Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 938 ZPO, § 5a Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 443 BGB, § 477 BGB
  Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf Unterlassung gerichteten Eilantrages; Verletzung von Informationspflichten bei der Werbung mit Herstellergarantie

• damm-legal.de

  Pflichtinformationen bei der Werbung mit einer Garantie

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf Unterlassung gerichteten Eilantrages; Verletzung von Informationspflichten bei der Werbung mit Herstellergarantie

• online-und-recht.de

  Werbung mit einer Garantie auf Verpackung

• kanzlei.biz

  Garantiewerbung auf Produktverpackung ist wettbewerbswidrig, wenn Garantiebedingungen fehlen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerb; Irreführung; Informationspflicht; Garantiewerbung; Rechtsmissbrauch

• rechtsportal.de

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags, wenn sich Inhalt und Umfang des verfolgten Unterlassungsanspruchs zweifelsfrei der Antragsbegründung entnehmen lassen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  3 Jahre Garantie -Warum Werbung mit Herstellergarantie gar nicht so einfach ist

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Produktwerbung: Nur Garantie zu sagen reicht nicht

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Pflichtinformationen bei der Werbung mit einer Garantie

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsversoß durch Werbung mit 3 Jahren Garantie auf Umverpackung wenn Verbraucher keine Garantiebedingungen erhält

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Gewährung einer Garantie erfordert Informationspflichten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorenthalten wesentlicher Informationen bei Hinweis auf eine Garantie

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unzulässige Garantiewerbung auf Umverpackung

Verfahrensgang

• LG Limburg, 25.08.2017 - 5 O 13/17
• OLG Frankfurt, 11.01.2018 - 6 U 150/17

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2018, 352

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.01.2006 - VIII ZB 82/05

  Zulässigkeit der Nebenintervention im Mahnverfahren; Umfang der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.01.2018 - 6 U 150/17

  Die Nebenintervention des Streithelfers ist als zulässig anzusehen, da das Vorliegen eines rechtlichen Interesses nach § 66 ZPO nur auf Rüge im Verfahren nach § 71 ZPO zu überprüfen ist (vgl. BGH NJW 2006, 773 [BGH 10.01.2006 - VIII ZB 82/05] ) und die Antragsgegnerin infolge rügeloser Einlassung (§ 295 ZPO) die Zurückweisung der Nebenintervention nicht mehr beantragen konnte (…vgl. Zöller-Althammer, ZPO, 32. Aufl., Rdz.1 zu § 71 m.w.N.).
• BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09

  Werbung mit Garantie

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.01.2018 - 6 U 150/17

  Daher ergibt sich für die Beurteilung des vorliegenden Falles auch nichts anderes aus der Entscheidung "Werbung mit Garantie I" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2011, 638 [BGH 14.04.2011 - I ZR 133/09] ; Tz. 34), die sich allein damit befasst, ob der angesprochene Verbraucher vor der Kaufentscheidung nähere Angaben zum Inhalt einer im Internet beworbenen Garantie erwartet.

• LG Frankfurt/Main, 05.05.2022 - 3 O 58/22

  Sperrung von Werbeanzeigen für KFZ-Wunschkennzeichen durch Google ist …

  Die Angabe des Rechtsschutzzieles, der Sicherung der gegenwärtigen oder zukünftigen Prozessrechtsstellung zum Zwecke der Rechtsverwirklichung und Rechtsdurchsetzung durch den Prozess, reicht aus (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.01.2018 - 6 U 150/17;… MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 938 Rn. 5).
• OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19

  Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren

  Jedenfalls würde es aber hier an einem notwendigen deutlichen Hinweis auf die Fundstelle der vollständigen Garantieangaben fehlen (vgl. Senat, GRUR-RR 2018, 352 - 3 Jahre Garantie).
• OLG Nürnberg, 10.12.2019 - 3 U 1021/19

  Intransparente Bewerbung einer Produktgarantie bei einem eBay-Sofortkaufangebot

  Allein mit der Einstellung der Garantiebedingungen auf seiner Internetseite genügt der Hersteller seiner Informationsverpflichtung jedenfalls dann nicht, wenn der Käufer direkt auf der Verpackung keinen Hinweis erhält, dass er auf dieser Internetseite die Garantiebedingungen einsehen kann (OLG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2018, 352, Rn. 10 - 3 Jahre Garantie).