Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 1 Ws 44/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Untersuchungshaftbefehl: Berücksichtigung von Vorverurteilungen bei Prüfung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr

  • Judicialis

    Wiederholungsgefahr; Haft; Haftgrund; Vorstrafe; Vorverurteilung

  • soundsites.net PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr i.S.d. § 112a Abs. 1 Nr. 2 Strafprozessordnung (StPO); Wiederholte oder fortgesetzte Begehung einer die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigenden Straftat als Voraussetzung des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO; Heranziehung einer einschlägigen rechtskräftigen Vorverurteilung zur Begründung von Wiederholungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 09.04.2008, Az.: 1 Ws 44/08 (Haftgrund der Wiederholungsgefahr)" von PD Dr. Christian Laue, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 227 - 230.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2008, 364
  • AnwBl 2008, 227



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 20.05.2008 - 1 Ws 57/08  

    Voraussetzungen des Haftbefehls: Heranziehung von Vorverurteilungen zur

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 9.4.2008 - Az.: 1 Ws 44/08) müssen die Taten, deren wiederholter oder fortgesetzter Begehung der Angeklagte zur Erfüllung der Voraussetzungen der Vorschrift dringend verdächtig sein muss.

    Der Auffassung des Senats entspricht auch dem in den Gesetzesmotiven zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers (vgl. Senatsbeschl. v. 9.4.2008 a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 14.09.2016 - 1 Ws 126/16  

    Katalogtaten des § 112a Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 StPO als Haftgrund

    Da die Katalogtaten des § 112a Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 StPO schon generell schwerwiegender Natur sind, kann das Merkmal "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigend" vom Gesetzgeber nur als weitere Einschränkung des Haftgrundes gemeint sein (Senatsbeschlüsse vom 12.01.2000 - Az.: 1 Ws 161/99; 09.04.2008 - Az.: 1 Ws 44/08; 22.10.2010 - Az.: 1 Ws 98/10; 22.02.2011 - 1 Ws 16/11; LR-Hilger, StPO, 26. Aufl. 2007, § 112a Rn. 33 f.; KK-Graf, StPO, 7.Aufl. 2013, § 112a Rn.14 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 112a Rn. 9), zumal aus Verfassungsgründen eine restriktive Auslegung dieses Haftgrundes geboten ist (vgl. BVerfGE 35, 185 f. [BVerfG 30.05.1973 - 2 BvL 4/73] ).
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