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   OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 U 72/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1336
OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 U 72/07 (https://dejure.org/2009,1336)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.12.2009 - 11 U 72/07 (https://dejure.org/2009,1336)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - 11 U 72/07 (https://dejure.org/2009,1336)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Anspruch des Preisbindungstreuhänders auf Ersatz von Abmahnkosten - Zu Buchpreisbindungsverstößen wegen des geschäftsmäßigen Verkaufs neuer Bücher im Internet an Letztabnehmer ohne Einhaltung des festgesetzten Preises.

  • damm-legal.de

    § 9 Abs. 2 Nr. 3 BuchPrG
    Bei Buchpreisbindungsverstößen nur Aufwendungsersatz statt Abmahngebühren

  • openjur.de
  • webshoprecht.de

    Zur Buchpreisbindung bei Amazon

  • aufrecht.de

    Abmahnung bei Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG)

  • kanzlei.biz

    Abmahnkosten bei Verstoß gegen die Buchpreisbindung

  • kanzlei.biz

    Abmahnkosten bei Verstoß gegen die Buchpreisbindung

  • peter-kehl.de

    Abmahnung durch Preisbindungstreuhänder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BuchPrG § 5; BuchPrG § 9 Abs. 2 Nr. 2
    Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt a. M. begrenzt in konkretem Fall Abmahnkosten bei Verstoß gegen Buchpreisbindung auf 175,00 netto

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abmahnkosten des Buchpreistreuhänders

  • buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)

    Begriff des Buchpreisbindungstreuhänders; Beweislast für das Fehlen einer Buchpreisbindung; Höhe einer Abmahnpauschale

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Buchpreisbindung begründet Abmahnkosten-Ersatz

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Buchpreisbindung begründet Abmahnkosten-Ersatz

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Geschäftsmäßiger Verkauf neuer Bücher an Letztabnehmer unterhalb der festgesetzten Preise stellt einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung dar

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt a. M. begrenzt Abmahnkosten bei Verstoß gegen Buchpreisbindung auf 175,00 netto

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG Frankfurt zur Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz - Berechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand und nicht auf Grundlage des RVG

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Höhe der Abmahnkosten bei Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 221
  • MIR 2009, Dok. 256
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13

    Unterlassungsklage einer Verbraucherzentrale: Erstattungsfähigkeit anwaltlicher

    Sie kann nicht für fiktive Kosten geltend gemacht werden, sondern nur für tatsächliche Aufwendungen, die als Pauschale zu berechnen sind (s. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 221; ergänzend Bornkamm, a.a.O., Rn. 1.100, m.w.N., auch zur Gegenmeinung).
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2016 - 4 HKO 6816/16

    Buchpreisbindung von Rückläufern nach Verbraucherwiderruf

    Dabei müssen die vertretenden Unternehmen nach Zahl und Größe ein repräsentatives Spiegelbild der Branche sein (OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 221).
  • OLG Naumburg, 12.07.2012 - 9 U 51/12

    Abmahnkosten bei Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz

    Zwar ist zutreffend der Ansatz, dass die hierin eingeräumte Klagebefugnis noch nichts über die Höhe des Aufwendungsersatzanspruches aussagt (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.04.2007 - 11 U 41/06 und vom 08.12.2009 - 11 U 72/07 - jeweils zitiert nach Juris).
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