Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 6 W 91/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,8883
OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 6 W 91/11 (https://dejure.org/2011,8883)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.11.2011 - 6 W 91/11 (https://dejure.org/2011,8883)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. November 2011 - 6 W 91/11 (https://dejure.org/2011,8883)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3
    Streitwert von Unterlassungsansprüchen von Mitbewerbern wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung des Streitwerts bei Unterlassungsansprüchen einzelner Mitbewerber im Falle fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 185
  • GRUR-RR 2012, 95



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 08.02.2016 - 13 W 6/16

    Unlauterer Wettbewerb: Streitwerte bei Unterlassungsanträgen im einstweiligen

    Die Interessenlage der Mitbewerber, deren Schutz der Verfügungskläger für ihre Mitglieder kollektiv nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wahrnimmt, wird durch einen solchen Wettbewerbsverstoß jedoch nur unwesentlich berührt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 13 U 50/11, juris Rn. 7 zum Verstoß gegen die Informationspflichten nach dem TMG; Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 112/07, juris Rn. 3 zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 W 91/11, juris Rn. 3).

    Ein pauschaler Ansatz von 15.000 EUR (so etwa OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 4. August 2011 - 6 W 70/11- und vom 8. November 2011 - 6 W 91/11, juris) unabhängig von den konkreten Umständen des einzelnen Falls - insbesondere der Anzahl der beanstandeten Verletzungen - erscheint nicht sachgerecht.

  • OLG Jena, 29.03.2012 - 2 U 82/12

    Kostentragungspflicht der im Berufungsverfahren wegen eines Anerkenntnisses

    Die insoweit vom Oberlandesgericht Frankfurt vertretene abweichende Auffassung zum Streitwert von Klagen von Verbraucherverbänden (GRUR-RR 2012, 95) teilt der Senat nicht (Senat GRUR-RR 2012, 31).
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