Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.10.2002 - 7 U 224/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Unfallversicherung: Hinweispflicht des Versicherers auf eine fristgerechte Invaliditätsfeststellung
- Judicialis
AUB 88 § 7 I (1)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AUB 88 § 7 I (1)
Voraussetzungen für Anspruch auf Invaliditätsentschädigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Invaliditätsentschädigung im Rahmen einer Unfallversicherung; Ärztliche Feststellung der Invalidität innerhalb der 15-Monatsfrist ; Erfordernis der Belehrung durch Versicherer; Erkennbarkeit der Möglichkeit der Invalidität; Schadensanzeige oder andere ...
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 19.10.2001 - 9 O 139/01
- OLG Frankfurt, 09.10.2002 - 7 U 224/01
Papierfundstellen
- VersR 2003, 361
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 05.02.2007 - 7 U 234/06
Unfallversicherung: Feststellung der Invalidität innerhalb der Frist des § 2 …
Eine Belehrungspflicht seitens des Versicherers kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Inhalt der Schadenanzeige oder sonstige Umstände eine Invalidität möglich oder jedenfalls nicht fernliegend erscheinen lassen (vgl. OLG Frankfurt VersR 2003, 361; OLG Düsseldorf VersR 2001, 449). - OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 7 U 73/06
Unfallversicherung: Nachweis einer dauernden Beeinträchtigung von 4/7 Beinwert …
Da die Beklagte nach Geltendmachung der Invalidität durch den Kläger von sich aus sowohl innerhalb wie auch nach Ablauf der Frist ärztliche Gutachten eingeholt hat, ohne den Kläger darauf hinzuweisen, dass er unbeschadet dessen zusätzlich eine eigene fristgerechte Feststellung der Invalidität veranlassen müsse, würde es gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen, wenn sie nunmehr darauf die Versagung weiterer Leistungen stützt (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2005, Az. IV ZR 154/04; OLG Frankfurt, Urteil vom 09.10.2002, Az. 7 U 224/01; zitiert nach Juris). - LG Frankfurt/Main, 25.09.2003 - 12 O 312/02
Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung aus einer Unfallversicherung; …
Eine solche Belehrungspflicht kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn für die Versicherung aus der Schadensanzeige oder aus anderen ihr bekannten Umständen die Möglichkeit der Invalidität erkennbar ist (OLG Frankfurt am Main, zfs 2003, 88).