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   OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 U 94/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2322
OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 U 94/05 (https://dejure.org/2006,2322)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.02.2006 - 6 U 94/05 (https://dejure.org/2006,2322)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - 6 U 94/05 (https://dejure.org/2006,2322)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    Ersatz von Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung

  • aufrecht.de

    Abmahnkosten trotz Rechtsabteilung erstattungsfähig

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Abmahnkosten großer Unternehmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Vorliegen erforderlicher Aufwendungen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Falle der Einschaltung eines Rechtsanwaltes für eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegen einen Mitbewerber durch ein Unternehmen mit eigener ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Ersatz der Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bei Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung. Zu den Voraussatzung der Anerkennung von Rechtsanwaltskosten als erforderliche Aufwendung i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung ersatzfähig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Ersatz von Abmahnkosten trotz eigener Rechtsabteilung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06

    Abmahnkostenersatz

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt OLG-Rep 2006, 978).
  • AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18

    Erdkabel - Erkundigungs- und Sicherungspflichten eines Tiefbauunternehmers bei

    Für die Frage der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Inkassobüros kommt es dementsprechend zunächst immer darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Falles objektiv aus der Sicht des Gläubigers darstellt (BGH, BGHZ 127, Seiten 348 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom: 09.02.2006, Az.: 6 U 94/05, teilw.

    Ist im Übrigen die Verantwortlichkeit des Gegners derart klar, dass aus der Sicht des Gläubigers kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schuldner auch ohne nochmalige Mahnung durch einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro schon aufgrund einer Mahnung durch die Gläubigerseite ohne weiteres seiner Verpflichtung nachkommen werde, so ist es grundsätzlich aber auch nicht erforderlich, für die Abmahnung einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro hinzuziehen (BGH, NJW 2005, Seite 1112; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom: 09.02.2006, Az.: 6 U 94/05, teilw. veröffentlicht in: ITRB 2006, Seite 198).

    In der Regel liegt die Annahme, der Schuldner werde ohne weiteres seiner Pflicht nachkommen, um so näher, je einfacher und rechtlich klarer der Sachverhalt gelagert ist, mit der Folge, dass die Heranziehung eines Inkassobüros in so einfach gelagerten Fällen grundsätzlich schon zu verneinen sein wird (BGH, WRP 2004, Seiten 903 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom: 09.02.2006, Az.: 6 U 94/05, teilw. veröffentlicht in: ITRB 2006, Seite 198; LG Potsdam, Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Bremervörde, Urteil vom 16.12.2008, Az.: 5 C 296/08, in: BeckRS 2009, Nr.: 04797; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.).

  • AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
    Für die Frage der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts kommt es aber zunächst immer darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Falles aus der Sicht des Gläubigers darstellt ( BGH , BGHZ 127, Seiten 348 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urt vom: 09.02.2006, Az.: 6 U 94/05, teilw. veröffentlicht in: ITRB 2006, Seite 198; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. ).

    Ist die Verantwortlichkeit des Gegners derart klar, dass aus der Sicht des Gläubigers kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass dieser ohne weiteres seiner Verpflichtung nachkommen werde, ist es grundsätzlich schon nicht erforderlich, für die Abmahnung einen Rechtsanwalt hinzuziehen ( BGH , NJW 2005, Seite 1112; OLG Frankfurt/Main , Urt vom: 09.02.2006, Az.: 6 U 94/05, teilw. veröffentlicht in: ITRB 2006, Seite 198 ).

    In der Regel liegt die Annahme, der Schuldner werde ohne weiteres seiner Pflicht nachkommen, um so näher, je einfacher und rechtlich klarer der Sachverhalt gelagert ist, mit der Folge, dass die Heranziehung eines Rechtsanwalts in so einfach gelagerten Fällen in der Regel zu verneinen sein wird ( BGH , WRP 2004, Seiten 903 f.; OLG Frankfurt/Main , Urt vom: 09.02.2006, Az.: 6 U 94/05, teilw. veröffentlicht in: ITRB 2006, Seite 198; LG Potsdam , Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff. ).

  • VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07

    Fachgerichtliche Ablehnung der Erstattung der Anwaltskosten für Abmahnung wegen

    Die Beschwerdeführerin verwies insoweit auf die Rechtsprechung, unter anderem des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Februar 2006 - 6 U 94/05 -, und des Landgerichts Köln, Urteil vom 23. November 2005 - 28 S 6/05 -, sowie anderer Abteilungen des Amtsgerichts Charlottenburg und insbesondere des Landgerichts Berlin, unter anderem vom 21. Februar 2006 - 16 O 380/05 - und 17. Oktober 2006 - 16 S 3/06 -, wonach der Anspruch auch in Bezug auf die Anwaltskosten begründet sei.
  • LG Hamburg, 29.01.2008 - 312 S 1/07

    Rechtsanwaltsvergütung im wettbewerbsrechtlichen Abmahnverfahren: Berechnung der

    Hierbei gilt es zudem zu berücksichtigen, dass die wettbewerbsrechtlich kundigen Volljuristen zunächst die Aufgabe haben, das Wettbewerbsverhalten des eigenen Unternehmens zu prüfen und dieses zu beraten (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 9.2.2006, 6 U 94/05).
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