Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 10.07.2009 - 7 U 257/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG a. F. § 12; ZPO § 167; ZPO § 270
Bei einem unstreitigen Zugang eines Schreibens des Versicherers kann der Zeitpunkt des Zugangs nach § 270 S. 2 ZPO vermutet werden - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versicherungen - Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen des Versicherers!
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Verjährung und Zustellung "demnächst"
Verfahrensgang
- LG Limburg, 15.10.2008 - 1 O 373/07
- OLG Frankfurt, 10.07.2009 - 7 U 257/08
- OLG Frankfurt, 16.09.2009 - 7 U 257/08
Papierfundstellen
- VersR 2009, 1394
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamburg, 03.12.1987 - 3 Ws 76/87
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2009 - 7 U 257/08
Dieser Bestimmung, die unmittelbar nur die Übersendung gerichtlicher Schriftstücke an die Parteien betrifft, liegt ein allgemeiner Erfahrungswert hinsichtlich des Postverkehrs zugrunde, weshalb sie in anderen Zusammenhängen analog angewendet werden kann (so auch OLG Hamburg MDR 1988, 518 f. Rn 5 in juris zum gleich lautenden § 270 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F.). - BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06
Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2009 - 7 U 257/08
Unstreitiges Vorbringen, auch neues, hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung ohne weiteres zugrunde zu legen (BGH, Urt. v. 20.05.2009 - VIII ZR 247/06 -, zit. nach juris, Rn 15 m.weit.Nachw.). - BGH, 07.04.1983 - III ZR 193/81
Übersetzung der für die Auslandszustellung einer Wechselklage erforderlichen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2009 - 7 U 257/08
Indessen wäre eine durch die verspätete Einzahlung des Vorschusses bedingte Verzögerung der Klagezustellung dem Kläger für denjenigen Zeitraum nicht zuzurechnen, der zwischen der Einreichung der Klage und der Vollendung der Verjährung liegt (vgl. BGH VersR 1983, 831 f. Rn 9 in juris). - BGH, 25.11.1985 - II ZR 236/84
Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung "demnächst"
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2009 - 7 U 257/08
Zwar durfte er die Vorschussanforderung des Gerichts abwarten, doch musste er nach deren Eingang binnen zwei Wochen den Vorschuss einzahlen (vgl. BGH NJW 1986, 1347 f. Rn 9 in juris).
- LG Dortmund, 13.01.2011 - 2 O 139/10
Eingreifen von Beweiserleichterungen oder Erfahrungssätzen zugunsten eines …
Der Auffassung des OLG Frankfurt, VersR 2009, 1394, wonach bei einem unstreitigen Zugang eines Schreibens des Versicherers der Zeitpunkt des Zugangs nach § 270 Satz 2 ZPO vermutet werden kann, vermag sich das Gericht deshalb nicht anzuschließen.