Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.05.2008 - 1 Ss 67/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • streifler.de

    Geringwertigkeitsgrenze bei Diebstahl

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der Geringwertigkeitsgrenze i.S.v. § 248a Strafgesetzbuch (StGB)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3233 (Ls.)
  • NStZ-RR 2008, 311



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 28.10.2016 - 1 Ss 80/16  

    Grenze der Geringwertigkeit einer Sache

    Die Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache i.S. der §§ 243 Abs. 2; 248a StGB liegt bei 50,- EUR (Bestätigung von OLG Frankfurt [1. Strafsenat], NStZ-RR 2008, 311).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Richter von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Acht gelassen wurden oder wenn sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, soweit nach oben oder unten inhaltlich löst, dass ein grobes Missverhältnis zwischen Schuld und Strafe besteht (vgl. nur Senat, Beschl. v. 09.05.2008 - 1 Ss 67/08, juris [Rn. 12] m.w.N., insoweit in NStZ-RR 2008, 311 [BGH 10.07.2008 - 4 StR 298/08] nicht abgedr.).

    Dabei hält der Senat an seiner st. Rspr. fest, nach der die Grenze der Geringwertigkeit i.S.d. §§ 243 Abs. 2; 248a StGB bei 50,- Euro anzusetzen ist (Senat, Beschl. v. 09.05.2008 - 1 Ss 67/08, juris [Rn. 6, 15] = NStZ-RR 2008, 311 [BGH 10.07.2008 - 4 StR 298/08] m. zust. Anm. und ausf. Begr. bei Jahn, JuS 2008, 1024 m.w.N.; a.A. - freilich unter außendivergenzhindernder Betonung, dass die Geringwertigkeitsgrenze im Sinne des § 248a StGB nicht starr zu ziehen sei - KG, Beschl. v. 08.01.2015 - [4] 121 Ss 211/14 [276/14], juris [Rn. 18 ff.] = StV 2016, 652, 654 f. = OLGSt StGB § 252 Nr. 3).

    Selbst bei der Verwirklichung eines Regelbeispiels ist im Anschluss noch eine Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters erforderlich, da die Fälle des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 7 StGB nur "in der Regel" einen besonders schweren Fall des Diebstahls begründen (Senat, Beschl. v. 09.05.2008 - 1 Ss 67/08, juris [Rn. 16]; BGHSt 23, 254, 257).

  • KG, 08.01.2015 - 121 Ss 211/14  

    Beuteerhaltungsabsicht; Geringwertigkeit des Diebesguts

    Inzwischen wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur vielfach angenommen, dass der Grenzwert bei etwa 50 Euro liege (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 2000, 536; OLG Hamm NJW 2003, 3145; wistra 2012, 40; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 311 mit zust. Anm. Jahn JuS 2008, 1024 ff.; Kudlich in SSW-StGB 2. Aufl., Rn. 7; Hohmann in MüKo-StGB 2. Aufl., Rn. 6; Kretschmer in AnwK-StGB 2. Aufl., Rn. 3; Wittig in von Heintschel-Heinegg, StGB, Rn. 4; Lackner/Kühl, StGB 28. Aufl., Rn. 3; Joecks, StGB 11. Aufl., Rn. 7; alle zu § 248a StGB; Henseler StV 2007, 323 ff.; ebenso BVerwGE 145, 269; Sächs. OVG, Urteil vom 14. März 2014 - D 6 A 767/12 - [juris]).
  • OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 1 Ss 197/16  

    Berücksichtigung von Vorwürfen aus schwebendem Verfahren bei Sozialprognose

    Das Revisionsgericht kann nur in den Fällen eingreifen, in denen Rechtsfehler vorliegen (st. Rspr. vgl. Senat , Beschl. v. 09.05.2008 - 1 Ss 67/08, [...] [Rn. 12] = NStZ-RR 2008, 311 [BGH 10.07.2008 - 4 StR 298/08] [insoweit nicht abgedr.]; Senat , Beschl. v. 11.02.2015 - 1 Ss 323/14, [...] [Rn. 9]; Senat , Beschl. v. 05.03.2015 - 1 Ss 8/15, [...] [Rn. 5] = StV 2015, 643 [nur Ls.]).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Tatrichter von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Acht gelassen wurden oder wenn sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, soweit nach oben oder unten inhaltlich löst, dass ein grobes Missverhältnis zwischen Schuld und Strafe besteht ( Senat , Beschl. v. 09.05.2008 - 1 Ss 67/08, [...] [Rn. 12] = NStZ-RR 2008, 311 [BGH 10.07.2008 - 4 StR 298/08] [insoweit nicht abgedr.]; Senat , Beschl. v. 05.03.2015 - 1 Ss 8/15, [...] [Rn. 5] = StV 2015, 643 [nur Ls.]).

  • KG, 02.09.2010 - 1 Ss 561/09  

    Geringwertigkeitsgrenze bei Diebstahl

    Ob der weitergehenden Ansicht zu folgen ist, die Grenze bei 50 Euro zu ziehen (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2008, 311; OLG Hamm NJW 2003, 2145; OLG Zweibrücken NStZ 2000, 526; Eser in Schönke/Schröder, § 248a StGB Rdn. 10; Hohmann in Münchener Kommentar, StGB, § 248a Rdn. 6; Kindhäuser in Nomos Kommentar, StGB 2. Aufl. (2005), § 248a Rdn. 6; Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl., § 248a Rdn. 3; Joecks, Studienkommentar StGB 7. Aufl., § 248a Rdn. 6), kann der Senat offen lassen, da die verfahrensgegenständlichen Sachwerte diese Entscheidung nicht erfordern.
  • VG Magdeburg, 23.03.2016 - 9 A 186/15  

    Durch Kommunalaufsicht nicht genehmigte Wertgrenze für Aufgabenübertragung auf

    So finden sich in unterschiedlichen gesetzlichen Regelungsbereichen, die ebenfalls auf den Begriff der Geringfügigkeit abstellen, Anhaltspunkte, wie der Wert der Geringfügigkeit zu bemessen ist: Mit § 248 a Strafgesetzbuch (StGB) ist der Diebstahl geringwertiger Sachen unter Strafe gestellt, wobei die Rechtsprechung bei Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs überwiegend einen Wert von 50, 00 Euro annimmt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 09.05.2008 - 1 Ss 67/08 -, juris; OLG Hamm, Urt. v. 28.07.2003 - 2 Ss 427/03 -, NJW 2003, 3145).
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