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   OLG Frankfurt, 10.03.1998 - 20 W 60/98   

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https://dejure.org/1998,4964
OLG Frankfurt, 10.03.1998 - 20 W 60/98 (https://dejure.org/1998,4964)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.03.1998 - 20 W 60/98 (https://dejure.org/1998,4964)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. März 1998 - 20 W 60/98 (https://dejure.org/1998,4964)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit der Verschmelzung mehrerer Tochter-GmbH des Alleingesellschafters ohne Ausweis der durch Kapitalerhöhung für jede übertragende Gesellschaft zu erbringenden Gegenleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 185
  • ZIP 1998, 1191
  • DNotZ 1999, 154
  • WM 1999, 322
  • BB 1998, 1075
  • DB 1998, 917
  • Rpfleger 1998, 346
  • NZG 1998, 649
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 20 W 466/10

    Notwendige Angaben im Verschmelzungsvertrag

    Auch die Entscheidung des Senats vom 10.03.1998 (Az. 20 W 60/98, zitiert nach juris) steht dieser Auslegung nicht entgegen.
  • OLG Hamm, 21.07.2006 - 15 W 27/06

    Anmeldung der deutschen Niederlassung einer "Private Limited Company" nach

    Hinzu kommt, dass eine Zwischenverfügung nur hinsichtlich solcher Eintragungshindernisse ergehen darf, die behebbar sind, bei deren Beseitigung die Eintragung also so wie angemeldet vollzogen werden kann (OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 185; Senat NJW-RR 2004, 1556).
  • OLG Köln, 22.01.2020 - 18 Wx 22/19

    Verschmelzung; Schwestergesellschaften

    Dies gilt grundsätzlich auch für Schwestergesellschaften (vgl. KG v. 22.09.1998 - 1 W 4387/97, OLG Hamm v. 03.08.2004 - 15 W 236/04, OLG Frankfurt v. 10.03.1998 - 20 W 60/98, jeweils bei juris abrufbar).
  • KG, 22.09.1998 - 1 W 4387/97

    Anteilsgew ährung und Kapitalerhöhung bei Verschmelzung von Schw esterGmbH;

    Auch hier besteht daher die Pflicht zur Anteilsgewährung als zwingende gesetzliche Voraussetzung (allg. M., vgl. OLG Frankfurt/Main, ZIP 1998, 1191; Bermel a.a.O.; Lutter/Lutter a.a.O. § 5 Rdn. 9, 82; Kallmeyer/Marsch-Barner, UmwG, § 5 Rdn. 72; Kallmeyer/Kallmeyer a.a.O. § 54 Rdn. 10; krit. Widmann/Mayer a.a.O. § 5 Rdn. 41 ff.).

    Dem Verschmelzungsvertrag fehlten damit nach §§ 5 Abs. 1 Nr. 1-5, 46 UmwG zwingend erforderliche, wesentliche Bestandteile, die seine Eintragung nicht zuließen und selbst eine Heilung durch Eintragung ausschlossen (vgl. OLG Frankfurt/Main, ZIP 1998, 1191/1192; Lutter/Lutter a.a.O. § 5 Rdn. 92; Kallmeyer/Marsch-Barner a.a.O. § 5 Rdn. 63; s. a. zum früheren Recht Geßler/Grunewald, AktG, § 340 Rdn. 33; KK/Kraft, AktG, 2. Aufl., § 352 a Rdn. 6).

  • OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 5 AktG 4/11

    Anfechtbarkeit eines Verschmelzungsbeschlusses wegen fehlender Möglichkeit einer

    Unter der Geltung alten, die heutige Möglichkeit des Verzichts auch auf die Kapitalerhöhung beim aufnehmenden Rechtsträger durch die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers (§ 68 Abs. 1 Satz 3 UmwG) noch nicht vorsehenden Rechts hat die obergerichtliche Rechtsprechung dahin tendiert, bei der sog. Schwesterfusion die Angaben u. a. zum Umtauschverhältnis im Verschmelzungsvertrag (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UmwG) nicht für entbehrlich zu halten, sondern zu fordern, dass für jeden beteiligten Rechtsträger die für seine Rechtsform maßgeblichen allgemeinen und besonderen Vorschriften des UmwG anzuwenden seien (vgl. OLG Frankfurt a. M., 20 ZS, NJW-RR 1999, 185, Juris-Rz. 18, 19; KG, DB 1998, 2511, Juris-Rz. 9 ff), also eine Kapitalerhöhung beim aufnehmenden Rechtsträger für ebenso zwingend erforderlich gehalten sei wie eine Anteilsgewährung an die Inhaber des übertragenden Rechtsträgers.
  • OLG Hamm, 03.08.2004 - 15 W 236/04

    Anforderungen an die Ausgestaltung des Vertrages bei der Verschmelzung von

    In der Sache würde der Senat nach dem gegenwärtigen Stand seiner Überlegungen dazu neigen, sich der Rechtsprechung des Kammergerichts (DNotZ 1999, 157 = NJW-RR 1999, 186) und des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW-RR 1999, 185) anzuschließen, wonach auch bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, deren Anteile sich sämtlich in einer Hand bzw. mit identischen Quoten in der Hand derselben Rechtsträger befinden, eine Anteilsgewährung als Gegenleistung für die Vermögensübertragung und damit einher gehend eine Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft erforderlich sind.
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