Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4054
OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03 (https://dejure.org/2003,4054)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.12.2003 - 7 U 15/03 (https://dejure.org/2003,4054)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Dezember 2003 - 7 U 15/03 (https://dejure.org/2003,4054)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückgriffsanspruch der Haftpflichtversicherung gegen den Versicherungsnehmer wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit; Wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 1997) in den Versicherungsvertrag; Zustandekommen eines Versicherungsvertrages bei einem Abschluss nach dem Policenmodell - Versicherungsbedingungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist; Unbedingt wirksamer Versicherungsvertrag in Gestalt eines sogenannten Rumpfvertrages; Informationspflicht des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer vor dem Abschluss eines Versicherungsvertrages; Leistungsfreiheit des Versicherers im Innenverhältnis zum Versicherungsnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsnatur des Abschlusses eines Versicherungsvertrages im sogenannten "Policenmodell"; Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Versicherers durch den Kfz-Haftpflichtversicherer wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Alkohol

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 631
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BGH, 28.03.2012 - IV ZR 76/11

    Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG

    Die Regelung schütze nicht zuletzt das Vertrauen von Versicherungsnehmern, die mit den Prämienzahlungen begonnen hätten, in das Bestehen ihres Versicherungsschutzes (vgl. OLG Frankfurt VersR 2005, 631, 633; OLG Düsseldorf VersR 2001, 837, 839; Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 5a Rn. 8 m.w.N.; Dörner/Hoffmann aaO 156; Lorenz, VersR 1995, 616, 625 f.; ders. VersR 1997, 773, 782; Reiff VersR 1997, 267, 271 f.; Wandt, Verbraucherinformation und Vertragsschluss nach neuem Recht, Münsteraner Reihe Heft 24 S. 33).
  • BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog.

    Außerdem setzte der Vertragsschluss das Ausbleiben des Widerspruchs innerhalb der 14-tägigen Widerspruchsfrist voraus; bis zu diesem Zeitpunkt war nach herrschender Meinung von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (OLG Frankfurt, VersR 2005, 631, 633; OLG Düsseldorf, VersR 2001, 837, 838; OLG Hamm, VersR 1999, 1229, 1230; Prölss in Prölss/Martin aaO § 5a Rn. 9 f.; Römer in Römer/Langheid aaO § 5a Rn. 24 f.; BK/Schwintowski, VVG § 5a Rn. 78; Schimikowski, r+s 2000, 353, 355; Schirmer, VersR 1996, 1045, 1052; jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 09.07.2010 - 20 U 51/10
    Diesen Bestimmungen wird § 5 a VVG a.F. schon inhaltlich gerecht, weil mit der herrschenden Meinung davon auszugehen ist, dass er die Angabe der Verbraucherinformation nach § 10 a VAG, in den die Angaben aus den Anhängen der Richtlinien übernommen worden sind, zwar nicht zwingend bis zur Antragstellung verlangt, der Vertrag aber bis zum Ablauf einer vierzehntägigen Widerspruchsfrist nach Überlassung der Unterlagen schwebend unwirksam bleibt (vgl. dazu OLG Düsseldorf VersR 2001, 837 ff.; OLG Frankfurt, VersR 2005, 631 ff. mwN; Prölss, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. 2004, § 5 a VVG Rdnr. 9 ff. mwN).

    Man mag darüber diskutieren können, ob dies schon deshalb nicht zu beanstanden ist, weil es in den relevanten Fällen der vergessenen oder nicht beweisbaren Übergabe der Unterlagen irgendwann einen Zeitpunkt gibt, zu dem der Versicherungsnehmer sein Informationsbedürfnis offenbar verloren hat, weil er die Prämien beglichen hat und danach auf seinen vertraglichen Versicherungsschutz vertraut, und weil der Gesetzgeber diese Frist mit einem Jahr großzügig bemessen hat (so OLG Düsseldorf VersR 2001, 837 ff.; OLG Frankfurt VersR 2005, 631 ff.).

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