Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.03.2004 - 2 Ss 237/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,7847
OLG Frankfurt, 09.03.2004 - 2 Ss 237/03 (https://dejure.org/2004,7847)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.03.2004 - 2 Ss 237/03 (https://dejure.org/2004,7847)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. März 2004 - 2 Ss 237/03 (https://dejure.org/2004,7847)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines strafrechtlichen Tatbestandes; Umfang des Zitiergebots in Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milchgarantiemengenverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 275



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04

    Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung;

    Die Revision des Beschwerdeführers wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2004 (veröffentlicht in NStZ-RR 2004, S. 275) verworfen.
  • BFH, 31.05.2006 - VII B 48/05

    Milchgarantiemengenabgabe; Verrechnung von Überlieferung bzw. Unterlieferung;

    Die von ihr unter Hinweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2004 2 Ss 237/03 (Neue Zeitschrift für Strafrecht-Rechtsprechungsreport 2004, 275) dargelegten Manipulationen hätten im Bereich eines hessischen Käufers stattgefunden.
  • FG München, 09.12.2004 - 14 K 3009/04

    Zuteilung nicht genutzter Anlieferungs-Referenzmengen Milch nach § 7b i.V.M. §

    Die unter Hinweis auf das Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 9.03.2004 - 2 Ss 237/03 (NStZ-RR 2004, 275) dargelegten Anlieferungen eines hessischen Erzeugers über die Erzeugernummer eines thüringischen Erzeugers haben im Bereich eines hessischen Käufers stattgefunden.
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