Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 1 UF 211/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1791b BGB; § 1775 BGB
    Absehen von Bestellung eines Mitvormundes zur Vertretung eines Jugendlichen in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1775; BGB § 1791b
    Absehen von Bestellung eines Mitvormundes zur Vertretung eines Jugendlichen in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten

  • rechtsportal.de

    BGB § 1775 ; BGB § 1791b
    Bestellung eines Mitvormundes neben dem Jugendamt als Amtsvormund für einen ohne Sorgeberechtigte in die Bundesrepublik eingereisten minderjährigen Jugendlichen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestellung eines Mitvormundes neben dem Jugendamt als Amtsvormund für einen ohne Sorgeberechtigte in die Bundesrepublik eingereisten minderjährigen Jugendlichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Frankfurt, 13.04.2016 - 1 SV 9/16

    Voraussetzungen der Abgabe nach § 3 FamFG

    Auch hat der entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Senats (OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 680; zum Streitstand nur OLG Nürnberg, FamRZ 2016, 481f.) bestellte Ergänzungspfleger mit dem Aufgabenkreis "asyl- und ausländerrechtliche Angelegenheiten" seinen Sitz in Stadt1 und es begehrte eine in Stadt1 lebende Person die Übernahme der Vormundschaft.
  • OLG Celle, 14.01.2016 - 12 UF 2/16

    Kindschaftssache: Auswahl eines Vormundes für ein unbegleitetes minderjähriges

    Allein der Umstand, dass einem Vormund die Sachkunde für das asyl- und ausländerrechtliche Verfahren fehlt, rechtfertigt nicht die Bestellung eines Ergänzungspflegers (BGH FamRZ 2013, 1206; OLG Frankfurt FamRZ 2015, 680; OLG Düsseldorf FamRZ 2015, 678 mit Anm. Schwab).

    Aus Art. 6 der am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (sog. Dublin-III-VO) ergibt sich insoweit nichts anderes (OLG Frankfurt FamRZ 2015, 680 [15]; OLG Bamberg NZFam 2015, 1128).

  • OLG Frankfurt, 02.06.2016 - 6 UF 121/16

    Mitvormundschaft; Ergänzungspfleger; Wirkungskreis; asylrechtliche

    Nach der bereits zitierten ständigen Rechtsprechung des Senats, an der er auch unter Berücksichtigung der Gründe des angefochtenen Beschlusses grundsätzlich festhält, ist dem betroffenen Jugendlichen beim hier gegebenen Sachverhalt ein selbst sachkundiger Mitvormund für die Betreuung in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten als Vertreter zu bestellen (vgl. dazu Bienwald FamRZ 2013, 1209; Beschlüsse des Senats: 6 UF 289/13 = JAmt 2014, 166; 6 UF 28/14 = NJW 2014, 3111; 6 UF 239/14 = FamRZ 2014, 2015 Leitsatz; 6 UF 292/14 = InfAuslR 2015, 173; zutreffend auch OLG Bamberg, 7. Zivilsenat - Familiensenat - FamRZ 2015, 682; AG Kerpen JAmt 2016, 105; wie hier ferner Riegner NZFam 2014, 150; Heiß NZFam 2014, 806 in der Besprechung zur a. A. des OLG Frankfurt, 5 UF 112/14 = NJW-RR 2014, 1222; ebenfalls a. A. OLG Frankfurt, 5 UF 310/13 = FamRZ 2014, 673; 1 UF 211/14 = FamRZ 2015, 680; ferner Dürbeck ZKJ 2014, 266 ff., 271; Gonzalez Mendez de Vigo JAmt 2014, 170; dazu die Erwiderung Schwamb JAmt 2014, 347; neuerdings a. A. mit allerdings teilweise nicht widerspruchsfreier Begründung auch OLG Nürnberg NJW 2016, 720 [OLG Nürnberg 07.12.2015 - 9 UF 1276/15] ; OLG Bamberg, 2. Zivilsenat - Familiensenat - FamRZ 2016, 152; kritische Besprechung dieser beiden Entscheidungen Etzold FamRZ 2016, 609 unter Hinweis auf hiesige Argumentation).
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