Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 20 W 195/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Hessen
RVG § 15; RVG § 44; RVG § 55; RVG § 56; VV RVG Nr. 2508; VV RVG Nr. 1000; VV RVG Nr. 1003; UrhG 97; BerHG 1
Begriff der "Angelegenheit" im Rahmen der Beratungshilfe - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Bewilligung der Beratungshilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzung
- rechtsportal.de
Umfang der Bewilligung der Beratungshilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzung
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff der "Angelegenheit" im Rahmen der Beratungshilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 08.06.2015 - 3 T 9/15
- OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 20 W 195/15
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 6 W 135/17 Die Durchführung des Abhilfeverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung des weiteren Beschwerdeverfahrens und die Begründung der weiteren Beschwerde wiederholt die Rechtsansichten des Beteiligen zu 2., mit denen sich das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung bereits umfangreich auseinandergesetzt hat, so dass von einer nochmaligen Befassung des Landgerichts keine Abhilfe zu erwarten gewesen wäre (vgl. OLG Frankfurt (Main), Beschluss v. 10.05.2016 - 20 W 195/15, Rn 20; OLG Köln, Beschluss vom 04.01.2010 - I-17 W 342/09, 17 W 342/09 Rn 1; jew. zit. nach juris).
- OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 6 W 119/17 Das Vorbringen der weiteren Beschwerde vertieft die Rechtsansichten, mit denen sich das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung bereits umfangreich auseinandergesetzt hat, so dass keine anders lautende Entscheidung der Abhilfe zu erwarten wäre (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss v. 10.05.2016 - 20 W 195/15, Rn. 20, zit. nach juris).
- OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 20 W 117/15
Anfall einer Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 RVG-VV
Soweit sie auch der Zurückweisung des weiteren Vergütungsantrages entgegen getreten sind, ist dies Gegenstand eines gesonderten Verfahrens der Erinnerung, Beschwerde und weiteren Beschwerde (Az. des Landgerichts Hanau 3 T 9/15, Az. des Oberlandesgerichts 20 W 195/15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.