Volltextveröffentlichungen (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Irreführung über die Herkunft einer Ware durch Herstellerhinweis und Verpackungsgestaltung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5 UWG
  Irreführung über die geographische Herkunft durch Verpackungsaufmachung und Herstellerangabe

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Irreführung über die geographische Herkunft durch Verpackungsaufmachung und Herstellerangabe

• kanzlei.biz

  Kein irreführender Herstellerhinweis auf Grund des Gesamteindrucks der Verpackung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5
  Irreführung durch unzutreffenden Eindruck der Herstellung einer offenkundig ausländischen Spezialität im Inland

• rechtsportal.de

  UWG § 5
  Fladenbrot; Geographischer Herkunftshinweis; Herkunftstäuschung; Herstellerhinweis; Irreführung; Wettbewerb - Irreführung über die geographische Herkunft durch Verpackungsaufmachung und Herstellerangabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Irreführung über die geographische Herkunft einer Ware

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Irreführung über die geographische Herkunft

• it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

  Keine Irreführung, wenn Lebensmittelverpackung ausländisches Produkt suggeriert aber Herstellerhinweis einen inländischen Firmensitz bezeichnet

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.05.2011 - I ZR 119/10

  Innerhalb 24 Stunden

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 27/11

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Herstellerangabe nicht im Sinne einer "dreisten Lüge" objektiv unwahr (vgl. hierzu BGH GRUR 2012, 81 - Innerhalb 24 Stunden, Tz. 14 m.w.N.) oder auf Täuschung angelegt ist (vgl. hierzu BGH GRUR 2012, 184 - Branchenbuch Berg, Tz. 28), sondern - wie ausgeführt - unter Berücksichtigung des lebensmittelrechtlichen Herstellerbegriffs objektiv richtig und insbesondere mit der Kennzeichnungsvorschrift des § 3 I Nr. 2 LMKV vereinbar ist.
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 27/11

  22 Eine vom angesprochenen Verkehr falsch verstandene Angabe verstößt nur dann gegen das wettbewerbs- oder lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot, wenn die hervorgerufene Fehlvorstellung geeignet ist, die geschäftliche Entscheidung des angesprochenen Verbrauchers zu beeinflussen (vgl. BGH GRUR 2011, 82 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer, Tz. 30 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 6 U 185/07

  Drittschadensliquidation bei Vollziehungsschaden nach § 945 ZPO

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 27/11

  Zwar könnte die Beklagte unter diesen Umständen mangels Kausalität des Befolgungsschadens für den Rückruf der Brote keinen Schadensersatz nach § 945 ZPO beanspruchen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 7.5.2009 - 6 U 185/07; juris-Tz. 25;… Teplitzky a.a.O., Rdz. 18 zu Kap. 36 m.w.N.).
• BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

  Branchenbuch Berg

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 27/11

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Herstellerangabe nicht im Sinne einer "dreisten Lüge" objektiv unwahr (vgl. hierzu BGH GRUR 2012, 81 - Innerhalb 24 Stunden, Tz. 14 m.w.N.) oder auf Täuschung angelegt ist (vgl. hierzu BGH GRUR 2012, 184 - Branchenbuch Berg, Tz. 28), sondern - wie ausgeführt - unter Berücksichtigung des lebensmittelrechtlichen Herstellerbegriffs objektiv richtig und insbesondere mit der Kennzeichnungsvorschrift des § 3 I Nr. 2 LMKV vereinbar ist.