Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 138 BGB, § 166 BGB, § 280 BGB, § 295 ZPO, § 447 ZPO
  Kein Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung mangels substantiiertem Vortrag zum Vorliegen eines Beratungsvertrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurechnung des Wissens eines Mitarbeiters einer Bankfiliale; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurechnung des Wissens eines Mitarbeiters einer Bankfiliale; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 280 Abs. 1, § 166; ZPO § 138 Abs. 4, §§ 295, 447, 448
  Kein Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung mangels substanziierten Vortrags zum Vorliegen eines Beratungsvertrags

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei einem Anlagevermittlungsvertrag; Umfang des Bestreitens mit Nichtwissen der beklagten Bank; Vorrang der Parteianhörung vor dem schriftsätzlichen Vorbringen

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 02.09.2011 - 19 O 67/11
• OLG Frankfurt, 09.03.2012 - 17 U 191/11

Papierfundstellen

• WM 2012, 1120

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89

  Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2012 - 17 U 191/11

  Die Partei kann sich nicht durch arbeitsteilige Organisation ihres Betätigungsbereich ihren prozessualen Erklärungspflichten entziehen, sondern muss innerhalb desselben Erkundigungen anstellen (vgl. BGHZ 109, Seite 205, 209 f.).
• BGH, 07.10.1998 - VIII ZR 100/97

  Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2012 - 17 U 191/11

  10 Bei juristischen Personen wie der Beklagten findet allerdings eine Zurechnung fremden Wissens nur bei gesetzlicher Vertretung statt (vgl. BGH NJW 1999, Seite 53, 54 f.).

• OLG Celle, 26.01.2017 - 11 U 96/16

  Anlageberatungsgesellschaft: Vermutungen zum Beratungsablauf; Bestreiten der …

  Nur der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, dass das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Beschluss vom 9. März 2012 in der dortigen Sache 17 U 191/11 entgegen dem Berufungsvorbringen keine rechtskräftige Entscheidung fällte, sondern nur einen Hinweis erteilte.