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   OLG Frankfurt, 10.10.2019 - 2 Ws 48/19   

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https://dejure.org/2019,55773
OLG Frankfurt, 10.10.2019 - 2 Ws 48/19 (https://dejure.org/2019,55773)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.10.2019 - 2 Ws 48/19 (https://dejure.org/2019,55773)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - 2 Ws 48/19 (https://dejure.org/2019,55773)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Verletzung der Unterhaltspflicht und Einziehung: Keine zusätzliche Verfahrensgebühr

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Verletzung der Unterhaltspflicht und Einziehung: Keine zusätzliche Verfahrensgebühr

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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Köln, 31.08.2021 - 106 Qs 14/21

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Anwendungsbereich. Einspruch gegen einen

    Nach der am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung und der damit verbundenen Neufassung der §§ 73 ff. StGB sind vom sachlichen Anwendungsbereich der Verfahrensgebühr alle Fälle der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB, einschließlich der Wertersatzeinziehung nach § 73c StGB, erfasst (vgl. Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 25. Aufl., VV 4142 Rn. 7; Toussaint/Felix, aaO, Rn. 4; BeckOK-RVG/Knaudt, Stand 01.06.2021, VV 4142 Rn. 3; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 Ws 48/19, BeckRS 2019, 44499, Rn. 8 ff., beck-online).
  • LG Aachen, 01.04.2021 - 60 Qs 7/21

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einziehung, beratende Tätigkeit

    872) kommt es auf den Strafcharakter der (Einziehungs-)Maßnahme für Entstehung der Gebühr nach Nr. 4142 VV-RVG nicht mehr an, vielmehr kann die Gebühr für alle Maßnahmen nach §§ 73 ff. StGB n.F. anfallen (Anschluss an KG, Beschl. v. 06.03.2019 - 1 Ws 31/18, juris Rn. 6, 14; LG Berlin, Beschl. v. 27.03.2018 - 537 Qs 26/18, juris 4; LG Berlin, Beschl. v. 16.01.2018 - 501 Qs 127/17, juris Rn. 6; LG Hanau, Beschl. v. 28.06.2019 - 4b Qs 50/19, juris Rn. 10; AG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.06.2020 - 911 Ls-5163 Js 232283/19; entgegen OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.10.2019 - 2 Ws 48/19).

    Der entgegenstehenden, nicht näher begründeten Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 10.10.2019 (Az.: 2 Ws 48/19) kann daher nicht gefolgt werden.

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