Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.09.1997 - 11 U (Kart) 67/96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,13112
OLG Frankfurt, 09.09.1997 - 11 U (Kart) 67/96 (https://dejure.org/1997,13112)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.09.1997 - 11 U (Kart) 67/96 (https://dejure.org/1997,13112)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. September 1997 - 11 U (Kart) 67/96 (https://dejure.org/1997,13112)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,13112) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Kartellrechtswidrigkeit der Vermietung von Räumlichkeiten in Zulasungsstelle an Schilderprägestelle; Vorliegen eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses; Anspruch auf Beendigung eines Mietvertrages mit Konkurrenten; Stadt als marktbeherrschendes oder marktstarkes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Kassel - 12 O 4312/94
  • OLG Frankfurt, 09.09.1997 - 11 U (Kart) 67/96
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 29.11.2005 - 11 U 10/05

    Kartellrecht: Diskriminierungs- und Behinderungsverbot bei

    Sie bezog sich dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Senatsurteil vom 09.09.1997 - 11 U (Kart) 67/96, Bl. 65 - 86 d.A., veröffentlicht in WuW/E DE-R 55), durch das die freihändige Vergabe von Räumen in einer KfZ-Zulassungsstelle im Jahre 1994 durch den Landkreis O1 an die B ... mbH als sachlich gerechtfertigt im Sinne von § 26 Abs. 2 GWB a. F. angesehen worden war.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 09.09.1997 in einem gleichgelagerten Fall die freihändige Verpachtung von Räumen durch den Landkreis O1 an die B ... mbH im Gebäude einer KfZ-Zulassungsstelle als sachlich gerechtfertigt angesehen.

    Wenn die Beklagte sich an die Entscheidung des Senats vom 09.09.1997 hielt, kann ihr kein Verschuldensvorwurf gemacht werden.

    Allerdings hat der Senat in seinem oben erwähnten Urteil vom 09.09.1997 entschieden, dass eine freihändige Vergabe ohne Ausschreibung unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten zulässig war, weil der potentielle Mieter Arbeitsplätze für schwer vermittelbare Personen, insbesondere für geistig, körperlich und seelisch Behinderte bereitstellte (vgl. Seiten 4 und 16 f. des Urteils), und zugleich sichergestellt wurde, dass sich einerseits deutliche Hinweise auf außerhalb des Gebäudes tätige Schilderpräger finden und andererseits Behördenmitglieder Hinweise auf die Mieterin in jedem Falle unterlassen.

    Demgegenüber ist die Revision für die Beklagte gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, da der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Senats vom 09.09.1997 nicht angenommen hat und die vorliegende Entscheidung von der früheren Rechtsprechung abweicht.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht