Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.03.2000 - 15 U 118/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,19951
OLG Frankfurt, 09.03.2000 - 15 U 118/99 (https://dejure.org/2000,19951)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.03.2000 - 15 U 118/99 (https://dejure.org/2000,19951)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. März 2000 - 15 U 118/99 (https://dejure.org/2000,19951)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Unterlassungsanspruch des Nachbarn wegen fehlender Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften; Gefährdung eines im Außenbereich privilegierten und bereits existenten Vorhabens; Verletzung nachbarschützender Normen; Bloßes Vorenthalten oder der Entzug von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1542
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 26.02.2013 - 25 U 162/12

    Geräuschimmissionen durch Luftwärmepumpen

    Zu den Schutzgesetzen im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, deren Verletzung der Eigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB abwehren kann, gehören insbesondere die Vorschriften des Bauordnungsrechts über den Grenzabstand, weil sie auch dem Interesse des Nachbarn an ausreichender Belichtung und Belüftung seines Grundstücks, an einem freien Ausblick und an der Vermeidung von Lärmimmissionen dienen (BGH, NJW 1976, 1888, 1889; NJW-RR 1997, 16, 17; BayObLG, NJOZ 2001, 2125, 2127; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1988, 403, 404; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 665, 666; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2000, 1542; OVG Nordrhein-Westfalen, ZfBR 1992, 50, juris Rdn. 37).
  • BVerwG, 13.03.2019 - 4 B 39.18

    Schutz benachbarter Windenergieanlagen

    Dies entspricht bisheriger Rechtsprechung (OVG Münster, Beschluss vom 1. Februar 2000 - 10 B 1831/99 - BRS 63 Nr. 150; zivilrechtlich ebenso OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12. Februar 1998 - 14 W 15/98 - ZMR 2000, 378 und Urteil vom 9. März 2000 - 15 U 118/99 - NJW-RR 2000, 1542 ) und Literatur (Albrecht/Zschiegner, UPR 2019, 90 ; Rolshoven, NVwZ 2006, 516 ; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 3. Aufl. 2019, Rn. 374; Heilshorn/Sparwasser, in: Landmann/Rohmer, UmwR, Stand Juli 2018, § 22 BImSchG Rn. 36; Hinsch, in: Schulz , Handbuch Windenergie, 2015, Kap. 3 Rn. 148).
  • VG Freiburg, 13.07.2016 - 6 K 1596/15

    Baurecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Nachbarwiderspruch gegen

    Denn sogenannten "negativen Einwirkungen" zählen dazu nicht, wie etwa die Wind, Lichtzufuhr oder Funkwellen "abschattende" oder "umlenkende" Wirkung eines Gebäudes (siehe dazu BGH, U. v. 22.2.1991 - V ZR 308/89 - NJW 1991, 1671 [1672] = juris Rn. 10 unter Hinweis auf RG, Warn 1914, Nr. 57 = JW 1914, 196 und OLG München, DW 1957, 68, wonach es eine solche, von § 906 Abs. 1 S. 1 BGB nicht erfasste "negative Einwirkung" darstellt, wenn ein Gebäude die " Bewegung des Windes zum Nachteil des Nachbargrundstücks beeinflusst, weil ein Windstau entsteht "; ebenso zu dem " von einem Gebäude abprallenden Wind und Regen " BGH, U. v. 21.10.1983 - V ZR 166/82 -, NJW 1984, 729 = juris, Rn. 8 und insbes.Rn. 13 m.w.Nw.; so auch zu der " Verwirbelung des Windes " durch eine Windkraftanlage [WKA], die dadurch die effizienten Abläufe einer dahinter liegenden WKA eines anderen Anlagenbetreibers stört und beeinträchtigt] OLG Frankfurt a.M., U. v. 9.3.2000 - 15 U 118/99 -, NJW-RR 2000, 1542 [1544] = juris, Rn. 35; a. A. aber VG Schleswig-Holstein, U. v. 11.12.2008 - 12 A 10/07 -, juris, Rn. 27, wonach es sich bei den - direkt durch den Betrieb einer WKA ausgelösten -Windverwirbelungen/Turbulenzen um eine den Luftverunreinigungen, Erschütterungen, Strahlen usw. "ähnliche Umwelteinwirkung" i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG handeln soll; siehe im Übrigen Münchener Kommentar, 6. Aufl. 2013, Rn. 100 - 115, Fußnote 244 m. w. Rspr.Nw. sowie Staudinger/Roth, [BGB-Kommentar, juris], 2016, Rn. 122, 123.; zur Zurechenbarkeit von Störungen durch Naturereignisse, wenn menschliches Handeln oder Unterlassen deren Auswirkungen mitbeeinflusst BGH, U. v. 14.11.2003 - V ZR 102/03 -, NJW 2004, 1037 = juris, Rn. 24; siehe allerdings zur "Bündelung von Sonnenlichtstrahlen durch ein Glasdach" bzw. zur "Umlenkung von Sonnenstrahlen durch eine Photovoltaikanlage" und dadurch auf dem Nachbargrundstück verursachte "Blendeinwirkungen" als von diesen Anlagen "ausgehenden Einwirkungen" LG Frankfurt a.M., U. v. 21.7.1995 - 21/11 O 33/94 - Leitsatz Nr. 2 = DWW 1998, 57 = juris [nur LS] bzw. OLG Stuttgart, U. v. 30.4.2013 - 3 U 46/13 -, BauR 2013, 1463 = juris, Rn. 16).
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