Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.11.2018 - 6 U 77/18   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de

    Zu den Anforderungen an einen Sternchenhinweis im Blickfang

  • online-und-recht.de

    Keine irreführende Werbung bei transparentem Sternchen-Hinweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5
    Wettbewerb; Irreführung; Blickfang; Sternchenzusatz; Eilverfahren; Verfügungsgrund; Beanstandung

  • rechtsportal.de

    UWG § 5
    Zulässigkeit des Stützens einer einstweiligen Verfügung auf eine weitere Beanstandung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eilverfahren: Fehlender Verfügungsgrund bei Erhebung weiterer Beanstandungen; Vermeidung einer Irreführungsgefahr durch "Sternchenzusatz"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an einen Sternchenhinweis im Blickfang

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Vermeidung einer Irreführungsgefahr durch Sternchenzusatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vermeidung einer Irreführungsgefahr durch Sternchenzusatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2019, 51



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 U 129/18  

    Kennzeichenrecht: Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei

    Soweit schließlich die Antragstellerin schließlich erstmals in der Berufungsinstanz rügt, die aufgebrachte Chargennummer und Haltbarkeitsdatum ordne der Verkehr irrtümlich der Antragstellerin zu, kann dahinstehen, ob es für eine derartige Beanstandung nach den seit der Biomineralwasser-Entscheidung des BGH geltenden Grundsätzen für die Bestimmung des Streitgegenstandes an der notwendigen Dringlichkeit fehlt (vgl. Senat, Urteil vom 08.11.2018, 6 U 77/18), da eine solcher Zuordnungsfehler des Verkehrs fern liegt.
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