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   OLG Frankfurt, 11.01.2012 - 13 U 90/11   

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https://dejure.org/2012,226
OLG Frankfurt, 11.01.2012 - 13 U 90/11 (https://dejure.org/2012,226)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.01.2012 - 13 U 90/11 (https://dejure.org/2012,226)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - 13 U 90/11 (https://dejure.org/2012,226)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anfechtbarkeit eines Bezugsrechts hinsichtlich der Lebensversicherung zu Gunsten der Ehefrau des Insolvenzschuldners

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anfechtung der Einräumung eines Bezugsrechts hinsichtlich einer Lebensversicherung zu Gunsten der Ehefrau; Anfechtbarkeit der unterbliebenen Kündigung

  • zvi-online.de

    InsO § 134; VVG § 159
    Keine Insolvenzanfechtung bei unwiderruflichem Bezugsrecht der im Lebensversicherungsvertrag namentlich nicht benannten Ehefrau

  • versicherung-recht.de

    §§ 134 InsO, 159 VVG, 528, 534 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 134
    Anfechtung der Einräumung eines Bezugsrechts hinsichtlich einer Lebensversicherung zu Gunsten der Ehefrau; Anfechtbarkeit der unterbliebenen Kündigung

  • rechtsportal.de

    InsO § 134
    Insolvenzanfechtung eines Bezugsrechts hinsichtlich einer Lebensversicherung zu Gunsten der Ehefrau des Insolvenzschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Unwiderrufliche Bezugsrechtseinräunung nach vier Jahren nicht durch Insolvenzverwalter anfechtbar

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: unwiderrufliche Bezugsberechtigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 22.03.2017 - 20 U 6/17

    Lebensversicherung; Direktversicherung; unwiderrufliches Bezugsrecht; Insolvenz

    a) Die Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf den Zeitpunkt ihrer Abgabe abstellend aus Sicht des Versicherers als objektivem Empfänger gemäß §§ 133, 157, 242 BGB auszulegen ist (vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2015, IV ZR 437/14, juris, Rn. 14 f. m. w. N., RuS 2015, 455; BGH, Urt. v. 14.02.2007, IV ZR 150/05, juris, Rn. 10, 12, RuS 2007, 332; Senat, Beschl. v. 13.05.2016, 20 W 20/16, juris, Rn. 18, NZFam 2017, 42; Schneider, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 159 Rn. 5; so im Übrigen auch die vom Kläger gegen den Senatshinweis angeführte Entscheidung des OLG Frankfurt, Urt. v. 11.01.2012, 13 U 90/11, juris, Rn. 33, ZVI 2012, 112) .

    Etwas anders ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt, die den vorliegenden Fall nicht betrifft sowie im Übrigen zwischen der Unwiderruflichkeitsbestimmung im Valuta- und im Deckungsverhältnis differenziert und dabei - wie der Senat hier - allein die Unwiderruflichkeitsbestimmung im Deckungsverhältnis für entscheidend hält (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 11.01.2012, 13 U 90/11, juris, Rn. 29 f., ZVI 2012, 112) .

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