Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 6 W 61/07   

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https://dejure.org/2007,471
OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 6 W 61/07 (https://dejure.org/2007,471)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.05.2007 - 6 W 61/07 (https://dejure.org/2007,471)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - 6 W 61/07 (https://dejure.org/2007,471)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Widerrufsbelehrung im Scrollkasten - Wird eine Widerrufsbelehrung in einem Scrollkasten mit nur geringer Größe dargestellt, in dem nur ein kleiner Teil des Belehrungstextes sichtbar ist, kann dies die Verständlichkeit der Belehrung in einer dem Gesetz nicht mehr ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Zusammenfassung und Volltext)

    §§ 3, 4, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 312 c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV
    Abmahnung wegen AGB in zu kleiner Scroll-Box!

  • Telemedicus

    Unwirksame AGB sind abmahnfähig

  • webshoprecht.de

    Zur wettbewerbsrechtlich unzulässigen Darstellung der AGB und der Widerrufsbelehrung in einem kleinen Scrollfeld und zur Übervorteilung durch unwirksame AGB-Klauseln

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unwirksame AGB-Klauseln und solche in zu kleinen Scroll-Boxen sind wettbewerbswidrig

  • Judicialis

    Wettbewerb; Wettbewerbshandlung; Wettbewerbsabsicht; AGB; Vertrag

  • JurPC

    Unwirksame AGB als Wettbewerbshandlung

  • aufrecht.de

    Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Widerrufsbelehrung in zu kleinem Scrollfenster

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Planmäßige Übervorteilung von Kunden durch die Verwendung von unwirksamen AGB-Klauseln; Verwendung einer unzureichenden Widerrufsbelehrung; Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbshandlung; Voraussetzungen für die Annahme einer Wettbewerbsabsicht bei einem ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    AGB-Klausel unwirksam - Wettbewerbswidrigkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EBay-Auktion - Widerrufsbelehrung in Scrollkasten und AGBs wettbewerbswidrig

  • kanzlei.biz

    Unwirksame AGB-Klauseln sind wettbewerbswidrig

  • info-it-recht.de

    Unwirksame AGB-Klauseln sind wettbewerbswidrig

  • sewoma.de

    Belehrungen für Verbraucher in engen sog. "Scrollboxen" auf der Handelsplattform eBay sind wettbewerbswidrig

  • haerting.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Darstellung der AGB und der Widerrufsbelehrung in einem kleinen Scrollfeld ist unzulässig

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln - Wettbewerbshandlung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Online-Handel: Vorsicht vor unwirksamen AGB-Klauseln

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in Scrollkasten geringer Größe unzulässig

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    §§ 3, 4 UWG
    Die Verwendung unzulässiger AGB-Bestimmungen kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    §§ 3, 4 UWG
    Die Verwendung unzulässiger AGB-Bestimmungen kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Informationen über das Widerrufsrecht und AGB im Scrollfenster

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbsverstoß wegen unzulässiger AGB

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Widerrufsbelehrung in Scrollfenster erlaubt?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in Scrollkasten geringer Größe unzulässig

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    AGB und Widerrufsbelehrung in der von eBay zur Verfügung gestellten Scrollkästen unzulässig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Online-Handel: Vorsicht vor unwirksamen AGB-Klauseln

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    AGB und Widerrufsbelehrung in Scrollbox unzulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in Scrollkasten unter Umständen wettbewerbswidrig

  • beck.de (Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung und AGB in kleiner Scrollbox

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Scrollbox für AGB - ausreichende Größe

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in Scrollkasten geringer Größe unzulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • internetrecht-infos.de (Kurzanmerkung)

    Scrollfenster für die Widerrufsbelehrung bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf nicht zu klein sein

  • internetrecht-infos.de (Kurzanmerkung)

    Scrollfenster für die Widerrufsbelehrung bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf nicht zu klein sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 603
  • MIR 2007, Dok. 232
  • K&R 2007, 417
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 187/07

    Unterlassungsanspruch gegen Abofallen-Betreiber

    Nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. OLGR 2007, 585 f.) war es schon vor dem 12.12.2007, dem Datum ab dem die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) anzuwenden ist, wettbewerbsrechtlich unzulässig, durch eine Berufung auf unzulässige AGB-Klauseln die Früchte wettbewerbswidrigen Verhaltens zu vereinnahmen.
  • OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 186/07

    Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch

    Nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. OLGR 2007, 585 f.) war es schon vor dem 12.12.2007, dem Datum ab dem die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) anzuwenden ist, wettbewerbsrechtlich unzulässig, durch eine Berufung auf unzulässige AGB-Klauseln die Früchte wettbewerbswidrigen Verhaltens zu vereinnahmen.
  • OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von

    Denn auch aus solchen Verstößen zieht der Unternehmer möglicherweise dann einen geschäftlichen Vorteil, wenn der Verbraucher nach Abschluss eines Vertrages wegen der unzureichenden Belehrung in Unkenntnis der Rechtslage von der Ausübung des ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrechts Gebrauch macht oder von der Ausübung sonstiger in Wahrheit bestehender, in den AGB-Klauseln jedoch ausgeschlossener Rechte abgehalten wird (Senat, Beschl. v. 09.05.2007 - 6 W 61/07 - OLGR 2007, 585, 586).
  • OLG Frankfurt, 04.07.2008 - 6 W 54/08

    AGB-Verstöße sind wettbewerbswidrig

    Der Senat hält insoweit an seiner, den Parteien bekannten, Entscheidung vom 09.05.2007 - 6 W 61/07 (OLGR 2007, 585 f.) fest.
  • LG Frankfurt/Main, 05.09.2007 - 8 O 35/07

    Preisklarheit bei Internetvertragsfalle.

    Die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt zugleich ein unlauteres Handeln im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar, wenn gegen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB oder gesetzliche verbraucherschützende Informationspflichten (zum Beispiel nach der BGB-InfoV) verstoßen wird (Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm § 4 UWG, R. 11.156; Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 09.05.2007 Az. 6 W 61/07 und vom 03.07.2007 Az. 6 W 87/07).
  • KG, 23.07.2009 - 23 W 55/08

    Unterlassungsklageverfahren in Wettbewerbssachen: Berechtigtes Interesse des

    Ihr Zweck ist nicht nur der Schutz der Vertragpartner vor Benachteiligung durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit, sondern auch die Abwendung von Nachteilen, die dem Wirtschaftsverkehr durch den nicht funktionierenden  Konditionenwettbewerb im Wirtschaftsverkehr drohen (Köhler, a.a.O., Rdnr. 11.156 e; OLG Frankfurt CR 2008, 124 f).
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