Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 3 U 51/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,61672
OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 3 U 51/15 (https://dejure.org/2015,61672)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.12.2015 - 3 U 51/15 (https://dejure.org/2015,61672)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Dezember 2015 - 3 U 51/15 (https://dejure.org/2015,61672)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    Lebensversicherung: Unwirksame Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zeitliche Grenzen der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung gem. § 8 VVG in der bis zum 07.12.2004 geltenden Fassung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Lebensversicherung: Unwirksame Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG a.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 17.10.2018 - IV ZR 106/17

    Information des Versicherungsnehmers über das für den Beginn der Rücktrittsfrist

    Eine von der Revision vermisste Erläuterung, dass der Vertrag in dem Zeitpunkt abgeschlossen war, in dem der Versicherungsschein dem Versicherungsnehmer zuging, war allerdings nicht erforderlich (a.A. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 3 U 51/15, juris Rn. 8).

    Unerheblich ist es entgegen der Auffassung der Revision, dass sich die Unterschrift auch noch auf den Erhalt bestimmter - hier in dem Feld über der Rücktrittsbelehrung bezeichneter - Unterlagen beziehen konnte (a.A. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 3 U 51/15, juris Rn. 9 unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 30. September 1992 - VIII ZR 196/91, BGHZ 119, 283, 295 ff. [juris Rn. 47 ff.] zu § 1b Abs. 2 Satz 3 AbzG a.F.).

  • LG Bayreuth, 29.03.2017 - 13 S 5/17

    Ordnungsgemäße Belehrung über Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers

    Die Berufung stützt sich insoweit, auch für die weiteren inhaltlichen Einwendungen, maßgeblich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 10.10.2015, Aktenzeichen 3 U 51/15, in der ebenfalls eine ähnliche Rücktrittsbelehrung als unzureichend erachtet wurde.

    Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 10.10.2015 (3 U 51/15) sei eine Einzelentscheidung, die von den anderen Oberlandesgerichten nicht geteilt werde.

    Die von der Berufung zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 10.10.2015, Aktenzeichen 3 U 51/15, hält die Kammer für unzutreffend.

    Entgegen der von der Berufung zitierten Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt in der Entscheidung 3 U 51/15 ist nach Auffassung der Kammer die Formulierung, dass die Rücktrittsfrist mit "Abschluss des Vertrages" beginnt, nicht zu beanstanden.

    Die Kammer weicht von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 10.10.2015 (Aktenzeichen 3 U 51/15) ab.

  • LG Köln, 15.03.2017 - 26 S 16/16

    Verzinsliche Rückzahlung der auf eine fondsgebundene Lebensversicherung

    Er ist der Ansicht, die Rücktrittsbelehrung sei unzureichend, denn die Formulierung "nach Abschluss des Vertrages" bestimme den Beginn der Rücktrittsfrist nur unzureichend, dies entspreche auch der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 10.10.2015 - 3 U 51/15).

    Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Ordnungsgemäßheit der Belehrung bezüglich des Fristbeginns und der Bestätigung durch Unterschrift in Abweichung zur Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 10.10.2015 bzw. 10.12.2015 - 3 U 51/15) zuzulassen.

  • OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1100/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

    Eine andere Entscheidung oder die Zulassung der Revision ist auch im Hinblick auf die vom Kläger genannte Entscheidung des OLG Frankfurt vom 10.12.2015 (3 U 51/15) nicht gerechtfertigt.
  • LG Bochum, 05.10.2016 - 11 S 104/16

    Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung in einem Versicherungsvertrag

    Soweit das Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. in seiner Entscheidung vom 10.10.2015, Az. 3 U 51/15 die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.09.1992, Az. VIII ZR 196/91, vermag dies nicht zu überzeugen.
  • OLG Bamberg, 17.11.2016 - 1 U 48/16

    Formelle und materielle Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung nach VVG aF

    Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert vorliegend die Entscheidung des Revisionsgerichts, da der Senat bei der Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Rücktrittsbelehrung der Beklagten im Hinblick auf die Erläuterung des Rechtsbegriffs des Vertragsschlusses von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10.10.2015 - 3 U 51/15 - abweicht.
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