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   OLG Frankfurt, 09.07.2009 - 19 U 41/08   

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https://dejure.org/2009,21825
OLG Frankfurt, 09.07.2009 - 19 U 41/08 (https://dejure.org/2009,21825)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.07.2009 - 19 U 41/08 (https://dejure.org/2009,21825)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 19 U 41/08 (https://dejure.org/2009,21825)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    AnfG § 2; ; AnfG § 3; ; AnfG § 4; ; AnfG § 7; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 728 Abs. 2; ; BGB § 812 Abs. 1; ; ZPO § 721 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; BGB § 372; AnfG § 2
    Freigabe eines hinterlegten Betrages zu Gunsten des Abtretungsempfängers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 21.11.2016 - 8 U 121/15

    Formularvertrag über Gewerberaummiete in einem Einkaufszentrum:

    Die Klägerin kann Zinsen aufgrund der Mahnungen (Anlagen K 23, K 24) verlangen - § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB greift für die August-Miete nicht ein, denn der Einzug durch die Beklagte war keine unerlaubte Handlung - und nur in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, weil die streitgegenständlichen Bereicherungsansprüche keine Entgeltforderungen im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB darstellen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 9.7.2009 - 19 U 41/08 - zitiert nach juris Tz. 34).
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