Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 26 SchH 11/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Die Schiedsgerichtsbarkeit verträgt sich doch mit Europarecht!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung der Vorschriften über die Nebenintervention nach §§ 66 ff. ZPO auch im Verfahren nach § 1040 ZPO; Zuständigkeit des OLG zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer in einem bilateralen völkerrechtlichen Vertrag enthaltenen Schiedsklausel gem. § 1040 Abs. 3 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Schiedsgerichtsklauseln bei Streitigkeiten zwischen Investoren und EU-Mitgliedsstaaten bejaht

  • juve.de (Kurzinformation)

    Investitionen in der EU auf dem Prüfstand

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Intra-EU BITs: Toothless Tigers or Do They Still Bite? The OLG Frankfurt Considers the Impact of EU Law on the Investor-State Sispute Resolution Mechanism" von RA Jan K. Schäfer, LL.M. und John P. Gaffney, LL.M., original erschienen in: SchiedsVZ 2013, 68 - 78.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2013, 119



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15

    BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von

    Den dagegen gerichteten Antrag der Antragstellerin auf Feststellung der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 10. Mai 2012 - 26 SchH 11/10 (SchiedsVZ 2013, 119) zurückgewiesen.

    Die Bestimmung des Art. 8 Abs. 2 BIT stellt eine Vereinbarung zugunsten der Investoren der beteiligten Vertragsstaaten dar, die diesen die Wahlmöglichkeit eröffnet, ob sie bei einer Investitionsstreitigkeit gegen den anderen Vertragsstaat ein Schiedsverfahren oder ein Verfahren vor einem staatlichen Gericht einleiten (vgl. BayObLG, BayObLGZ 1999, 255, 267; OLG Düsseldorf, SchiedsVZ 2006, 331, 333; OLG Frankfurt am Main, SchiedsVZ 2013, 119, 122).

    Dieses Angebot hat die Antragsgegnerin, wie das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 10. Mai 2012 zutreffend erkannt hat, durch Einleitung des Schiedsverfahrens angenommen (vgl. OLG Frankfurt am Main, SchiedsVZ 2013, 119, 122).

    (1) Einer solchen Rechtsfolge steht im Streitfall zwar nicht schon ein berechtigtes Vertrauen der Antragsgegnerin auf die Gültigkeit der Klausel entgegen (vgl. OLG Frankfurt, SchiedsVZ 2013, 119, 125).

  • BGH, 31.10.2018 - I ZB 2/15

    Gleichstehen des Fehlens einer Schiedsvereinbarung mit ihrer Ungültigkeit bei der

    Die Bestimmung des Art. 8 Abs. 2 BIT stellt eine Vereinbarung zugunsten der Investoren der beteiligten Vertragsstaaten dar, die diesen die Wahlmöglichkeit eröffnen soll, ob sie bei einer Investitionsstreitigkeit gegen den anderen Vertragsstaat ein Schiedsverfahren oder ein Verfahren vor einem staatlichen Gericht einleiten (vgl. OLG Düsseldorf, SchiedsVZ 2006, 331, 333 [juris Rn. 28]; OLG Frankfurt am Main, SchiedsVZ 2013, 119, 122 [juris Rn. 17]).

    Dieses Angebot hat die Antragsgegnerin, wie das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 10. Mai 2012 zutreffend erkannt hat, durch Einleitung des Schiedsverfahrens angenommen (vgl. OLG Frankfurt am Main, SchiedsVZ 2013, 119, 122 [juris Rn. 73]).

  • BGH, 30.04.2014 - III ZB 37/12

    Schiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf

    Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 26. Zivilsenat - vom 10. Mai 2012 - 26 SchH 11/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anträge als unzulässig zurückgewiesen werden.
  • OLG Frankfurt, 10.06.2014 - 26 SchH 2/14

    Unzulässiges Schiedsverfahren mangels wirksamer Schiedsvereinbarung wegen

    Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO und entspricht etwa 1/5 des Wertes des schiedsrichterlichen Verfahrens (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 07.03.2012, Az.: 26 SchH 16/11 sowie vom 10.05.2012, Az.: 26 SchH 11/10).
  • OLG Köln, 12.05.2017 - 19 Sch 4/17

    Zulässigkeit eines schiedsgerichtlichen Verfahrens vor dem deutschen

    Eine derartige Einbeziehung von Dritten ist möglich (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.2012, 26 SchH 11/10, juris Rz. 71).
  • OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 26 SchH 4/14

    Auslegung einer Erklärung als Antrag auf Einleitung eines schiedsrichterlichen

    Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO und entspricht etwa 1/5 des Wertes des schiedsrichterlichen Verfahrens (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 07.03.2012, Az.: 26 SchH 16/11 sowie vom 10.05.2012, Az.: 26 SchH 11/10).
  • OLG Frankfurt, 17.03.2014 - 26 SchH 8/13
    Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO und entspricht etwa 1/5 des Wertes des schiedsrichterlichen Verfahrens (vgl. Senatsbeschlüsse vom 07.03.2012, Az.: 26 SchH 16/11 sowie vom 10.05.2012, Az.: 26 SchH 11/10).
  • OLG Frankfurt, 13.09.2012 - 26 SchH 2/12
    Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO und entspricht etwa 1/5 des Wertes des schiedsrichterlichen Verfahrens (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 07.03.2012, Az.: 26 SchH 16/11 sowie vom 10.05.2012, Az.: 26 SchH 11/10).
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