Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Nebenklage im verbundenen Verfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nebenklage im verbundenen Verfahren

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nebenklage; Jugendstrafverfahren; Opferschutz

• rechtsportal.de

  JGG § 80 Abs. 3 ; JGG § 103
  Zulässigkeit der Nebenklage gegen Erwachsene oder Heranwachsende im verbundenen Verfahren vor den Jugendgerichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 20.05.2008 - 5 StR 15/08

  Feststellung des wirksamen Anschlusses als Nebenklägerin (Berechtigung); …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2016 - 3 Ws 784/16

  Die Nebenklagebefugnis besteht schon dann, wenn nach der Sachlage die Verurteilung des Angeklagten wegen einer Nebenklagestraftat rechtlich möglich erscheint (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 352; NStZ-RR 2002, 340 [BGH 18.06.2002 - 4 StR 178/02] m.w.N.).
• BGH, 19.03.2013 - 5 StR 575/12

  Vorsatz bei mittäterschaftlich begangenem besonders schweren Raub (Exzess; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2016 - 3 Ws 784/16

  Ein Mittäter ist für jede Ausführungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn er mit der Handlungsweise seines Tatgenossen einverstanden oder sie ihm zumindest gleichgültig ist BGH NStZ 2013, 400 [BGH 19.03.2013 - 5 StR 575/12] ; NStZ-RR 2005, 71).
• BGH, 07.07.1999 - 1 StR 262/99

  Nachtragsanklage; Tat im prozessualen Sinne; Tateinheit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2016 - 3 Ws 784/16

  Eine Tat im prozessualen Sinne liegt u.a. dann vor, wenn neben dem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang eine deliktsimmanente Verbindung gegeben ist (BGH NStZ 1999, 523, OLG Brandenburg NStZ 2010, 654).

 
• LG Zweibrücken, 29.10.2008 - Qs 125/08

  Ausschluss einer Nebenklage im Jugendgerichtsverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2016 - 3 Ws 784/16

  Hieran hat sich durch die Neufassung von § 80 Abs. 3 JGG entgegen anders lautender Stimmen in Rechtsprechung und Literatur nichts geändert (…so zutreffend Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. Vor § 395 Rn. 6; a.A. LG Zweibrücken StV 2009, 88; AG Ebersberg ZJJ 2014, 297 zit. nach juris;… Eisenberg JGG 18. Aufl. § 80 Rn. 13).
• BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02

  Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2016 - 3 Ws 784/16

  Eine Einschränkung dahin gehend, dass in verbundenen Verfahren die Nebenklage damit auch gegen mitangeklagte Erwachsene oder Heranwachsende ausgeschlossen sein sollte, folgte daraus nach jedoch nicht (BGHSt 41, 288, 290f.;… BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 2; BGHR JGG § 80 Abs. 3 Zulässigkeit 1).
• BGH, 18.06.2002 - 4 StR 178/02

  Nebenklagebefugnis (geringe Möglichkeit der Verurteilung wegen einer Katalogtat)

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2016 - 3 Ws 784/16

  Die Nebenklagebefugnis besteht schon dann, wenn nach der Sachlage die Verurteilung des Angeklagten wegen einer Nebenklagestraftat rechtlich möglich erscheint (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 352; NStZ-RR 2002, 340 [BGH 18.06.2002 - 4 StR 178/02] m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 19.04.2010 - 1 Ws 54/10

  Nebenklage: Zulassung trotz fehlenden hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2016 - 3 Ws 784/16

  Eine Tat im prozessualen Sinne liegt u.a. dann vor, wenn neben dem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang eine deliktsimmanente Verbindung gegeben ist (BGH NStZ 1999, 523, OLG Brandenburg NStZ 2010, 654).
• BGH, 18.10.1995 - 2 StR 470/95

  Zulässigkeit der Nebenklage gegen den Erwachsenen im verbundenen Verfahren gegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2016 - 3 Ws 784/16

  Eine Einschränkung dahin gehend, dass in verbundenen Verfahren die Nebenklage damit auch gegen mitangeklagte Erwachsene oder Heranwachsende ausgeschlossen sein sollte, folgte daraus nach jedoch nicht (BGHSt 41, 288, 290f.;… BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 2;… BGHR JGG § 80 Abs. 3 Zulässigkeit 1).
• BGH, 30.07.1996 - 5 StR 199/96

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Voraussetzungen für die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2016 - 3 Ws 784/16

  Eine Einschränkung dahin gehend, dass in verbundenen Verfahren die Nebenklage damit auch gegen mitangeklagte Erwachsene oder Heranwachsende ausgeschlossen sein sollte, folgte daraus nach jedoch nicht (BGHSt 41, 288, 290f.; BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 2;… BGHR JGG § 80 Abs. 3 Zulässigkeit 1).

• KG, 10.11.2021 - 4 Ws 97/21

  Nebenklage im Jugendstrafverfahren

  Die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger setzt voraus, dass nach dem von der Anklage umfassten Sachverhalt (§ 264 StPO) die Verurteilung wegen eines Nebenklagedeliktes rechtlich möglich erscheint (BGH NStZ-RR 2008, 352; 2002, 340; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. November 2016 - 3 Ws 784/16 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 25. April 2016 - 20 Ws 75/16 -, juris; OLG Brandenburg NStZ 2010, 654 mwN; OLG Düsseldorf NStZ 1997, 204; Kammergericht, Beschluss vom 8. November 2000 - 3 Ws 542/00 -, juris; Senat…, Beschluss vom 29. April 2013 - 4 Ws 46/13 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 64. Auflage, § 396 Rdn 10).