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   OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 20 W 140/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,16083
OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 20 W 140/15 (https://dejure.org/2016,16083)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.05.2016 - 20 W 140/15 (https://dejure.org/2016,16083)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Mai 2016 - 20 W 140/15 (https://dejure.org/2016,16083)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 44 RVG, § 55 RVG, § 56 RVG, VV RVG Nr. 1000, VV RVG Nr. 1003, ...
    Anfall einer Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 RVG-VV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfall einer Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 RVG-VV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfallen einer Eingungs- und Erledigungsgebühr bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung wegen Verletzung des Urheberrechts durch sog. Filesharing

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 2508 ; UrhG § 97 Abs. 1
    Erfallen einer Eingungs- und Erledigungsgebühr bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung wegen Verletzung des Urheberrechts durch sog. Filesharing

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einigungsgebühr bei Beratungshilfe auch bei einer Teileinigung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Eingungs- und Erledigungsgebühr bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 20 W 117/15

    Anfall einer Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 RVG-VV

    Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass für die Vertretung der Rechtssuchenden im Rahmen der bewilligten Beratungshilfe neben einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG auch eine Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 VV RVG angefallen ist, welche zugunsten der Beteiligten zu 1) nach § 55 Abs. 4, § 44 RVG festzusetzen war (vgl. zu den Voraussetzungen des Anfalls einer solchen Gebühr in vergleichbaren Fällen auch: Senat, Beschluss vom 10.05.2016, Az. 20 W 140/15, noch unveröffentlicht).
  • VG München, 16.09.2019 - M 24 M 19.2780

    Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit: Einigungsgebühr

    Zudem sei es erforderlich, dass der Rechtsstreit durch die Einigung zumindest überwiegend beigelegt werde (vgl. OLG Köln [richtig wohl OLG Frankfurt], B.v. 10.5.2016 - 20 W 140/15; BeckRS 2016, 12819).
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