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   OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 W 32/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,9525
OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 W 32/15 (https://dejure.org/2015,9525)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.04.2015 - 6 W 32/15 (https://dejure.org/2015,9525)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. April 2015 - 6 W 32/15 (https://dejure.org/2015,9525)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 888 ZPO
    Zwangsgeld gegen Gesellschaft und Geschäftsführer

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Zwangsgeld zur Erzwingung einer Auskunft kann parallel gegen Gesellschaft und Geschäftsführer verhängt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 888
    Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer Auskunftsverpflichtung gegen eine juristische Person

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwangsgeld gegen Gesellschaft und Geschäftsführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zwangsgeld zur Erzwingung einer Auskunftsverpflichtung kann gegen Gesellschaft und Geschäftsführer verhängt werden, sofern beide zur Auskunft verurteilt wurden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer Auskunftsverpflichtung gegen eine juristische Person

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vollstreckung einer Auskunftsverpflichtung wegen der Verletzung einer Marke

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsgeld gegen Gesellschaft und Geschäftsführer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 408
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 05.10.2016 - 28 Wx 18/16

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Pflicht zur Offenlegung des

    cc) Gegen die Möglichkeit einer freien kumulativen Ahndung spricht zuletzt ein Vergleich mit der gesetzlichen Regelung in § 890 ZPO: Während die Vollstreckungsregelung in § 888 ZPO anerkanntermaßen reinen Beugecharakter hat und deswegen dort ein kumulatives Vorgehen gegen Gesellschaft und Organ wegen identischer Verpflichtungen für zulässig erachtet wird (OLG Frankfurt v. 09.04.2015 - 6 W 32/15, GRUR-RR 2015, 408; ebenso BeckOK-ZPO/ Stürner , Ed. 20, § 888 Rn. 4a), ist die Sachlage bei § 890 ZPO deutlich differenzierter zu sehen.
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 15 W 12/15

    Vollstreckung eines Anspruchs auf Rechnungslegung

    Anders als im Ordnungsmittelverfahren (vgl. BGH, GRUR 2012, 541 - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren) unterliegt die Verhängung von Zwangsmitteln gegen den mitverurteilten Gschäftsführer mit Rücksicht auf seine ausschließlichen Tätigkeit als Vertretungsorgan der Gesellschaft keinen Beschränkungen (OLG Frankfurt/Main, GRUR-RR 2015, 408, Tz. [13] - Zwangsgeld gegen Geschäftsführer; Kühnen, a.a.O., Kap. H, Rdnr. 175).
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