Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 25 U 53/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    BGB § 647; BGB § 986; OLG Frankfurt am Main, 09.02.2016 - 25 U 53/15
    Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem Vergütungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 647; BGB § 986
    Eigentums- und Besitzverhältnisse an einem zur Reparatur gegebenen Pkw; Voraussetzungen der Entstehung eines Werkunternehmer-Pfandrechts

  • rechtsportal.de

    BGB § 985 ; BGB § 861
    Eigentums- und Besitzverhältnisse an einem zur Reparatur gegebenen Pkw

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem Vergütungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • KG, 05.10.2018 - 26 U 159/17  
    Dabei kann die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene und vom Bundesgerichtshof bislang ungeklärte Frage (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 17.3.2017, V ZR 70/16 Rdnr. 15 zit. nach Juris) offen bleiben, ob während der Überlassung von Fahrzeugen zum Zwecke der Probefahrt generell nur eine Besitzdienerschaft des Probefahrenden entsteht (so die herrschende Meinung: OLG Frankfurt, Urt. v. 9.2.2016, 25 U 53/15, Rdnr. 23 zit. nach Juris; OLG Köln, Beschl. v. 18.4.2005, 19 U 10/05, Rdnr. 3 zit. nach Juris) oder ob unmittelbarer Besitz des Probefahrenden entsteht (so die Mindermeinung: OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.3.1992, 1 U 70/91, Rdnr. 6 zit. nach Juris, allerdings ohne nähere Begründung).
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