Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 6 U 40/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Justiz Hessen
§ 5 UWG
Irreführung über die Herstellereigenschaft - damm-legal.de
Irreführende Werbung über Herstellereigenschaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführung über die Herstellereigenschaft
- online-und-recht.de
Irreführende Angaben über Hersteller-Begriff
- kanzlei.biz
Keine Irreführung über Herstellereigenschaft, wenn Hersteller im Rechtssinn
- rabüro.de
Zur Frage der irreführenden Werbung über die Herstellereigenschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5
Wettbewerb; Irreführung; Herstellereigenschaft; Drehtüranlage - rechtsportal.de
UWG § 5
Irreführung durch Inanspruchnahme der Herstellereigenschaft einer Drehtüranlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung über Herstellereigenschaft
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit Herstellereigenschaft wenn nur einige Einzelkomponenten vom Unternehmen stammen - weiter Herstellerbegriff nach § 4 ProdHaftG nicht entscheidend
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Irreführung über die Herstellereigenschaft
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung über die Herstellereigenschaft
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Irreführende Werbung über die Herstellereigenschaft
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Hersteller iSd. ProdHG = Hersteller nach allgemeinem Sprachgebrauch
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Keine irreführende Werbung über Herstellereigenschaft, wenn Werbender auch für Produkt haftet
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Wer ein Produkt unter eigenem Namen vertreibt ist "Hersteller" und darf damit auch werben
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 21.01.2015 - 8 O 85/14
- OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 6 U 40/15