Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.12.2011 - 2 Ws 118/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 172 StPO
    Zu den Anforderungen des Sachvortrags des Antragstellers im Klageerzwingungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 172
    Anforderungen an den Sachvortrag des Antragstellers im Klageerzwingungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zu den Anforderungen des Sachvortrags des Antragstellers im Klageerzwingungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwirft Klageerzwingungsantrag des Politaktivisten Jörg B. als unzulässig




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 14.11.2012 - 2 Ws 122/12

    Klageerzwingung: Voraussetzungen an den Vortrag des Antragstellers (hier:

    Eine Bezugnahme auf die Akten, frühere Eingaben oder andere Schriftstücke ist dabei unzulässig (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 172 Rn. 30 ff. m. w. N.; Senat, Beschluss vom 9.12.2011 - 2 Ws 118/11).
  • VerfGH Sachsen, 25.04.2013 - 15-IV-13
    (3) Ob das Oberlandesgericht im Übrigen einen überhöhten Darlegungsmaßstab an Form und Inhalt des Antrags angelegt hat, indem es nicht nur eine Bezugnahme auf die Ermittlungsakten, sondern auch eine Bezugnahme auf sonstige Schriftstücke, wie Anlagen, ausgeschlossen hat (in diesem Sinne auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2009 - 1 Ws 4/09 - juris Rn. 7; OLG Celle NJW 2008, 2202; OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 2 Ws 118/11 - juris Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 3 Ws 209/09 - juris Rn. 1; a.A. Graalmann-Scherer, a.a.O., § 172 Rn. 145 ff.), bedarf keiner Prüfung.
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