Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.06.2020 - 6 U 46/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 89 HGB, § 89b HGB, § 21 Abs 2 MarkenG, § 14 Abs 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG
Abgrenzung zwischen Duldung und Gestattung der Nutzung eines Unternehmenskennzeichens; Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten nach § 89b HGB - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenrecht: Abgrenzung zwischen Duldung und Gestattung der Nutzung eines Unternehmenskennzeichens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 21.02.2018 - 8 O 121/17
- OLG Frankfurt, 10.06.2020 - 6 U 46/18
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2020, 361
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 25.10.2018 - 6 U 243/16
Haftung eines Frachtführers bei Abhandenkommen des Transportguts während …
Auch in den beim Senat anhängigen Berufungsverfahren zu den Az. 6 U 182/17 und 6 U 46/18 findet sich keine Unterstützung für die Auffassung der Klägerin.In der Sache 6 U 46/18 hat das Landgericht auf S. 19 des Urteils eine Hemmung der Verjährung durch die Klage ebenfalls mit dem Argument verneint, dass die dortige Klägerin die Versicherer erst in einem späteren, nach Ablauf der Verjährungsfrist eingegangenen Schriftsatz namhaft gemacht habe.