W 83/21) und dem Berichterstatter der CDU/CSU Fraktion sowie zahlreicher juristischer Autoren geteilt.

  Darüber hinaus wird die Auffassung des Landgerichts sowohl von einigen Gerichten (LG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2021, 326; LG Hamburg, Beschluss v. 26. August 2021, GRUR-RS 2021, 29072; OLG Frankfurt, Beschluss v. 8. Oktober 2021, 6 W 83/21), als auch in juristischen Aufsätzen geteilt (…Wagner/Kefferpütz, WRP 2021, 151, Rn. 36; Jung, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, GRUR 2021, 984).

• OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

  Bewerbung eines Angebots von Mobilfunkdienstleistungen; Bewerbung mit "Bester …

  Die Vorschrift des § 513 Abs. 2 ZPO findet auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Anwendung (…OLG Düsseldorf [20. Zs.], Urt. v. 16.12.2021, 20 U 83/21; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 08.10.2021, 6 W 83/21;… OLG Düsseldorf [2. Zs.], Urt. v. 31.08.2017, 2 U 6/17, BeckRS 2017, 125978;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 27.10.2016, 6 U 105/16, BeckRS 2016, 112916;… BeckOK ZPO/Wulf, a.a.O., Rn. 8;… Büscher/Schmidt, UWG, 2. Aufl. 2021, § 12 UWG, Rn. 170;… Cassardt in: Cepl/Voß, a.a.O, Rn. 11).
• OLG Hamburg, 07.09.2023 - 5 U 65/22

  So geht Positionierung! - Lauterkeitsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der …

  Zum Teil wird davon ausgegangen, dass § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG - wie § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG - nur auf im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangene Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten anzuwenden sei (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2022, 135 Rn. 11;… LG Hamburg Beschl. v. 26.8.2021 - 327 O 214/21, GRUR-RS 2021, 29072 Rn. 2;… LG Hamburg Urt. v. 20.04.2023 - 312 O 58/22, GRUR-RS 2023, 20801 Rn. 37;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 8. Aufl., § 14 Rn. 29; Sosnitza GRUR 2021, 671 (678);… vgl. auch Wagner/Kefferpütz WRP 2021, 151 Rn. 35 ff.).

  Dass der Gerichtsstand des Ortes der Zuwiderhandlung im Grundsatz erhalten wird, aber im Bereich der Telemedien eine Einschränkung erfährt, ist allein mit der besonderen Missbrauchsanfälligkeit der Verfolgung entsprechender Verstöße zu begründen (so auch OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2022, 135 Rn. 11).

 
• LG Düsseldorf, 16.06.2023 - 38 O 42/23
  aa) Der Ausschlusstatbestand des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG erfasst entgegen seinem für sich betrachtet missverständlichen Wortlaut nicht sämtliche "online" begangenen unlauteren Handlungen und insbesondere keine Verstöße gegen Vorschriften, die - wie das hier in Rede stehende lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot der §§ 5, 5a UWG - tatbestandlich keinen bestimmten Verbreitungsweg voraussetzen und deren Verletzung über eher formale und leicht oder gar automatisiert festzustellende Verstöße hinausgeht, sondern im Gleichklang mit § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG (nur) solche Zuwiderhandlungen, die sich bei einer Schutzzweckbetrachtung als "im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangene[...] Verstöße[...] gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten" darstellen und geeignet sind, ein hohes Missbrauchspotential und die Gefahr von Massenabmahnungen zu begründen (vgl. LG Düsseldorf…, Urteil vom 21. Mai 2021 - 38 O 3/21 [unter I 2], GRUR-RS 2021, 12160 [Rn. 12 bis 33] = WRP 2021, 953 [Rn. 10 bis 31] = nrwe.de [Rn. 17 bis 38] mit umfassenden Nachweisen zum Meinungsstand, wie er sich am 21. Mai 2021 darbot; seitdem ebenfalls für eine enge Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG: OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 8. Oktober 2021 - 6 W 83/21, GRUR-RS 2021, 31866 [unter II 1]; LG Köln Beschluss vom 22. März 2022 - 33 O 166/22, GRUR-RS 2022, 7746; LG Hamburg…, Beschluss vom 13. September 2021 - 327 O 184/21, GRUR-RS 2021, 27788 [Rn. 4]; LG Hamburg…, Beschluss vom 26. August 2021 - 327 O 214/21, GRUR-RS 2021, 29072 [Rn. 2]; LG Frankfurt/Main…, Urteil vom 11. Mai 2021 - 3-06 O 14/21, GRUR-RR 2021, 326 [Rn. 24 ff.];… Hasselblatt, MAH GewRS/Elkeman/Lieckfeld, § 28 Domainrecht Rn. 13; Jung, GRUR 2021, 986;… Lampmann, in: ders./Pustovalov, Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht, Rn. 313 f.; Löffel, GRUR-Prax 2021, 761;… Ohly/Sosnitza/Sosnitza, § 14 UWG Rn. 29; Ringer/Wiedemann, GRUR-Prax 2021, 732 [734]; Scherer, WRP 2022, 1244 [1229]; seitdem [außerdem oder festhaltend] a.A.: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 20 U 83/21, GRUR 2022, 183 [unter B I 2 a]; LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 24. November 2021 - 2-06 O 305/21, GRUR-RS 2021, 36128; LG Köln, Beschluss vom 3. November 2021 - 84 O 161/21, GRUR-RS 2021, 36826; LG Stuttgart…, Beschluss vom 27. Oktober 2021 - 11 O 486/21, GRUR-RS 2021, 35486 [Rn. 4 ff.]; LG München I, Beschluss vom 2. Juni 2021 - 1 HK O 4892/21, GRUR-RS 2021, 20613;… MüKoUWG/Ehricke/Könen, § 14 UWG Rn. 84;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Feddersen, § 14 UWG Rn. 21a;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Tolkmitt, § 14 UWG Rn. 85; Rastemborski, GRUR-Prax 2022, 62;… Zöller/Schultzky, § 32 ZPO Rn. 10; in Teilbereichen für eine einschränkende Auslegung OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Januar 2022 - 20 U 105/21 [unter B 1] für rechtsverletzende Emails und LG München I, Urteil vom 8. November 2021 - 33 O 480/21, GRUR-RS 2021, 35995 [unter A II 2 bis 5] zum Nachrichtenversand über das Internet; die gegen den Beschluss der Kammer vom 16. Februar 2021 - 38 O 14/21 [in dem die örtliche Zuständigkeit auf Grundlage der in dem Beschluss der Kammer vom 15. Januar 2021 - 38 O 3/21, GRUR-RR 2021, 333 entwickelten einschränkenden Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG bejaht worden war] eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit [nicht begründetem und nicht veröffentlichten] Beschluss vom 11. Februar 2022 - 1 BvR 575/21 - nicht zur Entscheidung angenommen).

  Die Gegenauffassung berücksichtigt - soweit sie sich überhaupt inhaltlich mit der um die Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG geführten Diskussion näher auseinandersetzt - nicht hinreichend, dass der Wortlaut der Vorschrift für sich genommen nicht eindeutig ist und geht vor allem an dem Umstand vorbei, dass eine enge Anlehnung an den Wortlaut zu Ergebnissen führen würde, die mit dem von der der Regelung verfolgten Sinn und Zweck erkennbar nicht mehr in Einklang stehen (vgl. dazu LG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2021 - 38 O 3/21 [unter I 1 a cc und dd] sowie die dort in Bezug genommenen Ausführungen von Hohlweck, Isele, Laoutoumai, Lerach, Sosnitza und Spoenle; ebenso OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 8. Oktober 2021 - 6 W 83/21, GRUR-RS 2021, 31866 [unter II 1]; Jung, GRUR 2021, 986; Löffel, GRUR-Prax 2021, 761; zu weiteren Gründen für die hier vertretene Auslegung s.außerdem Scherer, WRP 2022, 1244 [1229]).

• KG, 22.11.2022 - 5 U 1043/20

  wöchentlicher E-Mail-Verteiler - Rechtsmissbrauch von Abmahnungen - wöchentlicher …

  Ein sachlicher Grund, zwei Konzerngesellschaften wegen derselben Werbung in zwei getrennten Klageverfahren in Anspruch zu nehmen, liegt vor, wenn eine der Beklagten ihren Sitz im Ausland hat, da die Inanspruchnahme einer im Ausland ansässigen Partei regelmäßig mit gewissen zeitlichen Nachteilen verbunden ist (vgl. etwa OLG Düsseldorf…, Urteil vom 11. August 2009 - I-20 U 41/08 -, Rn. 23, juris;… Urteil vom 27. März 2007 - I-20 U 118/06 -, Rn. 23, juris;… Seichter in: Seichter, jurisPK-UWG, 5. Aufl., Stand: 03.01.2022, § 8c Rn. 70; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Oktober 2021 - 6 W 83/21 -, Rn. 24, juris).
• BayObLG, 06.04.2023 - 102 AR 52/22

  Zur örtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach …

  Auch wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilt, ob § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG einschränkend dahin auszulegen sei, dass der Ausschluss des Tatortgerichtsstands gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 UWG nur bei "Verstößen gegen die gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflicht" gelte (OLG Frankfurt, Beschl. v. 8. Oktober 2021, 6 W 83/21, juris Rn. 18) oder nicht (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. Februar 2021, 20 W 11/21, juris Rn. 22 ff. und v. 16. Dezember 2021, 20 U 83/21, juris Rn. 56 ff.).
• LG Hamburg, 19.01.2024 - 416 HKO 64/23
  Sinn und Zweck aller drei genannten Regelungen ist die Verhinderung von Rechtsmissbrauch, was gegen einen gegenüber den Bestimmungen der §§ 13 Abs. 4 Nr. 1 und 13a Abs. 2 UWG erweiterten Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG spricht (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 8.10.2021, Az. 6 W 83/21; OLG Hamburg, Urteil vom 07.09.2023, Az. 5 U 65/22 m.w.N.).
• LG Köln, 22.03.2022 - 33 O 166/22

  Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 UWG gilt nur bei …

  (vgl. OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 8.10.2021 - 6 W 83/21, GRUR-RR 2022, 135, m.w.N.;… a.A. OLG Düsseldorf GRUR 2021, 984 Rn. 19 ff. - Internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften).
• LG Stuttgart, 27.10.2021 - 11 O 486/21

  Wettbewerbsverstoß: Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Verstößen

  Die vom Kläger genannten weiteren Entscheidungen der Landgerichte Düsseldorf und Frankfurt a. M. (…sowie nunmehr LG Hamburg, GRUR-RS 2021, 27788, Rn. 4, sowie OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.10.2021, 6 W 83/21, Rn. 18, juris) greifen die Argumentation zur einschränkenden Auslegung lediglich auf, setzen sie fort und vertiefen sie.
• LG Hamburg, 24.02.2023 - 405 HKO 3/23
  Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung der Wettbewerbskammern am Landgericht Hamburg (…vgl. LG Hamburg GRUR-RS 2021, 29072 Rn. 2) sowie der Landgerichte Berlin (GRUR-RS 2021, 36827), Düsseldorf (…GRUR-RR 2021, 330 Rn. 3), Frankfurt a.M. (…GRUR-RR 2021, 326 Rn. 26), Köln (…GRUR-RS 2021, 35242 Rn. 2 und 36826 Rn. 3), München (…GRUR-RS 2021, 20613 Rn. 2 und 35995 Rn. 40 ff.) und Stuttgart (…GRUR-RS 2021, 35486 Rn. 4 ff.) und des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. (GRUR-RR 2022, 135 Rn. 11 und GRUR-Prax 2021, 724).