Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.05.2006 - 23 U 113/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 399 BGB; § 166 Abs 2 VVG; § 13 ALB
    Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung: Ausschluss einer anderweitigen Sicherungsabtretung der Versicherungsansprüche nach Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts für einen Dritten

  • Judicialis

    Sicherungsabtretung; Direktversicherung; Abtretungsausschluss; Unwiderruflichkeit; Auslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Absonderungsrecht nach §§ 50 , 51 Nr. 1 InsO im Zusammenhang mit Sicherungsabtretung der Ansprüche aus einer Direktversicherung - Abtretungsausschluss bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendungsbereich und Reichweite der Auslegungsregel in § 166 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem unwiderruflichen Bezugsrecht aus einem Direktversicherungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unwiderrufliches Bezugsrecht: Keine weitere Verfügung!

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - Unwiderrufliches Bezugsrecht: Keine weitere Verfügung!

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - Unwiderrufliches Bezugsrecht: Keine weitere Verfügung!

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 U 41/14

    Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Direktversicherung durch den

    So bleibt zwar der Versicherungsnehmer Vertragspartner des Versicherers und behält das Dispositionsrecht über den Vertrag (Kündigung etc.), er kann aber über den Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht mehr verfügen und so auch (alleine) keine Sicherungsabtretung mehr vornehmen (Prölls/Martin/Kollhosser, VVG 27. Aufl. 2004, § 166, Rn. 7; OLG Hamm, VersR 2010, 57; OLGR Frankfurt 2006, 765, Juris-Rn. 16 mwN).
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