Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 25 U 53/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,59780
OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 25 U 53/15 (https://dejure.org/2016,59780)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.02.2016 - 25 U 53/15 (https://dejure.org/2016,59780)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Februar 2016 - 25 U 53/15 (https://dejure.org/2016,59780)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 647 BGB, § 986 BGB
    Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem Vergütungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 647; BGB § 986
    Eigentums- und Besitzverhältnisse an einem zur Reparatur gegebenen Pkw; Voraussetzungen der Entstehung eines Werkunternehmer-Pfandrechts

  • rechtsportal.de

    BGB § 985 ; BGB § 861
    Eigentums- und Besitzverhältnisse an einem zur Reparatur gegebenen Pkw

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem Vergütungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 05.10.2018 - 26 U 159/17
    Dabei kann die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene und vom Bundesgerichtshof bislang ungeklärte Frage (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 17.3.2017, V ZR 70/16 Rdnr. 15 zit. nach Juris) offen bleiben, ob während der Überlassung von Fahrzeugen zum Zwecke der Probefahrt generell nur eine Besitzdienerschaft des Probefahrenden entsteht (so die herrschende Meinung: OLG Frankfurt, Urt. v. 9.2.2016, 25 U 53/15, Rdnr. 23 zit. nach Juris; OLG Köln, Beschl. v. 18.4.2005, 19 U 10/05, Rdnr. 3 zit. nach Juris) oder ob unmittelbarer Besitz des Probefahrenden entsteht (so die Mindermeinung: OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.3.1992, 1 U 70/91, Rdnr. 6 zit. nach Juris, allerdings ohne nähere Begründung).
  • LG Berlin, 26.09.2017 - 36 O 273/16

    Kaufinteressent als Besitzdiener des Kfz-Verkäufers bei Probefahrt

    Dabei kann die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene und vom BGH bislang ungeklärte Frage (vgl. zuletzt BGH , Urt . v. 17.03.2017 - V ZR 70/16 , juris Rn . 15) offenbleiben, ob während der Überlassung von Fahrzeugen zum Zwecke der Probefahrt generell nur eine Besitzdienerschaft des Probefahrenden entsteht (so die herrschende Meinung: OLG Frankfurt, Urt . v. 09.02.2016 - 25 U 53/15, juris Rn . 23; OLG Köln, Beschl. v. 18.04.2005 - 19 U 10/05, juris Rn . 3) oder ob unmittelbarer Besitz des Probefahrenden entsteht (so die Mindermeinung: OLG Düsseldorf, Urt . v. 09.03.1992 - 1 U 70/91, juris Rn . 6, allerdings ohne nähere Begründung).
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