Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.06.2008 - 11 Verg 3/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 107 Abs 3 S 1 GWB
    Vergabenachprüfungsverfahren: Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß als Voraussetzung der Rügeverpflichtung

  • Judicialis

    Vergaberecht; Nachprüfungsantrag; Vergabeverstoß; Rechtsverstoß; Rüge; Rügepflicht; Kenntnis

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 107
    Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nur bei positiver Kenntnis eines Rechtsverstoßes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Positive Kenntnis eines Rechtsverstoßes nötig für Rügeverpflichtung!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Ausgestaltung des Erfordernisses der positiven Kenntnis von dem Rechtsverstoß i.R.d. Geltendmachung einer Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Rechtliche Ausgestaltung der Rügeobliegenheit im Vergabeverfahren; Anforderungen an das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens; Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung einer Vergabebekanntmachung; Bindungswirkung des Auftraggerbers in einem Vergabrechtlichen Verfahren an seine Vergabebekanntmachung und die rechtliche Qualifizierung der Stellung von Nachforderungen hinsichtlich der Eignungsanforderungen in den Verdingungsunterlagen; Rechtliche Ausgestaltung der Zulässigkeit der Konkretisierung von zu verlangenden Eignungsnachweisen nach der Vergabebekanntmachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

    Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im

    Insbesondere muss ein Bieter nach zutreffender Auffassung nicht die Literatur oder vergaberechtliche Rechtsprechung zu den Vergabeordnungen und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen kennen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 11 Verg 4/08 - juris Rn. 50 ff., und Beschluss vom 10.Juni 2008 - 11 Verg 3/08 - juris Rn. 50 ff.), die Vergabeunterlagen gewissermaßen routinemäßig auf etwaige Rechtsverstöße überprüfen oder sie durch Einholung externen Rechtsrats auf das Vorliegen von Vergabefehlern prüfen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 - juris Rn. 28).
  • OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - Verg 30/18

    Versorgung mit Stomaartikeln ist öffentlicher Auftrag!

    Jener wird durch das Verhalten des öffentlichen Auftraggebers bestimmt, das - wirklich oder vermeintlich - bieterschützende Bestimmungen über das Vergabeverfahren verletzt (Senatsbeschluss vom 30.05.2001 - Verg 23/00, zitiert nach juris, Tz. 25; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.07.2008 - 11 Verg 4/08, zitiert nach juris, Tz. 65, und Beschluss vom 10.06.2008 - 11 Verg 3/08, zitiert nach juris, Tz. 65; Summa, in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 168 GWB Rn. 119).
  • OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive

    Mit Beschluss vom 10.06.2008 (Az.: 11 Verg 3/08) hat der Senat die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zur endgültigen Entscheidung über die Beschwerde verlängert.
  • VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

    Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in

    Ein Bieter muss nicht die Literatur oder vergaberechtliche Rechtsprechung zu den Vergabeordnungen und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen kennen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 11 Verg 4/08, und Beschluss vom 10.Juni 2008 - 11 Verg 3/08), die Vergabeunterlagen gewissermaßen routinemäßig auf etwaige Rechtsverstöße überprüfen oder sie durch Einholung externen Rechtsrats auf das Vorliegen von Vergabefehlern prüfen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06).
  • OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

    Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von

    Insbesondere muss ein Bieter nach zutreffender Auffassung nicht die Literatur oder vergaberechtliche Rechtsprechung zu den Vergabeordnungen und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen kennen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08, juris Rn. 50 ff., und Beschluss v. 10.06.2008, 11 Verg 3/08, juris Rn. 50 ff.), die Vergabeunterlagen gewissermaßen routinemäßig auf etwaige Rechtsverstöße überprüfen oder sie durch Einholung externen Rechtsrats auf das Vorliegen von Vergabefehlern prüfen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.10.2006, VII-Verg 35/06, juris Rn. 28).
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

    Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige Vermischung von

    Insbesondere muss ein Bieter nach zutreffender Auffassung keine Literaturstimmen oder vergaberechtliche Rechtsprechung zu den Vergabeordnungen und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen kennen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.07.2008 - 11 Verg 4/08 - juris Rn. 50 ff., und Beschluss vom 10.06.2008 - 11 Verg 3/08 - juris Rn. 50 ff.), die Vergabeunterlagen gewissermaßen routinemäßig auf etwaige Rechtsverstöße überprüfen oder sie durch Einholung externen Rechtsrats auf das Vorliegen von Vergabefehlern prüfen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 - juris Rn. 28).
  • VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16

    Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung

    Ein Bieter muss nicht die Literatur oder vergaberechtliche Rechtsprechung zu den Vergabeordnungen und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen kennen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 11 Verg 4/08, und Beschluss vom 10.Juni 2008 - 11 Verg 3/08), die Vergabeunterlagen gewissermaßen routinemäßig auf etwaige Rechtsverstöße überprüfen oder sie durch Einholung externen Rechtsrats auf das Vorliegen von Vergabefehlern prüfen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06).
  • VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

    Beigeladene, Antragsgegner, Nachprüfungsantrag, Entscheidungen der Vergabekammer,

    Ein Bieter muss nicht die Literatur oder vergaberechtliche Rechtsprechung zu den Vergabeordnungen und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen kennen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 11 Verg 4/08, und Beschluss vom 10.Juni 2008 - 11 Verg 3/08), die Vergabeunterlagen gewissermaßen routinemäßig auf etwaige Rechtsverstöße überprüfen oder sie durch Einholung externen Rechtsrats auf das Vorliegen von Vergabefehlern prüfen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06).
  • OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12

    Anforderungen an die materielle Eignungsprüfung des öffentlichen Auftraggebers

    Eine allgemeine Bezugnahme, hier überdies auf eine Vorschrift, die im Zeitpunkt der Bekanntmachung nicht mehr galt, genügt den Bestimmtheitsanforderungen indes grundsätzlich nicht (vgl. OLG Frankfurt, 10.6.2008, 11 Verg 3/08, juris Tz. 56 ff.).
  • VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

    Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

    Ein transparentes Vergabeverfahren und die Gleichbehandlung aller Bieter ist ohne weiteres dann noch sichergestellt, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung mitteilt, welche der Nachweise die Bieter beizubringen haben, und er die weiteren Einzelheiten dieser Nachweisanforderung sodann in den Verdingungsunterlagen näher konkretisiert (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07; OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008 - Az.: 11 Verg 4/08; B. v. 10.06.2008 - Az.: 11 Verg 3/08; 1. VK Bund, B. v. 11.07.2008 - Az.: VK 1- 75/08; VK Düsseldorf, B. v. 23.04.2007 - Az.: VK-09/2007-B; VK Münster, B. v. 21.12.2005 - Az.: VK 25/05; B. v. 18.01.2005 - VK 32/04).
  • VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

    Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem

  • VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

    Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!

  • VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

    Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

  • VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09

    Ausschluss wegen fehlender Erklärung, wenn eindeutig gefordert?

  • VK Hessen, 05.09.2008 - 69d-VK-39/08

    Tief-, Straßen-, Gleis- und Leitungsbauarbeiten, Gas/Wasser/Strom

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