Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.10.2020 - 2 Ws 48/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Einziehung, Strafcharakter, Neuregelung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 19.01.2016 - 2 Ws 15/16
Sicherungsverwahrung: Beiordnung eines Rechtsanwaltes in Vollzugssachen
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2020 - 2 Ws 48/19
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 28.06.2019 (Az. 2 Ws 13/19) bereits klargestellt hat, sieht er auch nach der Neustrukturierung der §§ 73 ff StGB keine Veranlassung von seiner Entscheidung vom 23.02.2016 (2 Ws 15/16) abzuweichen. - OLG Köln, 22.11.2006 - 2 Ws 614/06
Beschlagnahme zum Zweck der Rückgewinnungshilfe
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2020 - 2 Ws 48/19
4142 VV RVG an, dass es sich um eine Maßnahme handelt, welche darauf gerichtet ist, dem Betroffenen den Gegenstand endgültig zu entziehen und somit einen endgültigen Vermögensverlust zu bewirken (so auch OLG Köln, Beschl. v. 22.112006 - 2 Ws 614/06; OLG München Beschl. v. 30.07.2013 4 Ws 74/13; KG Berlin Beschl. v. 15.04.2008 - 1 Ws 309/07). - OLG München, 30.07.2013 - 4 Ws 74/13
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2020 - 2 Ws 48/19
4142 VV RVG an, dass es sich um eine Maßnahme handelt, welche darauf gerichtet ist, dem Betroffenen den Gegenstand endgültig zu entziehen und somit einen endgültigen Vermögensverlust zu bewirken (so auch OLG Köln, Beschl. v. 22.112006 - 2 Ws 614/06; OLG München Beschl. v. 30.07.2013 4 Ws 74/13; KG Berlin Beschl. v. 15.04.2008 - 1 Ws 309/07). - KG, 15.04.2008 - 1 Ws 309/07
Verteidigergebühren: Gebührenanspruch bei Tätigkeiten gegen vermögenssichernde …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2020 - 2 Ws 48/19
4142 VV RVG an, dass es sich um eine Maßnahme handelt, welche darauf gerichtet ist, dem Betroffenen den Gegenstand endgültig zu entziehen und somit einen endgültigen Vermögensverlust zu bewirken (so auch OLG Köln, Beschl. v. 22.112006 - 2 Ws 614/06; OLG München Beschl. v. 30.07.2013 4 Ws 74/13; KG Berlin Beschl. v. 15.04.2008 - 1 Ws 309/07).