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   OLG Frankfurt, 10.02.2012 - 2 Ws 177/11   

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https://dejure.org/2012,97801
OLG Frankfurt, 10.02.2012 - 2 Ws 177/11 (https://dejure.org/2012,97801)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.02.2012 - 2 Ws 177/11 (https://dejure.org/2012,97801)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Februar 2012 - 2 Ws 177/11 (https://dejure.org/2012,97801)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Voraussetzungen für Gebühr nach Nr. 4141 VV-RVG

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, bereits stattgefundene Hauptverhandlung, Rücknahme der Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3
    Erfallen der Gebühr gem. Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 RVG -VV bei Rücknahme der Berufung nach bereits durchgeführter Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für Gebühr nach Nr. 4141 VV-RVG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Hanau, 08.11.2016 - 55 OWi 2255 Js 21203/15

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, ausgesetzte Hauptverhandlung

    Hierzu wird von der Bezirksrevisorin mit Verweis auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 10.02.2012 (2 Ws 177/11) betreffend die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG, welche den gleichen Zweck verfolgt wie die Nr. 5115 VV RVG, ausgeführt, dass diese Gebühr abzusetzen sei, da im Verfahren bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat und diese somit nicht mehr entbehrlich werden kann.
  • AG Berlin-Tiergarten, 04.02.2021 - 254 Ds 231/19

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einspruch gegen den Strafbefehl, Rücknahme

    Auch in den Konstellationen, in denen ein Hauptverhandlungstermin bereits stattgefunden hat, ausgesetzt wurde und nur durch Rücknahme des Rechtsmittels der neu anberaumte Hauptverhandlungstermin entbehrlich wird, entsteht die Gebühr nach VV 4141 RVG nicht (OLG Frankfurt. Beschl. v. 05.03.2011, 2 Ws 177/11).
  • AG Berlin-Tiergarten, 04.02.2021 - 254 Ds 213/19

    Starfbefehl, Verfahren nach § 408a StPO, Rücknahme des Einspruchs, zusätzliche

    Auch in den Konstellationen, in denen ein Hauptverhandlungstermin bereits stattgefunden hat, ausgesetzt wurde und nur durch Rücknahme des Rechtsmittels der neu anberaumte Hauptverhandlungstermin entbehrlich wird, entsteht die Gebühr nach VV 4141 RVG nicht (OLG Frankfurt. Beschl. v. 05.03.2011, 2 Ws 177/11).
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