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   OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 87/13   

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https://dejure.org/2014,51270
OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 87/13 (https://dejure.org/2014,51270)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.04.2014 - 6 U 87/13 (https://dejure.org/2014,51270)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. April 2014 - 6 U 87/13 (https://dejure.org/2014,51270)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 UWG
    Irreführung durch markenrechtlichen Registrierungshinweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5
    Irreführung durch markenrechtlichen Registrierungshinweis

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Inanspruchnahme von Markenschutz durch einen Registrierungshinweis ("R im Kreis")

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Frankfurt/Main, 23.06.2016 - 3 O 413/15
    Die Beklagte hat gegen die Klägerin auch keinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten, weil die Abmahnung nicht berechtigt war (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 10.4.2014, Az. 6 U 87/13 ).
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