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   OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 6 UF 140/13   

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https://dejure.org/2013,31286
OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 6 UF 140/13 (https://dejure.org/2013,31286)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.07.2013 - 6 UF 140/13 (https://dejure.org/2013,31286)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juli 2013 - 6 UF 140/13 (https://dejure.org/2013,31286)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wann Papa erscheinen soll

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antragsbefugnis eines Elternteils bzgl. der Verpflichtung des anderen Elternteils zum Umgang mit den gemeinsamen Kindern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betreuender Elternteil kann im eigenen Namen Verpflichtung zum Umgang mit den gemeinsamen Kindern einklagen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 18.12.2019 - 4 WF 162/19
    Entgegen der dem angefochtenen Beschluss zu Grunde liegenden Rechtsauffassung handelt es sich bei Verfahren betreffend die Regelung des Umgangs oder die Überprüfung einer gerichtlichen Umgangsregelung um Amtsverfahren, für deren Einleitung es keines verfahrenseinleitenden Antrags eines Beteiligten bedarf (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.2.2011 - 4 UF 13/11, juris; Beschluss vom 27.6.2011 - 4 WF 144/11, juris; Beschluss vom 19.3.2013 - 4 UF 261/12, juris; Beschluss vom 11.12.2014 - 4 WF 204/14; Beschluss vom 13.11.2017 - 4 WF 209/17; Beschluss 22.6.2018 - 4 WF 83/18; so auch BGH FamRZ 2017, 1668; OLG Frankfurt (5. Familiensenat), FamRZ 2015, 1991; OLG Frankfurt (6 Familiensenat) FamRZ 2014, 576 mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Frankfurt (1. Familiensenat), FamRZ 2014, 53; OLG Brandenburg FamRZ 2015, 1993; zum Abänderungsverfahren ausdrücklich BGH FamRZ 2012, 533; OLG Celle, ZKJ 2011, 433; Palandt/Götz, BGB, 78. Aufl. 2019, § 1696, Rn. 14; a. A. noch BGH FamRZ 2008, 1334).
  • OLG Hamm, 14.10.2014 - 6 WF 110/14

    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

    Schließlich wird vertreten, dass ein Verfahrenskostenhilfeantrag ohne vorherige Beratung durch das Jugendamt oder fehlender Kontaktaufnahme zum anderen Elternteil zwar regelmäßig mutwillig sei, etwas anderes jedoch dann gelte, wenn der Versuch einer außergerichtliche Einigung von vornherein erkennbar aussichtslos sei oder keinen Erfolg in angemessener Zeit verspreche (OLG Brandenburg, FuR 2014, 181; OLG Rostock, MDR 2011, 790; MüKoFamFG/Viefhues, 2. Aufl. 2013, § 76 Rn. 54; Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 7. Aufl. 2014, Rn. 465).
  • OLG Karlsruhe, 28.02.2014 - 16 WF 53/14

    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den betreuenden Elternteil

    Auch folgt der Senat nicht der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 09.07.2013, 6 UF 140/13, [...].
  • OLG Frankfurt, 20.11.2015 - 1 UF 189/15

    Absehen von der Erhebung einzelner Positionen innerhalb der Gerichtskosten

    Nach diesen Maßstäben bedarf es im vorliegenden Amtsverfahren, in welchem "Anträge" der Beteiligten lediglich Anregungen darstellen (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2014, 576; näher hierzu Heilmann/Gottschalk, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, § 1684 BGB Rn. 85 m .w. Nachw.), keiner familiengerichtlichen Regelung des Umgangs.
  • OLG Brandenburg, 02.02.2015 - 9 WF 323/14

    Mutwilliges Handeln im Rahmen eines Kindes-Umgangsverfahrens durch das sofortige

    Sind solche Bemühungen dagegen fehlgeschlagen oder erkennbar aussichtslos, ist Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich zu gewähren, da es anderenfalls zu Zeitverzögerung kommt (OLG Schleswig FamRZ 2014, 584 ; OLG Brandenburg, FuR 2014, 181 ).
  • AG Kulmbach, 13.06.2017 - 1 F 3/17

    Anerkenntnis und Verzicht bei erstmaliger Umgangstitulierung

    Die Beschwerde ist gem. § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zuzulassen, da die Frage, ob ein "Anerkenntnis" (oder ein "Verzicht") für das auf eine erstmalige Umgangstitulierung gerichtete Umgangsverfahren, das von Amts wegen zu betreiben ist (OLG Frankfurt FamRZ 2014, 576, OLG Brandenburg FamRZ 2014, 2019, OLG Celle FamRZ 2012, 798), überhaupt möglich ist, noch nicht geklärt ist.
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