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   OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 8 U 176/15   

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https://dejure.org/2016,68824
OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 8 U 176/15 (https://dejure.org/2016,68824)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.08.2016 - 8 U 176/15 (https://dejure.org/2016,68824)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. August 2016 - 8 U 176/15 (https://dejure.org/2016,68824)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 630g BGB
    Anspruch auf Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen

  • medizinrechtsiegen.de

    Patientenanspruch auf Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 630g
    Erledigung des Anspruchs auf Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen

  • rechtsportal.de

    BGB § 630g Abs. 2
    Erledigung des Anspruchs auf Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 13.10.2017 - 8 W 13/17

    Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen zwecks

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Streitwert einer isolierten Klage eines Patienten gegen seinen Arzt auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses bei Fehlen besonderer Umstände mit 1/5 des Streitwertes der in Aussicht genommenen Arzthaftungsklage zu bemessen ist (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 09.05.2011 - 8 W 20/11, juris; Beschluss vom 19.11.2015 - 8 U 16/15, Entscheidungsumdruck, S. 5; Urteil vom 09.08.2016 - 8 U 176/15, Entscheidungsumdruck, S. 7; in diesem Sinne etwa auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.04.2010 - 5 W 620/10, MDR 2010, 1418, 1419; LG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.1998 - 3 O 240/98, juris; Spickhoff, NJW 2011, 1651, 1657; Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, 7. Aufl. 2014, Rdnr. 928; vgl. ferner die Nachweise bei Cremer, MedR 2009, 602, Fußn. 3).
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