Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 23 U 42/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3863
OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 23 U 42/09 (https://dejure.org/2010,3863)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.02.2010 - 23 U 42/09 (https://dejure.org/2010,3863)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Februar 2010 - 23 U 42/09 (https://dejure.org/2010,3863)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280
    Haftung der Verantwortlichen eines geschlossenen Immobilienfonds

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung der Verantwortlichen eines geschlossenen Immobilienfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 23 U 103/11

    Rückabwicklung einer Beteiligung an DG-Fonds Nr. 31 (Haftung des

    Eine entsprechende Verknüpfung wäre nicht sachgerecht, da der Haftungsgrund der Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht die unmittelbare Verantwortlichkeit für den Prospekt, sondern die persönliche Inanspruchnahme von Vertrauen ist, die zur Folge hat, dass Gründungskommanditisten auf Grund ihres Informationsvorsprungs die Eintretenden zu informieren haben, falls der dem Eintretenden zu überreichende Prospekt nicht zutreffend und vollständig ist und kein umfassendes Bild über die Risiken der Kapitalanlagen gewährt (BGH, Urteil vom 14.07.2003, II ZR 202, 02 = WM 2003, 1818ff, OLG Hamm, Urteil vom 28.08.2006, 8 U 55/05, Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.05.2007, 8 U 61/05, Urteil vom 08.09.2008, 8 U 161/07, zitiert jeweils nach Juris, Senatsurteil vom 10.10.2010, 23 U 42/09 mwN).

    a) Der Prospekt entspricht insoweit und abgesehen von der Höhe der ausgewiesenen Zahlung jenem, der bereits die Grundlage früherer Entscheidungen des Senats gebildet hat (DG-Fonds 34, z.B. 23 U 42/09, Urteil vom 10.02.2010).

    Der Senat hat in diesem Zusammenhang in dem vorstehend zitierten Urteil zum DG-Fonds 34 (23 U 42/09) folgendes ausgeführt:.

  • OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 158/09

    Haftung der finanzierenden Bank und des Treuhänders eines geschlossenen

    An dieser Bewertung hält der Senat auch unter Berücksichtigung der zu zwei vergleichbaren Fonds ergangenen Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 10.02.2010 (23 U 42/09 betreffend E-Fonds Nr. 34) und vom 16.11.2011 (23 U 103/11 betreffend E Fonds Nr. 31) fest.

    Die Revision wird hinsichtlich der Frage, ob es einen Prospektfehler darstellt, dass der Empfänger der Gebühren für Finanzierungsberatung und -vermittlung im Prospekt nicht ausdrücklich benannt wird, zugelassen im Hinblick auf die insoweit abweichenden Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 10.02.2010 (23 U 42/09) und vom 16.11.2011 (23 U 103/11).

  • OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 5/11

    Prospekthaftungsansprüche gegen Gründungskommanditisten

    Der Senat hat auf Grund einer Vereinbarung der Parteien des Rechtsstreits 23 U 42/09 (mit identischen Beklagten) zur Durchführung eines Pilotverfahrens betreffend den Fonds Nr. 34 am 10.2.2010 entschieden und die Revision zugelassen (Urteil bei Juris).

    Wie der Senat bereits in dem den Parteien bekannten Urteil vom 10.2.2010 (23 U 42/09) auf Seite 14 ff näher dargestellt hat, sind Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne berechtigt, wenn jemand in Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen, ohne Vertragspartner des Anlegers zu sein, in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und der Anleger ihm das auch entgegengebracht hat.

  • OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10

    Prospekthaftung im weiteren Sinne (Prospektfehler in Form einer unzureichenden

    Der Senat hat auf Grund einer Vereinbarung der Parteien des Rechtsstreits 23 U 42/09 (mit identischen Beklagten) zur Durchführung eines Pilotverfahrens betreffend den Fonds Nr. 34 am 10.2.2010 entschieden und die Revision zugelassen (Urteil bei Juris).

    Wie der Senat bereits in dem den Parteien bekannten Urteil vom 10.2.2010 (23 U 42/09) auf Seite 14 ff näher dargestellt hat, sind Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne berechtigt, wenn jemand in Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen, ohne Vertragspartner des Anlegers zu sein, in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und der Anleger ihm das auch entgegengebracht hat.

  • OLG Frankfurt, 02.05.2012 - 23 U 39/09

    Anlageberatung: Notwendige Angaben im Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds

    Der Senat hat auf Grund einer Vereinbarung der Parteien des Rechtsstreits 23 U 42/09 (verklagt waren die Beklagte des vorliegenden Verfahrens) zur Durchführung eines Pilotverfahrens betreffend den Fonds Nr. 34 am 10.2.2010 entschieden und die Revision zugelassen (Urteil bei Juris).
  • KG, 01.06.2011 - 19 U 90/11

    Kapitalanlage: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft bei

    Auch in einer solchen Konstellation treffen den Gründungsgesellschafter die vorgenannten Aufklärungspflichten mit den identischen Haftungsfolgen im Falle der Pflichtverletzung, da maßgeblicher Anknüpfungspunkt nicht das Außen-, sondern das Innenverhältnis zwischen Gründungsgesellschafter und beitretendem Anleger ist (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 10. Februar 2010 - 23 U 42/09, Tz. 71 - juris).
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2010 - 9 O 1481/10

    Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers und Verjährungsbeginn:

    Entscheidend ist nämlich, dass die unvollständige Information dem Kläger die Möglichkeit genommen hat, seine Investitionsentscheidung auf Basis der Kenntnis aller relevanten Umstände zu treffen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 10.02.2010 - 23 U 42/09).
  • KG, 11.07.2011 - 19 U 13/11

    Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft

    Auch in einer solchen Konstellation treffen den Gründungsgesellschafter die vorgenannten Aufklärungspflichten mit den identischen Haftungsfolgen im Falle der Pflichtverletzung, da maßgeblicher Anknüpfungspunkt nicht das Außen-, sondern das Innenverhältnis zwischen Gründungsgesellschafter und beitretendem Anleger ist (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 10. Februar 2010 - 23 U 42/09, Tz. 71 - juris).
  • LG Frankfurt/Main, 29.04.2013 - 21 O 615/10

    Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung im Rahmen einer Kapitalanlage (hier:

    So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dessen Auffassung sich die Kammer anschließt, entschieden, dass Vermögensverschiebungen an verflochtene Unternehmen insbesondere dann, wenn dem keine erkennbare Leistung gegenüber steht, in hohem Maße aufklärungsbedürftig sind (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 16.11.2011, 23 U 103/11, Urt. v. 10.02.2010, 23 U 42/09).
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