Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.12.2004 - 21 AR 138/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 95 Abs 1 Nr 1 GVG; § 97 Abs 2 GVG; § 102 S 2 GVG; § 105 Abs 1 GVG; § 1 HGB; § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO
    Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für eine Werklohnklage: Vertragsschluss mit in einer Bau-ARGE zusammengeschlossenen Kaufleuten

  • Judicialis

    Bau ARGE; Bau-ARGE; ARGE; Zuständigkeit; KfH; Verweisung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bau-ARGE als OHG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Änderung des Vertragscharakters durch Zusammenschluss von Kaufleuten einer Partei zu einer GbR; Umwandlung in eine OHG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verweisung von Amts wegen der Handels- an die Zivilkammer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verweisung von Amts wegen durch die Kammer für Handelssachen; Vorliegen eines Handelsgeschäfts als Voraussetzung für die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen; Abschluss von Handelsgeschäften durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Handelssache liegt auch bei Bauausführung durch ARGE vor

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist eine Bau-ARGE stets Kaufmann? (IBR 2005, 542)

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main - 11 O 93/04
  • OLG Frankfurt, 10.12.2004 - 21 AR 138/04

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1559 (Ls.)
  • NZBau 2005, 590 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)  

  • KG, 06.11.2008 - 2 AR 50/08

    Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung durch die Kammer für Handelssachen wegen

    Das Kammergericht ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der auf Streitigkeiten über die funktionelle Zuständigkeit zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer entsprechend anzuwenden ist (ebenso Senat, 2 AR 10/08, KGR 2008, 626 [626]; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 257 [257]; OLG Celle OLGR 2004, 370 [370]; OLG Stuttgart, OLGR 2002, 455 [455]; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 154 [154]; Gummer in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 102 GVG Rdnr. 3), zur Bestimmung des zuständigen Spruchkörpers berufen.
  • KG, 13.03.2008 - 2 AR 10/08

    Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei

    Das Kammergericht ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der auf Streitigkeiten über die funktionelle Zuständigkeit zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer entsprechend anzuwenden ist (ebenso OLG Frankfurt, OLGR 2005, 257 [257]; OLG Celle OLGR 2004, 370 [370]; OLG Stuttgart, OLGR 2002, 455 [455]; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 154 [154]; Gummer in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 102 GVG Rdnr. 3), zur Bestimmung des zuständigen Spruchkörpers innerhalb des Landgerichts Berlin berufen.
  • KG, 17.07.2008 - 2 AR 36/08

    Zuständigkeitsbestimmung: Ruhegehaltansprüche eines Vorstandsmitglieds gegen eine

    Das Kammergericht ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der auf Streitigkeiten über die funktionelle Zuständigkeit zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer entsprechend anzuwenden ist (ebenso OLG Frankfurt, OLGR 2005, 257 [257]; OLG Celle OLGR 2004, 370 [370]; OLG Stuttgart, OLGR 2002, 455 [455]; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 154 [154]; Senat, Beschl. v. 13. März 2008, 2 AR 10/08; Gummer in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 102 GVG Rdnr. 3), zur Bestimmung des zuständigen Spruchkörpers innerhalb des Landgerichts Berlin berufen.
  • OLG Karlsruhe, 07.03.2006 - 17 U 73/05

    Wirksamkeit eines in einem Vertrag zwischen Bau-ARGE und Nachunternehmer

    Demgegenüber will das OLG Dresden in der Entscheidung vom 20.11.2001 eine Bau-Arge allein mit Rücksicht auf ihren kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb als offene Handelsgesellschaft einstufen (ebenso OLG Frankfurt, OLGR 2005, 257 im Anschluss an KG, BauR 2001, 1790 jeweils zu § 95 Abs. 1 Ziff. 1 GVG).
  • OLG Brandenburg, 26.10.2006 - 12 U 62/06

    Vergütung: Angemessenheit und Höhe des Entgelts bei einer kaufmännischen

    Angesichts des Umfanges des geplanten Bauvorhabens und des unstreitigen Umstandes, dass zu deren Durchführung ein eigener kaufmännischer Geschäftsbetrieb erforderlich war, kann an einer gewerblichen Tätigkeit der A... kein Zweifel bestehen (vgl. auch KG BauR 2001, 1790; OLG Frankfurt OLGR 2005, 257; OLG Dresden BauR 2002, 1414; LG Berlin BauR 2003, 136; LG Bonn BauR 2004, 1170).
  • KG, 08.06.2010 - 1 W 250/10

    Grundbucheintragung: Grundbuchfähigkeit einer baurechtlichen Arbeitsgemeinschaft

    Dem steht die neuerdings teilweise in der Rechtsprechung vertretene Auffassung nicht entgegen, eine solche Arbeitsgemeinschaft könne auch ein Handelsgewerbe betreiben (KG, BauR 2001, 1790; LG Berlin, BauR 2003, 136; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. März 2006 - 17 U 73/05 -, Juris) mit der Folge, dass es sich dann nicht um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sondern um eine Offene Handelsgesellschaft handele (OLG Frankfurt/Main, OLGReport 2005, 257; OLG Dresden, NJW-RR 2003, 257; Wertenbruch, in: Ebenroth/Boujong/Joust/Strohn; HGB, 2. Aufl., § 105, Rdn. 15).
  • OLG Köln, 02.01.2012 - 8 AR 64/11

    Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei Geltendmachung eines Anspruchs auf

    Kommt es trotz Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits an die Zivilkammer oder an die Kammer für Handelssachen gemäß § 102 GVG zu einem negativen Kompetenzkonflikt, ist, da eine Entscheidung des Konflikts durch das Präsidium des Gerichts nicht möglich ist, in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die zuständige Kammer durch das im Rechtszug nächsthöhere Gericht zu bestimmen (vgl. KG OLGR 2008, 626; OLGR München 2008, 695, OLGR Frankfurt 2005, 257; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 26 Rn. 29 und Zöller/Lückemann, § 102 GVG Rn. 3 m.w.N.).
  • KG, 14.02.2008 - 2 AR 3/08

    Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen: Werklohnklage gegen eine

    Diese gesetzgeberische Intention ist nicht entfallen, nachdem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Entscheidung des BGH vom 29. Januar 2001 als teilrechtsfähig angesehen wird (OLGR Frankfurt 2005, 257 f.).
  • OLG Köln, 20.07.2005 - 5 W 80/05

    Verfahrensrecht - Zuständigkeit bei Klage einer ARGE

    Soweit in veröffentlichten Entscheidungen die Ansicht vertreten wurde, einer B könne die Kaufmannseigenschaft zukommen, beruht dies auf einer Prüfung im Einzelfall (vgl. etwa KG, BauR 2001, 1790; OLG Dresden, BauR 2002, 1414; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 257), wobei in der rechtswissenschaftlichen Literatur durchaus umstritten ist, ob eine B angesichts ihrer regelmäßig nicht auf Dauer angelegten Tätigkeit am Markt überhaupt den Gewerbebegriff erfüllen kann (zweifelnd für den Regelfall etwa K. Schmidt, BB 2003, 703, 704; ähnlich auch LG Bonn, BauR 2005, 138, 140).
  • LG Münster, 26.09.2007 - 11 O 295/07

    Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen in Abgrenzung zur Zuständigkeit der

    Insbesondere bei einer Verweisung von Amts wegen entgegen dem mehrfach erklärten Willen der hier klagenden Partei, dem die Beklagte bisher nicht widersprochen hat, die Sache vor der Kammer für Handelssachen zu verhandeln, hat die Kammer für Handelssachen die Verweisung von Amts wegen nach § 97 Abs. 2 GVG besonders sorgfältig zu prüfen (vgl. OLG G, 21 AR 138/04, Beschluss vom 10.12.2004, OLGR G 2005, 257).
  • KG, 08.06.2010 - 1 W 255/10

    Sicherungshypothek im Grundbuch

  • LG Frankfurt/Main, 23.04.2012 - 31 O 261/11

    Verfahrensrecht - Bau-ARGE ist oHG: Gerichtsstandsvereinbarung wirksam!

  • KG, 08.06.2010 - 1 W 251/10

    Bau-ARGE ist grundbuchfähig!

  • KG, 08.06.2010 - 1 W 253/10

    Bau-ARGE ist grundbuchfähig!

  • KG, 08.06.2010 - 1 W 254/10

    Bau-ARGE ist grundbuchfähig!

  • KG, 08.06.2010 - 1 W 252/10

    Bau-ARGE ist grundbuchfähig!

  • LG Fulda, 15.12.2011 - 4 O 724/11

    Verfahrensrecht - Klage gegen öffentlichen Auftraggeber: Örtliche Zuständigkeit?

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht